Hongkong/Beijing

Der chinesische Vizeaußenminister Ma Zhaoxu hat am Mittwoch den Charge d'Affaires der amerikanischen Botschaft in China, William Klein, einberufen und die Verabschiedung des „Gesetzes über Menschrecht und Demokratie in Hongkong“ durch den US-Senat scharf verurteilt.

Ma wies darauf hin, die USA sollten sofort effektive Maßnahmen zur Verhinderung des Inkrafttretens des Gesetzes ergreifen und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Hongkong einstellen. Sonst werde China unbedingt mit Gegenmaßnahmen darauf reagieren. Alle Konsequenzen würden von den USA getragen.

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Mittwoch die Verabschiedung des „Gesetzes über Menschenrecht und Demokratie in Hongkong“ durch den US-Senat sehr bedauert.

Der Sprecher der Regierung der Sonderverwaltungszone sagte, das „Gesetz über Menschenrecht und Demokratie“ sei unnötig und grundlos. Es werde die Interessen von der Sonderverwaltungszone und den USA verletzen. Seit der Rückkehr zu China habe Hongkong im Rahmen des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China die Prinzipien „Hongkong verwalten durch Hongkonger“ und „hochgradige Autonomie“ verfolgt und die Richtlinie „Ein Land, zwei Systeme“ umfassend durchgesetzt. „Ein Land, zwei Systeme“ sei das beste Mittel für die Verwirklichung der langfristigen Stabilität sowie Prosperität in dem Gebiet. Die Regierung der Sonderverwaltungszone werde strikt im Rahmen des Grundgesetzes die Richtlinien fortsetzen.

Der Sprecher bekräftigte, Parlamente anderer Länder dürfen sich auf keinen Fall in die inneren Angelegenheiten von Hongkong einmischen.