Beijing

Am Dienstag hat der US-Senat das Gesetz über Menschenrecht und Demokratie in Hongkong verabschiedet. Dies wurde am Mittwoch von dem chinesischen Außenministeriumssprecher Geng Shuang scharf verurteilt.

Geng sagte, das Handeln der USA ignoriere die Tatsachen, verwechsle Recht und Unrecht und verstoße gegen allgemein anerkannte Normen. Mit ihrer Doppelmoral hätten sich die USA in die Angelegenheiten Hongkongs und damit in Chinas Innenpolitik eingemischt. Dies verstoße auch gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Standards internationaler Beziehungen, sagte der Sprecher.

Seit fünf Monaten gefährdeten die andauernden radikalen Gewalttaten in Hongkong die Sicherheit des Lebens der Bürger und deren Besitzes. Die Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Ordnung werde verletzt, fügte Geng Shuang hinzu. Die Herausforderungen, mit denen Hongkong konfrontiert sei, seien nicht das sogenannte Problem mit den Menschenrechten oder Demokratiemangel, sondern die frühzeitige Beendigung der Gewalt, die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die Wiederherstellung der Ordnung. Die chinesische Zentralregierung werde die Administration der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong, die ernsthafte Strafverfolgung durch die Hongkonger Polizei und die gesetzgemäße Bestrafung der Verbrecher durch die Justizbehörden Hongkongs unterstützen, so der Sprecher weiter.

Hongkong gehöre zu China und die Hongkong-Angelegenheiten gehörten zur Innenpolitik Chinas, bekräftigte Geng. Die USA sollten die Situation erkennen und mit ihrer falschen Vorgehensweise aufhören. Der Gesetzgebungsprozess dieses Gesetzes über Hongkong müsse gestoppt und die Einmischung in die Innenpolitik Chinas eingestellt werden. Sollte die US-Seite weiter willkürlich handeln, werde China entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Landes zu bewahren, sagte der Außenministeriumssprecher weiter.

Am gleichen Tag haben das Büro für Hongkong-Macao-Angelegenheiten am chinesischen Staatsrat, das Verbindungsbüro der Zentralregierung in der Sonderverwaltungszone, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Volkskongresses sowie der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der PKKCV in unterschiedlichen Erklärungen die Vorgehensweise der USA verurteilt.