Hongkong

Das Komitee für die Gesetzesarbeit des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) und das Büro für Hongkong und Macao beim chinesischen Staatsrat haben sich am Dienstag besorgt über das Urteil des Hongkonger Hohen Gerichtshofs über die Überprüfung des Vermummungsverbots geäußert. Mehrere Hongkonger Juristen halten die Meinungsäußerungen für rechtzeitig und notwendig. Sie könnten dazu beitragen, entsprechende juristische Probleme zu klären und das endgültige Auslegungsrecht des Ständigen Ausschusses des NVK für das Grundgesetz erneut zu bestätigen. Die Hongkonger Juristen haben sich über das Urteil des Hohen Gerichtshofs erstaunt gezeigt. Das Urteil sei nicht überzeugend und helfe nicht der Gewalt und den Unruhen in Hongkong, ein Ende zu setzen. Es habe langfristige negative Folgen für die Gesellschaft und Politik in Hongkong, so die Juristen.

Tan Yaozong, Mitglied des Ständigen Ausschusses des NVK, sagte, das Urteil sei schockierend und enttäuschend. Das Verbot sei im Rahmen der „Notfallverordnung“ getroffen worden. Die „Notfallverordnung“ sei vom Ständigen Ausschuss des NVK vor der Rückkehr von Hongkong nach China im Grundgesetz festgeschrieben worden. Damit habe das Urteil des Hohen Gerichtshofes die entsprechenden Bestimmungen des Ständigen Ausschusses des NVK über das Grundgesetz sowie seine Autorität herausgefordert, so Tan.