Beijing

China hat das grundlose Herumkritisieren der USA an den Angelegenheiten Hongkongs abgelehnt.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, sagte am Dienstag in Beijing, die USA verfügten weder über die gesetzliche Grundlage, noch die Qualifikation, durch Zitate der Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong unverantwortlich über die Hongkong-Angelegenheiten daherzureden. Die Angelegenheiten Hongkongs gehörten zur Innenpolitik Chinas. Keine ausländische Regierung, Organisation oder Einzelpersonen dürfen sich darin einmischen. Die mehrfache Stellungnahme der US-Seite zur Hongkong-Frage habe ihre bösartigen Absichten zur Intervention in die Hongkong-Angelegenheiten sowie die Doppelmoral gegenüber den gewaltsamen Vergehen in der chinesischen Sonderverwaltungszone gezeigt. Dadurch seien die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erniedrigt worden.

Geng fügte hinzu, seit der Rückkehr Hongkongs zu China im Jahr 1997 seien alle mit Großbritannien verbundenen Rechte und Verpflichtungen, die in der Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung festgelegt wurden, erfüllt worden. Die US-Seite habe daher keine rechtliche Grundlage und sei nicht qualifiziert, die Erklärung zu zitieren und an den Hongkong-Angelegenheiten herumzukritisieren.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte China zuvor aufgefordert, seine Versprechen über die Freiheit der Hongkonger Bürger in der Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung einzuhalten.