​Britisches Parlament lehnt Zeitplan der Regierung für weiteres Vorgehen beim Brexit ab

2019-10-23 10:54:07

London

Das britische Parlament hat am Dienstag mit einer Mehrheit von 329 Stimmen das Gesetz zur Genehmigung des Brexit-Vertrags prinzipiell gebilligt. Trotzdem hat es den Zeitplan der Regierung für das weitere Vorgehen beim Brexit abgelehnt.

Für den Zeitplan stimmten 308, aber 322 dagegen. Dem Zeitplan zufolge sollte das Parlament innerhalb von drei Tagen die Überprüfung sowie die endgültige Abstimmung für das Brexit-Gesetz erledigen.

Der britische Premierminister Boris Johnson brachte seine Enttäuschung über die Abstimmungsniederlage im Unterhaus zum Ausdruck. Er sagte, die Ablehnung des Parlaments führe zur Verlängerung des Austritts aus der EU. Das werde für Großbritannien mehr Unsicherheit schaffen. Johnson wird die Gesetzgebung zum Brexit vorerst stoppen.

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