Die chinesische Regierung hat verschiedene Bestandteile der Ende vergangenen Jahres festgelegten Maßnahmen hinsichtlich der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes abgeändert. Dies geschah im Rahmen der kürzlich beendeten 4. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 11. Chinesischen Nationalen Volkskongresses. Demzufolge ist unter anderem die Vermeidung einer wirtschaftlichen Überhitzung nicht mehr Hauptaufgabe der Makrokontrolle.

Experten zufolge zeigt dieser Vorgang, dass die chinesische Regierung großen Wert darauf legt, gemäß der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung durch flexible und passende Maßnahmen die wirtschaftlichen Abläufe zu gewährleisten.

In seinem Bericht an den Ständigen Ausschuss des 11. Chinesischen Nationalen Volkskongresses hat der stellvertretende Leiter der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, Zhu Zhixin, den Grundton der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in China wie folgt beurteilt:

"Wir werden weiterhin die Beibehaltung einer schnellen und stabilen Wirtschaftsentwicklung sowie das Eindämmen einer zu rasanten Erhöhung der Warenpreise als Hauptaufgaben der Makrokontrolle betrachten. Dabei wird jedoch die Eindämmung der Inflation in den Vordergrund gestellt. Die Kontinuität und die Stabilität der Maßnahmen bezüglich der Makrowirtschaft werden aufrechterhalten. Widersprüche und Probleme hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung werden bestmöglich gelöst. Die Vorhersage, die Orientierung und die Flexibilität der Makrokontrolle werden zudem verstärkt. Der Schwerpunkt, der Rhythmus und die Möglichkeiten der Makrokontrolle werden entsprechend angewandt."

Experten sagen, solche Veränderungen seien auf eine genaue Einschätzung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation zurückzuführen. In den vergangenen Jahren ist die chinesische Wirtschaft beständig im zweistelligen Prozentbereich gewachsen. Allerdings sind durch diese Entwicklung auch verschiedene Probleme entstanden. Dazu zählen etwa der zu deutliche Anstieg der Kreditvergabe, eine unausgewogene Außenhandelsbilanz, ein schwacher Inlandskonsum oder eine unausgewogene Branchenstruktur. Und auch die zu große Belastung der Umwelt sowie der natürlichen Ressourcen sind eine Folge dieser rasanten Wirtschaftsentwicklung. Die Gefahr einer möglichen wirtschaftlichen Überhitzung nahm so mehr und mehr zu. Aus diesem Grund hat die chinesische Regierung Ende vergangenen Jahres das Vermeiden einer Überhitzung und die Vermeidung einer offenkundigen Inflation als Hauptbestandteile der wirtschaftlichen Entwicklung festgelegt.

Allerdings hat sich die wirtschaftliche Lage im In- und Ausland seit Anfang dieses Jahres deutlich verändert. Dies führte dazu, dass die chinesische Regierung die Ziele der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes neu definiert hat.

Der Ökonom Xu Shanda sagte dazu, auf der Basis der im vergangenen Jahr festgelegten Ziele habe die chinesische Regierung nun in diesem Jahr den Einsatz für das Alltagsleben der Bevölkerung deutlich erhöht. Gleichzeitig werde das Ausmaß der Kreditvergabe reduziert. Zudem sei die Kreditvergabe in Branchen mit deutlicher Umweltbelastung und hohem Energieverbrauch sowie in der Immobilienbranche eingeschränkt worden, so Xu Shanda.

Erste Erfolge dieser Maßnahmen sind bereits erkennbar. So ist in der ersten Jahreshälfte 2008 das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in China um etwa zwei Prozentpunkte gefallen. Der Konsum ist nun höher als das Investitionswachstum und ein deutliches Importwachstum steht einem Exportrückgang gegenüber. All dies hat dazu beigetragen, den Druck einer wirtschaftlichen Überhitzung abzuschwächen. Ausgehend von dieser Entwicklung ist die chinesische Regierung die Notwendigkeit einer Neuregelung der Makrokontrolle angegangen. Dazu Ökonom Xu Shanda

"Ende 2007 haben wir dargelegt, weshalb der Schritt von einer schnellen Entwicklung der Wirtschaft hin zu einer Überhitzung zu vermeiden ist. Schon im Anfangsquartal 2008 sind dank unserer Bemühungen erste Erfolge sichtbar geworden. Die Tendenz hin zu einer wirtschaftlichen Überhitzung ist dadurch abgeschwächt worden. Zur Jahreshälfte war die Wahrscheinlichkeit einer Überhitzung bereits sehr gering. Sollten also die derzeit gültigen Maßnahmen weiterhin angewandt werden, so würde dies nicht mehr der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage entsprechen."

Darüber hinaus gab es in diesem Jahr noch verschiedene instabile Faktoren, die ebenfalls Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Chinas gehabt haben. Dazu sagte die Volkswirtin von China Galaxy Securities, Zuo Xiaolei:

"Im ersten Jahresquartal 2008 sind hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation zahlreiche Veränderungen erfolgt. Verschiedene instabile Faktoren sind neu entstanden. So haben wir beispielsweise mehrere große Naturkatastrophen erlebt, etwa Erdbeben und heftige Schneestürme. Und auch die Hypothekenkrise in den USA hat Chinas Export stark beeinflusst. Es war daher notwendig, zu diesem Zeitpunkt die Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung neu zu definieren. Somit kann jetzt eine stabile wirtschaftliche Entwicklung realisiert werden."

Experten zufolge hat sich, weltweit betrachtet, die Wirtschaftsentwicklung verlangsamt. Zudem ist ein Konsumrückgang erkennbar. Viele kleine und mittelgroße Betriebe in China haben auch aus diesen Gründen wirtschaftliche Schwierigkeiten und vermelden einen Rückgang der Geschäftszahlen. Gleichzeitig wurde der Druck eines Anstiegs der Warenpreise erkennbar. Unter diesen Umständen hat die chinesische Regierung Maßnahmen ergriffen, um parallel zur stabilen wirtschaftlichen Entwicklung einen zu schnellen Anstieg der Warenpreise zu vermeiden. Für Branchen mit hohem Energieverbrauch und hoher Umweltbelastung gelten weiterhin zahlreiche Beschränkungen. Die Nachfrage im Inland wird indes kontinuierlich gefördert. Neben einer Unterstützung der Landwirtschaft werden auch kleine und mittelgroße Unternehmen sowie High-Tech-Unternehmen finanziell stärker gefördert. Auch eine Veränderung der Branchenstruktur wird deutlicher angestrebt. Und nicht zuletzt ist auch der Wiederaufbau der durch das Erdbeben im Mai geschädigten Regionen ein Aufgabenschwerpunkt.