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15. Wie unterscheiden sich die Anträge der PKKCV-Mitglieder von denen der NVK-Abgeordneten?
   2008-03-02 18:34:53    Seite Drucken    cri
Die Anträge der PKKCV-Mitglieder unterscheiden sich von denen der NVK-Abgeordneten. Da der NVK das höchste Organ der Staatsmacht ist, haben die Anträge seiner Abgeordneten Rechtskraft, sobald sie angenommen worden sind.

Die PKKCV ist eine Organisation der Einheitsfront. Die Anträge der PKKCV-Mitglieder sind eine Form der demokratischen Überwachung und haben keine rechtliche Verbindlichkeit. Darüber hinaus werden die Anträge der NVK-Abgeordneten im allgemeinen während deren Tagungen eingebracht, während die Anträge der PKKCV-Mitglieder sowohl während der Tagungen als auch in den Tagungsferien gestellt werden können.

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