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Die vierte Plenarsitzung der fünften Jahrestagung des 10. Nationalen Volkskongresses hat am Dienstag in der Großen Halle des Volkes stattgefunden. Der Präsident des Obersten Volksgerichts, Xiao Yang, legte seinen Rechenschaftsbericht vor. Die Tagung hörte ferne den Tätigkeitsbericht der Obersten Staatsanwaltschaft vom Generalstaatsanwalt Jia Chunwang an.
Todesurteile werden strenger überwacht
Xiao wies darauf hin, dass sich das Oberste Volksgericht dafür einsetze, das System der Bestätigung von Todesurteilen zu vervollkommnen. Das Oberste Volksgericht hat Vorbereitungen getroffen, um ab 1. Januar 2007 für alle Todesurteile in China, die nicht vom Obersten Volksgericht verhängt werden und die ab diesem Zeitpunkt der höchsten judikativen Instanz zur Bestätigung vorgelegt werden müssen, ein faires Verfahren zu garantieren.
In der ersten Instanz und im Berufungsverfahren sowie bei der Bestätigung von Todesurteilen wurden große Änderungen vorgenommen. Todesurteile müssen seit 1. Januar 2007 dem Obersten Volksgericht zur Überprüfung vorgelegt werden.
Zwei Fortbildungskurse für die Strafgerichte wurden veranstaltet. Die Volksgerichte aller lokalen Ebenen wurden mehrfach dazu angeleitet, die Überprüfung und die Kontrolle über die Todesstrafe zu verstärken und die Kriterien für Todesurteile streng und umsichtig zu handhaben, um Genauigkeit bei deren Verhängung zu garantieren. Todesurteile sollen laut diesen Weisungen nur in seltenen Fällen und bei schweren Verbrechen, die große Auswirkungen auf die Gesellschaft haben und bei denen ausreichend Beweise über die Straftat vorhanden sind, ausgesprochen werden.
3729 Verhaftungen in Bezug auf Verletzungen des geistigen Eigentums
Generalstaatsanwalt Jia sagte, um den gesetzlichen Schutz des geistigen Eigentums, der Umwelt und der Ressourcen zu verstärken, wurden im Jahr 2006 die Verhaftungen von 3729 Personen genehmigt, die verdächtigt wurden, gefälschte Güter zu produzieren beziehungsweise zu verkaufen, oder Warenzeichenrechte, Urheberechte oder Geschäftsgeheimnisse zu verletzen. 3634 Personen wurden öffentlich angeklagt. Dies entspricht einer Steigerung um 16,7 beziehungsweise 12,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die Verhaftung von 7974 Personen, denen schwere Umweltverschmutzungen beziehungsweise die Schädigung von Ressourcen angelastet wurden, wurden angeordnet. 12.240 Personen wurden diesbezüglich strafrechtlich verfolgt. Im Vergleich zum Vorjahr waren dies um 15,4 beziehungsweise 24,8 Prozent mehr.
Außerdem wurden bei 295 Beamten Untersuchungen in Bezug auf Amtsmissbrauch und den Versuch, Wirtschaftsverbrechen zu vertuschen, angestrengt.
3668 Fälle im vergangenen Jahr behandelt
Das Oberste Volksgericht im Jahr 2006 insgesamt 3668 Fälle behandelt, das sind um 14,77 Prozent mehr als im Jahr 2005. Darunter waren 405 Kriminalfälle, 673 Zivilrechtsklagen sowie 318 Verwaltungsprozesse und staatliche Entschädigungen. Das Oberste Volksgericht koordinierte und beaufsichtigte 213 Fälle von provinzübergreifenden Vergehen und schloss 2059 Berufungsverfahren ab. Außerdem verfasste das Oberste Volksgereicht zwölf Gesetzesauslegungen und 36 anleitende Dokumente. Dies teilte Xiao mit.
14.000 Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte verhandelt
Xiao sagte, die chinesischen Gerichte auf allen Ebenen haben den gesetzlichen Schutz der geistigen Eigentumsrechte verstärkt, um Chinas Innovationsfähigkeit zu fördern. 2006 führten die chinesischen Gerichte mehr als 14.000 Verhandlungen über Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte, bei denen es um insgesamt 2,7 Milliarden Yuan (265,4 Millionen Euro) ging.
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