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4. Wie ist die PKKCV in das politische System einzuordnen?
   2007-02-27 18:30:15    Seite drucken   cri
Im Statut der PKKCV wird festgelegt: "Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) ist eine Organisation der patriotischen Einheitsfront des chinesischen Volkes und ein wichtiges Organ der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KPCh." (Das Statut der PKKCV wurde auf der 5. Tagung des 5. Landeskomitees der PKKCV am 11. Dezember 1982 angenommen. Auf der 2. Tagung des 8. Landeskomitees im März 1994 wurde es abgeändert.)

Die PKKCV gehört weder einem Staatsorgan an, noch ist sie eine allgemeine gesellschaftliche Organisation, sie ist eine Organisation der demokratischen Einheitsfront des chinesischen Volkes. In Übereinstimmung mit der Richtlinie "langfristige Koexistenz, gegenseitige Kontrolle, offen zueinander sein, Freud und Leid miteinander teilen" hat die PKKCV das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KPCh bereichert und ergänzt, den Einfluss der demokratischen Parteien und der parteilosen Personen auf das politische Leben des Landes verstärkt, aktiv an Beratungen und Diskussionen über die politischen Richtlinien und wichtigen Problemstellungen des Staates und des Volkes teilgenommen. Sie hat außerdem die Aufsicht über die Durchführung der verschiedenen Richtlinien und politischen Maßnahmen des Staates ausgeübt. All dies hat zum Aufbau der demokratischen Politik des Sozialismus, der Verbesserung und Verstärkung der Führung der KPCh, der Verbesserung und Unterstützung der Regierungsarbeit und der Verwirklichung einer demokratischen und wissenschaftlichen Entscheidungsfindung einen Beitrag geleistet.

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