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25. Welche Rolle spielt das System der politischen Konsultation?
   2006-02-28 15:08:04    cri
Vom 21. September 1949 an, an dem die erste Vollversammulung der PKKCV stattfand, wurde ein neues Kapitel des Systems der politischen Konsulation des chinesischen Volkes aufgeschlagen. Alles, darunter die Verkündung der Gründung der Volksrepublik China, die Wahl der zentralen Volksregierung, die Festlegung der Nationalflagge und der Nationalhymne, wurde auf dieser Tagung entschieden. Dies war ein Beitrag der PKKCV von historischer Bedeutung. Seither hat die PKKCV als die umfangreichste Organisation der patriotischen Einheitsfront und als eine wichtige Organisation bei der Mehrparteienzusammenheit, der politischen Konsultation und der demokratischen Überwachung unter der Führung der KPCh im politischen und gesellschaftlichen Leben Chinas, bei der sozialistischen Modernisierung, der Wahrung der nationalen Einheit und der Wiedervereinigung des Landes eine große Rolle gespielt.

Seit vielen Jahren bringen die PKKCV-Komitees aller Ebenen durch ihre jährlichen Plenartagungen, die quartalsweise abgehaltenen Sitzungen ihrer Ständigen Ausschüsse, die Vorsitzendensitzungen und Foren, hinsichtlich der Rechenschaftsberichte, der Pläne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, der Personalangelegenheiten der Regierungen aller Ebenen und des Lebens des Volkes sowie anderer wichtiger Angelegenheiten viele wertvolle Meinungen und Vorschläge vor. Gleichzeitig haben sie bei der Durchsetzung der Gesetze des Staates, der Durchführung wichtiger Entscheidungen der Parteikomitees, der Regierungen und der Volkskongresse aller Ebenen sowie der Pflichterfüllung, der Aufrechterhaltung der Disziplin und der Rechtschaffenheit der Regierungsorgane aller Ebenen und deren Mitarbeiter ihre Meinungen und Kritiken vorgebracht. Allein die 5. Tagung des 8. Landeskomitees der PKKCV legte dem ZK der KPCh, dem Staatsrat und dem NVK sowie zuständigen Abteilungen 10 000 Anträge infolge gründlicher Untersuchungen vor. Einige Anträge zu wichtigen politischen Richtlinien der Partei und der Regierung haben für die Entscheidungsfindungen des ZK der KPCh und der Staatssorgane, der lokalen Parteikomitees, der Volkskongresse und der Regierungen aller Ebenen wichtige Informationen geliefert. Andere wurden von zuständigen Behörden aufgenommen und in die Tat umgesetzt. All dies hat bei der Förderung der volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes eine positive Rolle gespielt.

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