 Bei der WTO-Ministerkonferenz Mitte Dezember in Hongkong hat sich China an Verhandlungen über verschiedenste Themen beteiligt. Dabei setzte sich das Land für einen fairen Welthandel ein. Allgemein herrscht die Auffassung, dass China mit seinen Erfolgen bei der Öffnung seiner Märkte inzwischen zu einem aktiven Mitglied der Welthandelsorganisation geworden sei.
Das Auftreten Chinas bei der WTO-Konferenz in Hongkong wurde allgemein hochgeschätzt. Der WTO-Generalsekretär Pascal Lamy lobte China wegen seines Geschicks bei den multilateralen Handelsverhandlungen:
"China ist ein sehr kluger Unterhändler. Nicht von ungefähr gilt in China das Verhandeln als eine uralte Kunst."
China hat sich als Gastgeber der Konferenz aktiv dafür eingesetzt, dass die Interessen aller WTO-Entwicklungsländer stärker berücksichtigt werden. Beispielsweise hat die chinesische Delegation während der Konferenz an alle WTO-Länder appelliert, den 49 am meisten unterentwickelten WTO-Ländern einen zoll- und quotenfreien Marktzugang für ihre Produkte zu gewähren und zugleich allen Entwicklungsmitgliedern differenzierte Vergünstigungen einzuräumen.
Chinas Handelsminister Bo Xilai erläuterte bei der Konferenz die Standpunkte Chinas wie folgt:
"Im Prozess der Liberalisierung des Welthandels müssen wir die Interessen der Mehrheit der Mitglieder berücksichtigen und dafür sorgen, dass die zahlreichen Entwicklungsländer in ihrer Entwicklung an die entwickelten Länder aufschließen können. Allen Entwicklungsländern sollten spezielle und differenzierte Vergünstigungen gewährt werden. Dabei müsse mit aller Kraft danach gestrebt werden, eine Einigung in Fragen wie dem Baumwollhandel zu erzielen. Erst dann werden sich Entwicklungsländer als gleichbehandelt fühlen und zuversichtlicher auf die Verhandlungen der Doha-Runde schauen."
Die Standpunkte Chinas sind für die armen Bauern in den Entwicklungsländern eine positive Botschaft. In China wie auch in anderen bevölkerungsreichen Entwicklungsländern sind beträchtliche regionale sowie Branchen bezogene Entwicklungsunterschiede festzustellen. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt liegt in China bei gerade einmal 1400 US-Dollar und damit bei weitem unter dem weltweiten Durchschnitt. Zudem ist China ein Agrarland. Der größte Teil der chinesischen Bevölkerung lebt auf dem Lande. Derzeit leben rund 200 Millionen Bauern mit einem Einkommen von unter einem US-Dollar pro Tag unter der Armutsgrenze. Chinas Handelsminister Bo Xilai wies darauf hin, dass China trotz vieler Schwierigkeiten eine positive Rolle in der Welt spiele. In diesem Jahr werde China Waren im Wert von 600 Milliarden US-Dollar importieren und dadurch der Welt weiterhin einen großen Markt bieten. Die chinesische Regierung kündigte unterdessen an, den hoch verschuldeten armen Länder ihre bis Ende 2004 aufgenommenen Schulden zu erlassen.
China als größtes Opfer des weltweiten Handelsprotektionismus hat auf der Konferenz in Hongkong die WTO-Mitglieder aufgefordert, das Land als vollständige Marktwirtschaft anzuerkennen. Ferner bekräftigt China seine Unterstützung für die derzeitigen Aktivitäten zur weiteren Verbesserung der Anti-Dumping-Vorschriften. Damit solle der Missbrauch von Anti-Dumping-Maßnahmen vermieden und die Transparenz verstärkt werden. Ferner sprach sich China gegen die Neigungen mancher entwickelter Länder zu neuen handelsprotektionistischen Maßnahmen aus.
Laut dem Direktor des Forschungsinstituts für Weltwirtschaft und Politik der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, Li Xiangyang, hat China mit seiner Haltung bei der Konferenz in Hongkong deutlich gemacht, dass es sich aktiv an den multilateralen Handelsverhandlungen beteiligen will:
"China hat auf dieser Konferenz in Hongkong eine sehr aktive Rolle gespielt. Viele Vorschläge Chinas entsprachen den Forderungen der meisten Entwicklungsländer. Einige Vorschläge waren auf die Beschleunigung der Handelsliberalisierung von Agrarprodukten gerichtet, andere auf die Gewährung von Sondervergünstigungen an alle Entwicklungsländer in der WTO. Nicht zuletzt hat China die entwickelten WTO-Länder aufgefordert, ihre Märkte für Industrieprodukte weiter nach außen zu öffnen. Andererseits hat China auch Ansprüche erhoben, um seine eigenen Interessen zu schützen. Unter anderem hat China alle WTO-Mitglieder aufgefordert, baldmöglichst China den Status einer Marktwirtschaft zuzuerkennen, den neuen Mitgliedern der Welthandelsorganisation Sondervergünstigungen zu gewähren. All dies zeigt Experten zufolge, dass Chinas Verhandlungstechnik bei den multilateralen Handelsverhandlungen zunehmend reifer geworden ist."
China hat nicht nur an der Ausarbeitung von Regelungen zu Welthandel aktiv mitgewirkt, sondern auch seine Zusagen beim WTO-Beitritt gewissenhaft eingelöst. Bereits viermal innerhalb der vergangenen vier Jahre hat China seine Zölle reduziert. Das Zollniveau in China, das vor dem WTO-Beitritt noch bei durchschnittlich 15,3 Prozent lag, ist nunmehr auf ein Durchschnittsniveau von 9,9 Prozent gesunken.
Dank dieser Zollsenkungen ist Chinas Importvolumen jährlich um rund 30 Prozent gewachsen. Das kontinuierliche Exportwachstum Chinas, das aus dem Reichtum billiger Arbeitskräfte und der Vielfalt mittlerer und minderwertiger Waren resultierte, brachte das Land zunehmend in Handelskonflikte. Die EU und die USA verhängten in diesem Jahr Quoten gegen chinesische Textilimporte. Trotz seiner misslichen Lage hielt sich China streng an die einschlägigen Vorschriften der Welthandelsorganisation. So führte das Land Verhandlungen mit EU und den USA und erhöhte aus eigener Initiative die Exportzölle für eine Anzahl von chinesischen Textilwaren. Der Chefdelegierte der Vertretung der Weltbank in Beijing, Bert Hofman, zeigte sich tief davon beeindruckt, dass China die Regeln der Welthandelsorganisation ernsthaft befolgt hat:
"In den vergangenen Jahren hat die chinesische Regierung in dieser Hinsicht eine bewundernswerte Haltung gezeigt. Angesichts der Handelsstreitigkeiten versuchte China stets mit aller Kraft, nach den einschlägigen WTO-Bestimmungen zu handeln, obwohl dies oft ungünstig für China war."
Auch in Bezug auf die Öffnung seiner Märkte hat China eine aktive Haltung eingenommen. Auswärtigen Telekommunikations- und Versicherungsunternehmen wurde die Gründung von Joint-Ventures in China erleichtert. Auswärtige Banken können heutzutage bereits in 25 chinesischen Städten RMB-Geschäfte mit Unternehmen abwickeln. Dieser Prozess kommt schneller voran, als China vorher zugesagt hat. Auswärtige Banken in China verzeichnen ein jährliches Geschäftswachstum von 30 Prozent. Und 18 auswärtige Kapitalgeber haben sich bereits mit Investitionen in Höhe von rund 13 Milliarden US-Dollar Anteile an 16 chinesischen Banken erworben, darunter an zwei staatseigenen Handelsbanken. Laut den gegebenen Zusagen will China bis Ende 2006 seinen Finanzmarkt vollständig öffnen. Bis dahin sollen alle Beschränkungen gegen auswärtige Banken bei der Abwicklung von RMB-Geschäften, bei der Vermarktung von Finanzdienstleistungen sowie bei der Errichtung von Zweigstellen fallen.
Albert Shiung ist stellvertretender Generaldirektor von Visa International für die Asien-Pazifik-Region und China. Er äußerte sich voller Hoffnungen über die zukünftige Entwicklung von VISA International in China:
"Wir sind bereits jetzt mit unseren Mitgliedsbanken auf das Jahr 2007 vorbereitet. Wir waren schon vor dem WTO-Beitritt Chinas auf dem chinesischen Markt präsent und haben eine gute Kooperationsbasis mit chinesischen Banken aufgebaut. Was die Zukunftsperspektiven betrifft, so erwarten wir, dass nach der völligen Freigabe von Bankkarten immer mehr auswärtige Banken mit ihren Techniken und kreativen Ideen auf dem chinesischen Finanzmarkt auftreten werden. Mit ihrer Teilnahme wird sich die Bankkarten-Industrie in China rascher und gesunder entwickeln."
China wird für seine Handlungsweise seit dem WTO-Beitritt vor vier Jahren nicht nur gelobt, sondern muss sich auch mit kritischen Meinungen aus der internationalen Gemeinschaft auseinandersetzen. Scharfe Kritik wird vor allem an der Situation geistiger Eigentumsrechte in China geübt. Die chinesisch-amerikanische Handelskommission und die EU-Handelskammer kritisierten, dass Chinas Maßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte noch verhältnismäßig unzureichend und nicht transparent genug seien. Der stellvertretende chinesische Handelsminister, Zhang Zhigang, sagte dazu, China habe bereits ein den internationalen Normen entsprechendes Gesetzes- und Verordnungssystem zum Schutz des geistigen Eigentumsrechts etabliert. Zudem sei China Mitglied aller internationalen Organisationen zum Schutz des geistigen Eigentums. In Ergänzung dazu habe die chinesische Regierung eine aus 12 Teams bestehende staatliche Arbeitsgruppe für den Schutz geistiger Eigentumsrechte gegründet. Zhang Zhigang betonte die Bereitschaft seines Landes, mit allen Ländern auf der Welt in diesem Bereich zusammenzuarbeiten und seinen Beitrag zum Aufbau eines effektiven Systems zum Schutz des geistigen Eigentumsrechts zu leisten.
Laut Chinas Handelsminister Bo Xilai wird China seinen Markt schrittweise weiter öffnen, weiter aktiv am wirtschaftlichen Globalisierungsprozess teilnehmen, seine Zusagen einhalten und sich nicht zuletzt auch an die internationalen Handelsregeln halten.
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