China ist ein großes Land mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern und die KP Chinas ist eine große Partei mit über 89 Millionen Mitgliedern. Im politischen Leben Chinas spielt die Partei die Führungsrolle. Die Führung durch die KP Chinas ist die grundlegendste Garantie für die sozialistische Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung und auch der größte Vorteil für die Realisierung des rechtsstaatlichen Menschenrechtsschutzes. Seit dem XVIII. Parteitag intensiviert und verbessert die KP Chinas die Führung der rechtsstaatlichen Arbeit, indem sie dem Prinzip des „Respekts und des Schutzes von Menschenrechten" folgt. Sie hält an der gesetzesgemäßen Regierungsführung, an der organischen Einheit der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates und der Verwaltung der Partei nach dem Regelwerk fest, vervollkommnet das innerparteiliche Regelwerk und das Ordnungssystem und schafft eine starke politische Basis für die Gewährleistung des rechtsstaatlichen Schutzes der Menschenrechte in China in allen Kernbereichen.

Aufnahme von Respekt und Schutz der Menschenrechte in die Grundkonzeption zur Rechtsstaatlichkeit. Auf ihrem XVIII. Parteitag beschloss die KP Chinas, einen sozialistischen Rechtsstaat beschleunigt aufzubauen, und machte deutlich, dass Respekt und Schutz der Menschenrechte ein wichtiger Teil der umfassenden Vollendung einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand ist. Auf dem 3. Plenum des XVIII. ZK beschloss die KP Chinas, den Aufbau Chinas zu einem Rechtsstaat voranzutreiben und betonte die Vervollkommnung des Systems der justizbezogenen Gewähr der Menschenrechte. Das 4. Plenum des XVIII. ZK bestätigt den Beschluss über einige wichtige Fragen zur umfassenden Förderung der Rechtsstaatlichkeit. In sechs Bereichen sind mehr als 190 wichtige Maßnahmen zu 30 Aspekten aufgelistet, darunter die wissenschaftlich begründete Gesetzgebung, die strikte Gesetzesvollstreckung, die gerechte Justiz und die bewusste Gesetzesbefolgung durch alle. Ferner sind vorgesehen: Ausbildung von kompetenten Fachkräften, die sich für die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen; Intensivierung und Verbesserung der Führungsrolle der Partei hinsichtlich der umfassenden Förderung der Rechtsstaatlichkeit; genaue Planungen für den verstärkten Aufbau eines Systems sozialistischer Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung; beschleunigter Aufbau des sozialistischen Rechtsstaates und die Erfüllung konkreter Aufgaben für einen besseren juristischen Menschenrechtsschutz. Wie die zentrale Führung auf dem XIX. Parteitag der KP Chinas erklärt hat, müssen wir die Führung durch die Partei im ganzen Prozess und in allen Bereichen der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates durchsetzen, an der organischen Einheit der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates und der Verwaltung der Partei nach dem Regelwerk festhalten und eine Führungsgruppe beim Zentralkomitee für die umfassende gesetzesgemäße Verwaltung des Staates gründen, um die einheitliche Führung des rechtsstaatlichen Aufbaus in China zu verstärken, die Einheit, Würde und Autorität des staatlichen Rechtssystems zu wahren und die rechtsstaatliche Gewährleistung der Menschenrechte zu verstärken, damit das Volk gesetzesgemäß umfangreiche Rechte genießt und sich weitreichender Freiheit erfreut.

Festhalten an der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates und der Verwaltung der Partei nach dem Regelwerk. Rechtsstaatlichkeit ist für die Staats- und Regierungsführung durch die Partei von grundlegender Bedeutung. Die KP Chinas hält daran fest, die Grundkonzeption der Rechtsstaatlichkeit mit der Grundmethode der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates zu verbinden, die Erfassung der Gesamtlage sowie die Koordination aller Seiten durch die Partei mit der gesetzes- bzw. satzungsgemäßen Erfüllung der Dienst- und Arbeitspflichten, der Arbeitsverrichtung und Funktionsentfaltung durch die Volkskongresse, Regierungen, Politischen Konsultativkonferenzen und Gerichte sowie Staatsanwaltschaften zu verbinden und die Ausarbeitung und Durchführung der Verfassung und Gesetze durch das Volk unter Führung der Partei mit dem Handeln der Partei im Rahmen der Verfassung und der Gesetze zu verbinden. In der Stellungnahme des ZK der KP Chinas über die verstärkte Führung der Gesetzgebungsarbeit durch die Partei wird gefordert, dass die Ausarbeitung politischer sowie wichtiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gesetze und Vorschriften vom ZK oder den Parteikomitees auf gleicher Ebene beraten werden muss. In der Stellungnahme wird betont, an dem Prinzip der demokratischen Entscheidungsfindung und der kollektiven Führung festzuhalten sowie die wichtigen Probleme der Gesetzgebungsarbeit gemeinsam zu diskutieren und zu entscheiden, damit die entsprechende Arbeit durch die Partei weiter institutionalisiert, standardisiert und demokratisiert wird. Seit dem XVIII. Parteitag der KP Chinas hat das Politbüro des ZK mehrmals ein Kollektives Lernen zum Thema „Rechtsstaatlichkeit" organisiert, damit die Führungskader der Partei mit gutem Beispiel dabei vorangehen, die Gesetze zu respektieren, zu studieren, zu befolgen und anzuwenden. Darüber hinaus müssen die Parteikomitees aller Ebenen Wert auf eine Ausbildung in Rechtsstaatlichkeit legen, das System für das Studieren gesetzlicher Kenntnisse verbessern und das rechtsstaatliche Bewusstsein der Funktionäre erhöhen. Führungskader auf allen Ebenen sollen noch besser in der Lage sein, auf der Grundlage des Rechts zu denken und zu handeln, und sich darum bemühen, anhand der Rechtsstaatlichkeit einen Reformkonsens zu erreichen, die verfahrensbasierte Entwicklung zu fördern, Widersprüche zu lösen und die gesellschaftliche Harmonie zu garantieren. Seit dem XVIII. Parteitag wurden die Regeln über das innerparteiliche politische Leben in der neuen Situation und die Vorschriften der KP Chinas über die innerparteiliche Kontrolle und andere innerparteiliche Vorschriften von symbolischer, wichtiger und anleitender Bedeutung erlassen bzw. revidiert, die nach und nach ein System bilden, das aus dem Parteistatut, den Regeln, Vorschriften, Verordnungen, Maßnahmen und Durchführungsbestimmungen besteht. Die Partei hat ihre internen Vorschriften und Normativdokumente von der Gründung der Volksrepublik China bis Juni 2012 umfassend überprüft und neu geordnet. Von den 1178 Vorschriften und Normativdokumenten über die Arbeit und Handlungen der Parteiorganisationen und -mitglieder wurden 369 für ungültig und 487 für gültig erklärt sowie 322 abgeschafft.

Unterstützung der gesetzeskonformen, unabhängigen und gerechten Amtsausübung der Justizorgane. Der Beschluss des ZK der KP Chinas über einige wichtige Fragen zur umfassenden Förderung der Rechtsstaatlichkeit fordert deutlich die Verbesserung des Systems für die Wahrung der gesetzeskonformen und unabhängigen Ausübung richterlicher und staatsanwaltschaftlicher Gewalt und die entsprechende Unterstützung für die Justizorgane durch Partei- und Regierungsorgane sowie führende Kader. Die Verordnungen über die Eintragung, öffentliche Kritik und Bestrafung von führenden Kadern bei Einmischung in die juristische Tätigkeit und in die Bearbeitung von Rechtsfällen wurde bekanntgegeben und schreibt vor, alle anfallenden Informationen aufzuzeichnen, gesetzwidrige Fälle bekanntzugeben und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, um die gesetzeskonforme, unabhängige und gerechte Amtsausübung der Justizorgane zu garantieren.

Bessere Kontrolle und Einschränkung der Machtausübung. Seit dem XVIII. Parteitag stärkt die KP Chinas den Aufbau innerparteilicher Ordnungen und Systeme, verbessert die Kontrolle und Einschränkung der Machtausübung, lässt das Volk die Machtausübung kontrollieren und bietet einen institutionellen Rahmen für die Verwaltung von Macht, Personal und Aktivitäten. Das 6. Plenum des XVIII. ZK erließ die Regeln über das innerparteiliche politische Leben in der neuen Situation, womit das System für Kontrolle und Einschränkung der Machtausübung verbessert wird. Wer Macht hat, der muss auch entsprechende Verantwortung tragen; wer Macht ausübt, der hat auch eine Rechenschaftspflicht; und wer seine Macht missbraucht, der ist zur Verantwortung zu ziehen. In den Regeln wird festgelegt, dass Befugnisse abgegrenzt sowie der Prozess und die Ergebnisse der Machtausübung bekanntgegeben, das Verantwortungssystem für Dienstvergehen verbessert und die Kontrolle gegenüber führenden Kadern intensiviert werden müssen. Um zu gewährleisten, dass die vom Volk gewährte Macht immer in seinem Interesse ausgeübt wird, verlangen die Regeln, dass alle Organisationen und Einzelpersonen im Rahmen von Verfassung und Gesetz, innerhalb ihrer gesetzlich festgelegten Befugnisse und nach gesetzlichen Regeln und Verfahren handeln müssen. Auf keinen Fall dürfen sie ihre eigene Autorität über das Gesetz stellen, mit Macht Druck auf das Gesetz ausüben oder aus Eigeninteresse oder Eigennutz Rechtsbeugung begehen. In den Vorschriften der KP Chinas über die innerparteiliche Kontrolle wird eindeutig vorgeschrieben, dass die interne Kontrolle in erster Linie auf die Führungsorgane und die Führungskader der Partei, insbesondere die wichtigen Führungskader, ausgerichtet ist. Ein innerparteiliches Kontrollsystem unter einheitlicher Führung durch das ZK, umfassender Kontrolle durch das Parteikomitee bzw. Führungsgruppe der Partei, fachlicher Kontrolle durch Disziplinkontrollorgane, Kontrolle der Aufgabenerfüllung durch Arbeitsorgane der Partei, Routinekontrolle durch Parteiorganisationen auf der Basisebene und demokratischer Kontrolle durch Parteimitglieder ist aufzubauen. Wie im Bericht an den XIX. Parteitag des KP Chinas dargelegt, wird das Kontrollsystem in Staat und Partei vervollständigt, die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane vertieft, die Pilotarbeit landesweit durchgeführt sowie Aufsichtskommissionen auf der Ebene des Staates und auf der Provinz-, Stadt- und Kreisebene eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Aufsicht für alle Beamten gilt, die öffentliche Gewalt ausüben. Es gilt des Weiteren, ein Nationales Aufsichtsgesetz auszuarbeiten und gesetzesgemäß dem Aufsichtskomitee Aufgaben, Befugnisse und Untersuchungsmittel zu gewähren, wobei die frühere Maßnahme, die betroffene Person zur Abgabe einer Erklärung zur vorgegebenen Zeit und am vorgegebenen Ort aufzufordern, durch eine Inhaftierung ersetzt wird.

Kampf gegen die Korruption und für die Wahrung von Volksinteressen. Die KP Chinas kämpft mit Null-Toleranz gegen die Korruption und hat Regeln über integere Amtsführung und Selbstdisziplin sowie Vorschriften in Bezug auf Disziplinarstrafen, Verantwortlichkeiten, innerparteiliche Kontrolle und Inspektionsarbeit revidiert und dadurch einen Systemkomplex für die systematische Prävention und Bekämpfung der Korruption geschaffen. Nach dem XVIII. Parteitag hat die Disziplinkontrollkommission beim ZK der KP Chinas gegen mehr als 440 Parteikader bzw. Offiziere auf Provinzebene und aufwärts sowie andere dem Zentralkomitee unterstellte Kader ermittelt. Disziplinkontrollkommissionen und Aufsichtsbehörden im ganzen Land haben sich mit 1,537 Millionen Personen befasst, darunter über 8900 Kader im Rang eines Amtsdirektors und 63 000 im Rang eines Kreisvorsitzenden bzw. Abteilungsleiters, 58 000 Fälle von mutmaßlich strafbarer Relevanz wurden den Justizbehörde übergeben. Unter dem Eindruck dieser großen disziplinarischen Abschreckungswirkung haben 57 000 Parteikader im Jahr 2016 aus eigenem Antrieb ihre Vergehen eingestanden. Von Anfang 2014 bis August 2017 wurden landesweit mehr als 6100 Parteikomitees bzw. Parteiführungsgruppen, Hauptparteizellen und Parteizellen, über 300 Disziplinkontrollkommissionen bzw. -gruppen sowie mehr als 60 000 Parteimitglieder und führende Kader zur Rechenschaft gezogen.

Die Leitungsgruppe des ZK für Inspektionen hat in zwölf Inspektionsrunden 277 Parteiorganisationen von verschiedenen Regionen, Organen und Institutionen überprüft. Darüber hinaus hat sie in 16 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten eine Überprüfung und spontane Inspektionen von vier Institutionen vorgenommen. Damit hat sie zum ersten Mal in der Geschichte der KP Chinas einen umfassenden Abdeckungsgrad bei Inspektionen in einer einzigen Amtsperiode realisiert. Die Disziplinkontrollkommission beim ZK hat 47 Aufsichtsgruppen entsandt, die alle 139 zentralen Partei- und Staatsorgane untersuchten. Laut einer Umfrage des Nationalen Statistikamtes ist der Anteil der Bevölkerung, der mit der Arbeit zur Verbesserung des Arbeitsstils der Partei und zum Aufbau einer integeren Regierung sowie zur Korruptionsbekämpfung zufrieden ist, von 81 Prozent im Jahr 2013 auf 92,9 Prozent im Jahr 2016 gestiegen.