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IV. Konsolidierung der sozialen Mechanismen für den rechtsstaatlichen Menschenrechtsschutz
  2018-03-01 15:06:31  cri
Eine rechtsstaatliche Gesellschaft dient als sozialer Mechanismus für die Realisierung des rechtsstaatlichen Menschenrechtsschutzes. Seit dem XVIII. Parteitag der KP Chinas bemüht sich China darum, das Bewusstsein der Bevölkerung über Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen, den Aufbau einer rechtsstaatlichen Gesellschaft umfassend voranzutreiben und damit ein förderliches soziales Umfeld für den rechtsstaatlichen Menschenrechtsschutz zu schaffen.

Stärkung des Bewusstseins der Beamten für die Rechtsstaatlichkeit und die Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte. Alle Beamten, die von Volkskongressen auf allen Ebenen und von ständigen Ausschüssen von Volkskongressen auf Bezirksebene oder darüber gewählt oder ernannt werden, und alle Beamten, die von Volksregierungen, Volksgerichten und Volksstaatsanwaltschaften auf allen Ebenen ernannt werden, sollen bei der Übernahme ihres Amtes öffentlich einen Eid auf die Verfassung ablegen, um sie zu ermutigen und zu inspirieren, der Verfassung treu zu bleiben, sie zu schützen und zu wahren sowie die Durchsetzung der Verfassung zu verbessern. Die Bestimmungen über die Pflichten der obersten Führungskräfte von Partei und Regierung als Hauptverantwortliche für die Förderung des Rechtsstaatlichkeitsaufbaus wurde bekanntgegeben. Sie schreiben vor, dass die Parteisekretäre und Regierungschefs von der Kreisebene aufwärts auch die Hauptverantwortlichen für die Förderung des Rechtsstaatlichkeitsaufbaus sind. Die Erfüllung dieser Pflichten wird als ein Schlüsselkriterium für die Prüfung und Bewertung ihrer Arbeitsleistung angesehen. Die Stellungnahme über die Verbesserung des Systems für das Studieren und die Anwendung von Gesetzen durch die Staatsbeamten wurde erlassen, in denen es heißt, dass das Einhalten von Gesetzen und die gesetzesgemäße Ausübung von Dienstpflichten wichtige Kriterien für die Bewertung eines Kaders sind. Landesweit hat sich in Parteikomitees bzw. Parteiführungsgruppen ein System für das Studieren von Gesetzen herausgebildet. Rechtsstaatlichkeit ist zu einem wesentlichen Bestandteil der Berufung und Beförderung von Kadern sowie ein Pflichtfach in den Partei- und Kaderschulen auf allen Ebenen geworden. Zu den Unterrichtsinhalten gehören normalerweise Kenntnisse über Menschenrechte. Das Presseamt des Staatsrates und das Nationale Erziehungs- und Ausbildungszentrum für Menschenrechte haben mehrere Ausbildungskurse für Beamte organisiert, um Menschenrechtskenntnisse zu verbreiten und ihr Bewusstsein für dieses Thema zu erhöhen.

Popularisierung von Ideen über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der 4. Dezember wurde als nationaler Verfassungstag festgelegt. In der ganzen Gesellschaft finden Veranstaltungen zur Aufklärung über die Verfassung und über den Geist der Verfassung statt. Der 6. und 7. Fünfjahresplan für die Verbreitung von Rechtskenntnissen sind in Gang gesetzt wurden, um in der ganzen Gesellschaft ein Klima der Gesetzesbefolgung zu fördern. China hat die Ansichten über die Durchführung eines Verantwortungssystems für die Verbreitung von Rechtskenntnissen durch die Gesetzesvollstrecker in Staatsorganen erlassen und damit verdeutlicht, dass die Staatsorgane die Hauptverantwortung für Verbreitung und Erklärung von Rechtskenntnissen tragen. Das Programm über die Erziehung von Jugendlichen zur Rechtsstaatlichkeit wurde veröffentlicht, und die Erziehung zur Rechtsstaatlichkeit in das nationale Bildungssystem aufgenommen. Es wird das Bewusstsein der Jugendlichen für die Rechtsstaatlichkeit fördern und das Verständnis der Rechtsstaatlichkeit popularisieren. Es wird auch eine Denkweise zugunsten der Einhaltung des Gesetzes aufbauen und ihnen das Bewusstsein und die Fähigkeit vermitteln, ihre eigenen Rechte und Interessen durch das Gesetz zu wahren und gesetzeskonform bei staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten mitzuwirken. Bis 2016 gab es in China mehr als 32 000 rechtsstaatliche Bildungszentren. Über 96,5 Prozent der Grund- und Mittelschulen verfügten über stellvertretende Direktoren oder Tutoren, die für die rechtsstaatliche Erziehung zuständig sind. Dem Altersunterschied der Schüler entsprechend wurden in das Unterrichtsprogramm Inhalte wie persönliche Rechte, Recht auf Bildung und wirtschaftliche Rechte aufgenommen, um ihr Rechtsbewusstsein zu intensivieren. Die rechtsstaatliche Kultur in Unternehmen wird verstärkt aufgebaut, der Schwerpunkt liegt darin, die Vertrauenswürdigkeit, das Einhalten der Gesetze und die gesetzesgemäße Geschäftsführung zu fördern, um das Bewusstsein der Arbeitnehmer über die Wahrung ihrer eigenen Rechte und Interessen zu erhöhen. Für Wanderarbeiter in den Städten und für Bauern auf dem Land werden intensive Ausbildungskurse zur Verbreitung von Rechtskenntnissen und die „Woche zur Popularisierung von rechtsstaatlichen Kenntnissen" veranstaltet, um ihre Rechtsstaatskenntnisse und ihr Rechtebewusstsein zu schärfen. In Beijing, Shanghai, Tianjin, Chongqing und Guangzhou wurden acht Nationale Erziehungs- und Ausbildungsstätten für Menschenrechte gegründet, um die Forschung im Bereich der Menschenrechtstheorie sowie die Aus- und Weiterbildung im Bereich der Menschenrechte auszuweiten.

Intensivierung der öffentlichen juristischen Dienstleistungen und der Volksmediation. Die Stellungnahme über die Förderung des öffentlichen juristischen Dienstleistungssystems wurde veröffentlicht, um ihren integrierten Aufbau beschleunigt voranzutreiben und den gleichberechtigten Zugang zu fördern. Um der Öffentlichkeit einen bequemen Zugang zu juristischen Dienstleistungen zum Schutz ihrer Rechte und Interessen zu ermöglichen, werden die folgenden Maßnahmen in Angriff genommen: Erhöhung des Angebots an öffentlichen Rechtsdienstleistungen; Gewährleistung der Verfügbarkeit von Rechtsanwälten in jedem Bezirk; Einrichtung von öffentlichen Rechtsberatungsstellen, in denen Rechtsanwälte, Notare, juristische Begutachtung und Mediation zur Verfügung stehen; Förderung des Systems der „Benennung eines Rechtsberaters für jedes Dorf und jede Gemeinde" und Verbesserung der kostenfreien Hotline „12348" für die Rechtsberatung. Die Mediation in bestimmten Bereichen mit hohem professionellem Anspruch wird als Schwerpunkt verbessert und Streitfälle zwischen Ärzten und Patienten, zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden rechtzeitig nach dem Gesetz gelöst. Von 2013 bis 2016 wurden 37,194 Millionen Streitfälle verschiedener Arten geschlichtet, davon 5,45 Millionen in bestimmten fachlichen Bereichen. Bis 2016 gab es 784 000 Mediationszentren und 3,852 Millionen Mediatoren in den Kommunen in Stadt und Land. Zwischen 2013 und 2016 wurden jedes Jahr über 9 Millionen Streitfälle geschlichtet, die meisten auf der Basisebene. Die Erfolgsquote betrug über 97 Prozent

Wahrung der Rechte der Bevölkerung an der Basis auf Selbstverwaltung. China hat sich ständig bemüht, die Selbstverwaltung der Bevölkerung an der Basis zu verbessern, die Konsultationen in den Kommunen in Stadt und Land zu verstärken und den Mechanismus für den Ausdruck von Beschwerden und Ansprüchen, für die Angleichung der Interessen und für die Wahrung der Rechte und Interessen der Bevölkerung zu vervollkommnen. Bis 2016 wurde das System der Dorfbewohnerkonferenz bzw. der Konferenz der Vertreter von Dorfbewohnern in ca. 85 Prozent der Dörfer landesweit errichtet. 89 Prozent der Kommunen verfügten über Einwohnerversammlungen und 64 Prozent über Konsultations- bzw. Beratungskomitees. Konsultationsformen wie „Dorfbewohnerberatung", „Konsultation im Wohnblock", „Konsultation der Wohnungsinhaber", „Dorf- bzw. Stadtbewohneranhörungen zur Entscheidungsfindung" haben sich in China immer mehr herausgebildet. Bis 2016 haben 98 Prozent der Dörfer in China Dorfvorschriften oder ein Selbstverwaltungsstatut der Dorfbewohner ausgearbeitet, während ähnliche Verhaltenskodizes oder Selbstverwaltungsregeln für Bewohner in städtischen Gemeinden formuliert wurden. Diese spielen eine weitreichende Rolle in der sozialen Governance.

Wahrung von Rechten und Interessen der Bürger durch Massen- und Gesellschaftsorganisationen. Die Gewerkschaft, der Kommunistische Jugendbund, der Frauenbund und andere Massenorganisationen spiegeln durch viele Kanäle die Beschwerden und Ansprüche der Bevölkerung wider und drücken Meinungen und Vorschläge für die Ausarbeitung des Gesetzes gegen häusliche Gewalt und die Verordnungen über die Überwachung der Arbeitssicherheit aus. Die Gewerkschaften auf allen Ebenen erfüllen ihre Pflicht zur Überwachung der Umsetzung von Arbeitsgesetzen und -vorschriften, legen schwerwiegende Verstöße offen und wahren die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer. Bis 2016 gab es im Rahmen der Gewerkschaften für die Überwachung der Umsetzung von Arbeitsgesetzen und -vorschriften knapp 990 000 Organisationen mit 1,99 Millionen Mitarbeitern. Von 2012 bis 2016 wurden über 1,33 Millionen Beschwerden in Bezug auf die Verletzung der Rechte und Interessen von Frauen über die Hotline 12338 und andere Kanäle von Frauenbünden der Kreisebene und aufwärts bearbeitet. Mit Hilfe von Fachleuten bieten die Frauenbünde auf der Basisebene den Frauen, deren Rechte und Interessen verletzt werden, umfassend Dienstleistungen an, darunter tief gehende Gespräche, Schlichtung von Streitigkeiten, Anwaltshilfe, Fürsorge und Unterstützung, um ihre Rechte und Interessen zu schützen. Die Gesellschaftsorganisationen spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung von Rechten und Interessen, beim Ausdruck von legitimen Ansprüchen und bei der Mitwirkung in der Behandlung öffentlicher Angelegenheiten. Im Juni 2017 gab es ca. 725 000 gesetzlich registrierte Gesellschaftsorganisationen in China, davon 344 000 Massenorganisationen, 375 000 Dienstleitungsorganisationen und 5919 Stiftungen. Die Vorteile und Funktionen gemeinnütziger Organisationen bei der Armen- und Nothilfe und Notfallreaktion werden voll zur Entfaltung gebracht. Die Regierung kauft immer mehr Dienstleistungen von Gesellschaftsorganisationen. 2017 hat der Staatshaushalt 474 Projekten Sondermittel in Höhe von 182,06 Millionen Yuan bereitgestellt plus 76,68 Millionen Yuan Fördermittel, die über 1,0784 Millionen Einwohnern direkt zugutekommen. Außerdem wurden ca. 7400 Leiter von Gesellschaftsorganisationen ausgebildet.

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