Wir über uns
Gewährleistung der gesetzesgemäßen, unparteiischen und gerechten Rechtsprechung und staatsanwaltschaftlichen Gewalt. Das juristische Verantwortungssystem wird umfassend umgesetzt, das System der kategorialen Verwaltung des Justizpersonals vervollständigt und die Reform der festgelegten Justizpersonalquote umfassend durchgeführt. Die Anzahl der Richter ist landesweit von 198 800 auf 120 000 und die der Staatsanwälte von 158 000 auf 86 000 reduziert worden. In den Bereichen Standardisierung, Spezialisierung und Professionalisierung wurden weitere Fortschritte erzielt. Wer Rechtsfälle verhandelt, fällt nicht nur ein Urteil, er trägt auch die Verantwortung. Im Rahmen ihrer Amtsbefugnisse sind Richter und Staatsanwälte lebenslang für die von ihnen behandelten Rechtsfälle verantwortlich. Auf der Grundlage der umfassenden Umsetzung des juristischen Verantwortungssystems wird für Justizangestellte ein ihren beruflichen Besonderheiten entsprechendes Absicherungssystem eingerichtet.
Der Mechanismus, der die Erfüllung der Pflichten des Justizpersonals im Einklang mit dem Gesetz garantiert, wurde verbessert, indem klar festgelegt wurde, dass sich kein Verwaltungsorgan, keine gesellschaftliche Organisation und keine Einzelperson in die gesetzliche Behandlung von Rechtsfällen durch Richter und Staatsanwälte einmischen darf. Die einheitliche Verwaltung des Personals, der Finanzmittel und der Sachausstattung der regionalen Volksgerichte und Volksstaatsanwaltschaften von der Provinzebene abwärts durch entsprechende Regierungsabteilungen auf der Provinzebene wird gefördert. Mobile Gerichte unter dem Obersten Volksgericht und überregionale Volksgerichte und Volksstaatsanwaltschaften wurden eingerichtet. Eine konzentrierte Behandlung von überregionalen verwaltungsrechtlichen Fällen wird vorangetrieben. Der Mechanismus zur Ausübung der juristischen Gewalt, in dessen Rahmen Befugnisse und Verantwortungen genau abgegrenzt sind, die Kontrolle wirksam und die Gewährleistung solide ist, verbessert sich kontinuierlich.
Forcierung der Reformen des Strafprozesssystems mit dem Schwerpunkt auf Gerichtsverfahren. In allen Stadien der Strafverfolgung müssen grundlegende Beweiskriterien klargestellt werden, um sicherzustellen, dass Beweise der gesetzlichen Überprüfung standhalten, Unschuldige nicht zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden und Schuldige eine gerechte Strafe erhalten. Die Stellungnahme zur Forcierung der Reformen des Strafprozesssystems mit dem Schwerpunkt auf Gerichtsverfahren und deren Durchführungsbestimmungen wurden veröffentlicht, um die Umsetzung zu beschleunigen. Das Gesetzlichkeitsprinzip, das Prinzip der Beweiswürdigung und das Prinzip des Ausschlusses illegaler Beweismittel werden strikt umgesetzt, um sicherzustellen, dass das Rechtsprechungsverfahren gesetzlich und legitim ist, und dass die Gerichtsverhandlung bei der Ermittlung von Tatsachen, der Feststellung von Beweisen, der Gewährleistung des Rechts auf Klageerhebung und der gerechten Entscheidung die entscheidende Rolle spielt. Die komplizierten Fälle werden von den einfachen Fällen unterschieden und anders behandelt. In Beijing und 17 anderen Städten wird seit 2014 ein Pilotversuch für beschleunigte Strafverfahren durchgeführt. Bisher konnte in über 90 Prozent dieser Rechtsfälle die Verhandlung innerhalb von zehn Tagen abgeschlossen werden und nur 2 Prozent der Angeklagten haben Berufung gegen das Urteil eingelegt. Die Wirksamkeit von Gerichtsverfahren und die Effizienz von Rechtsstreitigkeiten haben sich erheblich verbessert, und die Rechte der Prozessbeteiligten wurden wirksam geschützt. Darüber hinaus wurde die Pilotreform zur Verhängung geringerer Strafen für Verdächtige, die ihre Schuld eingestehen und Strafen akzeptieren, ausgeweitet. Die Verdächtigen und Angeklagten, die ihre Schuld freiwillig eingestanden, die Strafe freiwillig akzeptierten und unrechtmäßig erworbenes Gut und Geld zurückgegeben bzw. den Schaden ersetzt haben, werden gesetzesgemäß milde behandelt. Neben der Erhöhung der Gerichtsverfahrensleistung wurden gleichzeitig soziale Konfrontationen reduziert und die sozialen Beziehungen so schnell wie möglich wiederhergestellt.
Garantie individueller Rechte und Interessen in Rechtsstreitigkeiten. Die Volksgerichte haben das System zur Überprüfung der Einreichung von Rechtssachen in ein System zur Registrierung von Rechtssachen geändert, um jeden Fall in die Akten aufzunehmen und alle Rechtsstreitigkeiten zu überprüfen und die prozessualen Rechte der betroffenen Parteien vollständig zu schützen. Im Mai 2015 trat das Registrierungssystem in Kraft. Von da an werden über 95 Prozent der Anklagen an Ort und Stelle registriert und zur Verhandlung entgegengenommen. Bis September 2017 betrug die Anzahl solcher Anklagen über 39 Millionen. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit hat die Stellungnahme über die Reform des Systems der Prüfung und Annahme von Anzeigen erlassen, in denen festgelegt ist, dass die Organe der öffentlichen Sicherheit Fälle ohne jegliche Vorbehalte annehmen müssen, die von Personen gemeldet oder von übergeordneten Organen und den Gegenparteien übergeben wurden. Bis Juni 2017 haben alle Organe der öffentlichen Sicherheit auf Provinzebene landesweit Maßnahmen zur Durchführung der Reform des Systems der Prüfung und Annahme von Anzeigen getroffen. Davon haben achtzehn Organe Fallmanagementabteilungen eingerichtet, um die Fallannahme und -weiterleitung standardisierter, effektiver, bequemer und transparenter zu gestalten.
Ausschluss illegaler Beweismittel. Die Bestimmungen im Strafprozessrecht über das Prinzip des Ausschlusses illegaler Beweismittel werden strikt in die Tat umgesetzt. Es wird ausführlich vorgeschrieben, in welchen Fällen und auf welche Art und Weise Ton- und Videoaufnahmen vorgenommen werden müssen. Bei der Vernehmung von Tatverdächtigen, die sich auf Machtmissbrauch, lebenslange Haft oder die Todesstrafe beziehen, müssen die Staatsanwaltschaft und die Organe der öffentlichen Sicherheit über eine vollständige Audio- und Videoaufzeichnung in Echtzeit verfügen können. Die Bestimmungen über einige Fragen des Ausschlusses illegaler Beweismittel bei der Behandlung von Strafsachen wurden bekanntgegeben. Die Definition für ein illegales Beweismittel und das Ausschlussverfahren in allen Phasen des Strafverfahrens wurden genauer festgelegt, die durch Bedrohung oder unrechtmäßige Beschränkung der persönlichen Freiheit gesammelten Beweismittel werden als illegal angesehen und ausgeschlossen; das Prinzip des Ausschlusses von wiederholten illegalen Beweismitteln wurde festgelegt und der Verteidiger hat jetzt mehr Mitspracherecht beim Ausschluss von illegal erlangten Beweismitteln. Die Bestimmungen klären die erste Überprüfung der Legalität der Beweismittel auf der Sitzung vor der Gerichtsverhandlung, die Ausschlussbestimmungen für illegal erlangte Aussagen von Zeugen und Opfern sowie konkreten Beweismitteln sowie das Prinzip der Gerichtsentscheidung. Seit 2013 haben Staatsanwaltschaften aller Ebenen wegen des Ausschlusses illegaler Beweismittel bei 2624 Personen von der Verhaftung abgesehen, bei 870 Personen die Anklage fallen gelassen.
Vermeidung und Berichtigung von Justizirrtümern. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit hat die Bekanntmachung über die weitere Verstärkung und Verbesserung des Gesetzesvollzugs und der Ermittlung von Straftaten zur Verhinderung von Justizirrtümern und andere Dokumente erlassen, um den Aufbau des Mechanismus und Systems zur Vermeidung von Justizirrtümern zu intensivieren, das System des Gesetzesvollzugs und die Ermittlungskriterien von Straftaten zu verbessern, die Überprüfung zu verstärken, die Beurteilung, Belobigung und Bestrafung zu regeln und damit Justizirrtümer von Grund auf zu verhindern. Das Justizministerium hat die Stellungnahme über die bessere Entfaltung der juristischen Begutachtung zur Vermeidung von Justizirrtümern veröffentlicht, um die Verwaltung der juristischen Begutachtung umfassend zu verstärken und die entsprechende Tätigkeit detaillierter zu regeln. Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft hat Einige Ansichten über die effektive Ausübung staatsanwaltschaftlicher Befugnisse zur Verhinderung und Berichtigung von Justizirrtümern bekannt gemacht, um den Tatbestand richtig zu erfassen, alles unter die Lupe zu nehmen, was das Ermittlungs- und Verhandlungsverfahren und die Rechtsanwendung angeht, sowie die staatsanwaltschaftliche Struktur zur Aufdeckung, Berichtigung und Verhinderung von Justizirrtümern und das Verantwortungssystem zu vervollständigen. Das Oberste Volksgericht hat die Stellungnahme über den Aufbau und die Verbesserung der Arbeitsstruktur zur Vermeidung von Justizirrtümern in Strafsachen veröffentlicht. Demnach sollen Angeklagte beim Fehlen sicherer Beweismittel freigesprochen werden, damit keine Unschuldigen strafrechtlich verfolgt werden. Die Volksgerichte auf allen Ebenen führen nach Tatsachen und Gesetzen unparteiische Gerichtsverfahren durch und berichtigen gesetzesgemäß Justizirrtümer. Von 2013 bis 2017 haben Gerichte auf allen Ebenen 37 unrechtmäßige Verurteilungen, an denen 61 Personen beteiligt waren, korrigiert und 4032 Angeklagte rechtmäßig für unschuldig erklärt.
Schutz der rechtmäßigen Tätigkeit von Rechtsanwälten. Der Schutz der Berufsausübung von Rechtsanwälten ist eng mit der Wahrung der Rechte ihrer Mandanten und der ordnungsgemäßen Durchführung der Gesetze verbunden. China hat eine Vielzahl von Gesetzen, Vorschriften und Dokumenten ausgearbeitet oder revidiert, um die rechtmäßige Tätigkeit von Rechtsanwälten besser zu respektieren und zu schützen. Die Stellungnahme zur Vertiefung der Reform des Rechtsanwaltssystems, die Vorschriften über den rechtmäßigen Schutz von Rechtsanwälten bei der Berufsausübung, die Bekanntmachung über die Formulierung und Vervollständigung eines schnellen und umfassenden Behandlungsmechanismus zum Schutz von Rechtsanwälten bei der Berufsausübung und die Bekanntmachung über die Arbeit zum besseren Schutz von Rechtsanwälten bei der Berufsausübung, die Verordnung zur Durchführung von Pilotprojekten zur Anwendung der anwaltlichen Verteidigung in allen Strafsachen sind bekanntgemacht worden. Zum Schutz der rechtmäßigen Tätigkeit von Rechtsanwälten wurden Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen getroffen, um die hervorstechenden Probleme bei der Berufsausübungswahrung von Rechtsanwälten zu lösen und die Verantwortung unterschiedlicher Organe beim Schutz der Berufsausübung und der persönlichen Rechte von Rechtsanwälten genauer zu klären. Das Oberste Volksgericht hat eine Online-Plattform zur Unterstützung der anwaltlichen Tätigkeit aufgebaut, die Onlinedienstleistungen wie Annahme von Fällen, Einsicht in Akten und Kontakt mit Richtern anbietet, was die anwaltliche Tätigkeit leicht und bequem macht. Seit 2013 haben die Staatsanwaltschaften 6542 Fälle in Bezug auf die Verletzung des Klagerechts von Anwälten berichtigen lassen. Bis März 2017 sind alle 31 Zentren der Anwaltsvereinigungen für die Berufsausübungswahrung auf der Provinzebene aufgebaut worden. In den meisten Städten mit Stadtbezirken sind Zentren für die Berufsausübungswahrung von Rechtsanwälten errichtet worden. Im August 2017 gab es in China über 330 000 Rechtsanwälte und mehr als 26 000 Anwaltsbüros. Jedes Jahr bearbeiten sie über 3,3 Millionen Klagen und mehr als eine Million außergerichtliche Rechtsangelegenheiten. Außerdem bieten sie in über 500 000 Fällen Anwaltshilfe an, leisten in über 2,3 Millionen Fällen öffentliche Rechtsdienstleistungen und arbeiten als Rechtsberater für über 500 000 Unternehmen und Institutionen.
Schutz der Rechte von Tatverdächtigen, Angeklagten und Inhaftierten. Das Verfahren zur Freilassung und Änderung von Zwangsmaßnahmen gegenüber inhaftierten Tatverdächtigen und Angeklagten wurde verbessert und die Untersuchungshaftzeit reduziert. Die Staatsanwälte auf allen Ebenen beschließen im Einklang mit dem Gesetz, niemanden wegen Handlungen, die sie nicht als Straftat ansehen, oder wegen unzureichender Beweise zu verhaften oder strafrechtlich zu verfolgen, und können gegen strafrechtliche Urteile, die sie für fehlerhaft halten, Einspruch einlegen. Von 2012 bis 2016 haben die Staatsanwaltschaften landesweit den betreffenden Justizorganen vorgeschlagen, 12 552 inhaftierte Tatverdächtige und Beschuldigte freizulassen oder die Zwangsmaßnahmen zu ändern. Im Jahr 2016 haben die Staatsanwaltschaften auf allen Ebenen der Untersuchung von 10 661 Fällen Einhalt geboten, 34 230 Zuwiderhandlungen bei der Ermittlung wie den Missbrauch von Zwangsmaßnahmen und die Beweissammlung auf illegalem Wege berichtigt, und wegen Nicht-Strafbarkeit und Mangel an Beweisen bei 132 081 Personen von einer Verhaftung abgesehen, bei 26 670 Personen die Anklage fallen gelassen und gegen 7185 strafrechtliche Urteile, die sie für fehlerhaft hielten, Einspruch eingelegt.
Die Haftbedingungen werden ständig verbessert, der Bau und die Verwaltung von Gefängnissen und Untersuchungsgefängnissen intensiviert und die persönliche Sicherheit und andere legitimen Rechte und Interessen von Häftlingen und Gefangenen garantiert. Bis Juni 2017 wurde in fast allen Haftanstalten eine psychologische Beratungsstelle für Inhaftierte eingerichtet und in 2501 wurden Online-Videokontakte für Inhaftierte praktiziert. Landesweit wurden Rechtshilfestellen in über 2400 Haftanstalten eingerichtet. Sie bieten den Inhaftierten Dienstleistungen wie Anwaltshilfe und juristische Beratung an. Bis 2016 wurde in allen Haftanstalten ein Beschwerdeverfahren etabliert und in 2489 Sonderinspekteure ernannte. China hat die Strafvollstreckung verbessert und die Resozialisierung von Straftätern in der Nachbarschaft1 vervollkommnet. Bis Juni 2017 wurden insgesamt 3,436 Millionen Strafentlassene einem Resozialisierungsprogramm in der Nachbarschaft unterzogen, wovon 2,736 Millionen das Programm absolviert haben. Die Zahl der Strafentlassenen, die zurzeit in der Nachbarschaft resozialisiert werden, beträgt 700 000. Landesweit sind insgesamt 2075 Resozialisierungszentren auf Kreis- und Bezirksebene aufgebaut worden. Zurzeit gibt es 25 278 kommunale Dienstleistungs-, 9373 Erziehungs- und 8272 Beschäftigungszentren sowie 687 000 kommunale Resozialisierungsgruppen. Die Rückfallquote während des Programms lag bei 0,2 Prozent.
Verbesserung des Systems der Anwaltshilfe. China hat die strafrechtliche Anwaltshilfe verstärkt. Die Bestimmungen im Strafprozessrecht sowie in anderen diesbezüglichen Vorschriften und Verordnungen über den Umfang der Anwaltshilfe werden umgesetzt. Ein Arbeitsmechanismus für die Mitwirkung der Anwaltshilfe bei der Aussöhnung zwischen Opfern und Straftätern sowie Revisionen gegen Todesurteile und das System der Rechtshilfepflicht in Volksgerichten und Haftanstalten wurden eingerichtet. China hat die Mechanismen für die gesetzeskonforme Beantragung von Rechtshilfe, für Mitteilungen an die Organe der öffentlichen Sicherheit und Staatsanwaltschaften über die Verteidigung durch Rechtsanwälte und den Pilotmechanismus für die Rechtshilfe im Rahmen der Beschleunigung von Strafverfahren verbessert. Immer mehr Prozessbeteiligte haben im Einklang mit dem Gesetz Rechtshilfe bekommen. Der Umfang der zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Anwaltshilfe wurde erweitert und die Angelegenheiten, die eng mit der Lebenshaltung der Bevölkerung verbunden sind, wurden schrittweise in die Ergänzungen der Anwaltshilfe aufgenommen. Zugunsten von einkommensschwachen Einwohnern wurden die wirtschaftlichen Kriterien für den Erhalt gelockert und der Zugang zur Anwaltshilfe erleichtert. China hat den Dienstleistungsmechanismus für die Anwaltshilfe verbessert, sich um eine vollständige Abdeckung der Rechtshilfe-Beratungsdienste bemüht und die Standardisierung der Rechtshilfe gefördert. Von 2013 bis 2016 wurden insgesamt 7,3 Milliarden Yuan für die Bearbeitung von mehr als fünf Millionen Rechtshilfefällen zur Verfügung gestellt. Über 5,57 Millionen Personen konnten davon profitieren. Und die Beratungsdienste wurden von mehr als 28 Millionen Ratsuchenden in Anspruch genommen.
Besserer juristischer Schutz für minderjährige Straftäter. China praktiziert gegenüber Straftätern unter 18 Jahren weiterhin die Richtlinie „Erziehung, Überzeugung und Resozialisierung" sowie das System, dass Prozessdokumente über minderjährige Straftäter, die zu einer Haftstrafe von weniger als fünf Jahren verurteilt wurden, unter Verschluss gehalten werden. Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft hat ein Arbeitsbüro für die Bearbeitung von Rechtsfällen bezüglich Minderjähriger etabliert. Bis November 2016 haben 24 Staatsanwaltschaften auf Provinzebene, 192 auf Stadtebene und 1024 auf der Basisebene einen unabhängigen Sondersektor für Minderjährige ins Leben gerufen. Der Aufbau von Jugendkammern wird vorangetrieben, bis Juni 2017 gab es landesweit über 2200 mit mehr als 7000 Richtern. In den letzten Jahren lag die Rückfallquote von jugendlichen Straftätern zwischen ein und drei Prozent; die Jugendkriminalität (bis zum 18. Lebensjahr) und der Anteil der Minderjährigen an der Gesamtzahl der Straftäter weisen einen sinkenden Trend auf.
Verbesserung des Systems der Staatshaftung und der Staatshilfe. China hat die Erklärungen zu einigen Fragen über die Rechtsanwendung für die Entschädigung bei Justizirrtümern verkündet, Beispiele der staatlichen Entschädigung bekanntgegeben, das Verfahren des Kreuzverhörs über Entschädigungsfälle verbessert und die Entschädigungshöhe für psychische Schäden standardisiert. Von 2013 bis Juni 2017 haben die Volksgerichte aller Ebenen 20 027 Entschädigungsfälle abgeschlossen. Die Arbeit der Prozesskostenhilfe ist intensiviert und geregelt worden, indem die Einreichung von Fällen, der Umfang, die Verfahren und Standards der Prozesskostenhilfe sowie die Bereitstellung und Verwendung von Mitteln im Sinne der Rechtsstaatlichkeit vereinheitlicht wurden. Das Oberste Volksgericht und die Volksgerichte auf allen Ebenen haben Rechtshilfekomitees eingerichtet. Der Gesamtbetrag der von den Zentral- und Kommunalverwaltungen bereitgestellten Hilfe belief sich auf 2,47 Milliarden Yuan im Jahr 2014, 2,94 Milliarden Yuan im Jahr 2015 und 2,66 Milliarden Yuan im Jahr 2016, was mehr als 268 000 Menschen zugutekam.
Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Vollstreckung von Gerichtsurteilen. Ein Führungssystem und ein Online-Kontrollsystem für die Vollstreckung von Gerichtsurteilen, das alle Volksgerichte landesweit umfasst, wurden errichtet und in Gang gesetzt. Eine die ganze Gesellschaft umfassende Struktur zur Ahndung von Kreditausfällen ist etabliert worden. Richterliche Auslegungen und Normen über Online-Auktionen wurden veröffentlicht, wodurch sich die Qualität und Effizienz der Vollstreckung deutlich erhöhte. Die Stellungnahme über den beschleunigten Aufbau eines Mechanismus für Kreditüberwachung, Warnung und Ahndung von verurteilten säumigen Schuldnern wurde erlassen, in dem 37 Maßnahmen zur Bestrafung von Schuldnern festgelegt wurden. Der Arbeitsmechanismus der Vollstreckung einschließlich der Vollstreckung im Voraus wurde verbessert, um die Schwierigkeiten der beteiligten Parteien effektiv zu mildern. Sonderaktionen zur konzentrierten Vollstreckung von Urteilen in Fällen, die eng mit dem Leben der Bevölkerung in Verbindung stehen, sind durchgeführt worden. Verstärkt vollstreckt wurden in diesem Sinne Urteile in neun Kategorien wie Zahlung von Arbeitsentgelten, Löhne von Wanderarbeitern, Alimente und Unterstützungszahlungen. 2016 hatten die Volksgerichte landesweit 6,149 Millionen Vollstreckungsanträge erhalten und davon 5,079 Millionen erledigt, das ist eine Zunahme um über 30 Prozent gegenüber 2015; es handelte sich um Beträge in Höhe von 1,5 Billionen Yuan, was einer Steigerung von über 50 Prozent gegenüber 2015 entspricht.
Tatkräftige Förderung der Justiz-Transparenz. Die Volksgerichte haben vier große Plattformen für die Veröffentlichung von Informationen über Gerichtsverfahren, Prozesse, schriftliche Urteile und die Vollstreckung von Urteilen geschaffen. Bis 16. Oktober 2017 hat die Website China Judicial Process Information Online (http://splcgk.court.gov.cn) 833 000 Informationen über Rechtsfälle bekanntgegeben, sie wurde 2,53 Millionen Male besucht; 404 000 Gerichtsverhandlungen wurden bis 3. November 2017 auf TS.CHINACOURT.ORG (http://ts.chinacourt.org), der Website zur direkten Übertragung von Gerichtsverhandlungen, live ausgestrahlt, die Anzahl der Zuschauer betrug 3,01 Milliarden. Insgesamt haben 3187 Gerichte – 90,43 Prozent aller Gerichte in China – Zugang zu dieser Website. Im Juli 2013 ist die Website China Judgements Online (http://wenshu.court.gov.cn/) online gegangen. Bis 3. November 2017 wurden auf ihr 36,34 Millionen Urteile veröffentlicht, die Website wurde 11,4 Milliarden Male in über 210 Ländern und Regionen aufgerufen; auf der Website für die Veröffentlichung von Informationen über den Urteilsvollzug (http://shixin.court.gov.cn) standen bis 30. September 2017 45,09 Millionen Informationen über 8,61 Millionen Betroffene des Urteilsvollzugs zur Verfügung. Die Volksstaatsanwaltschaften haben ein System zur Offenlegung von Falldaten und vier große Plattformen für Informationsdienste eingerichtet, die sich mit Gerichtsverfahren, der Offenlegung von Rechtsdokumenten, der Herausgabe von Informationen zu wichtigen Fällen und der Beantragung von Verteidigungs- und Rechtsvertretern befassen. Darüber hinaus wurden der Öffentlichkeit umfassende Informationen über Strafsachen im Zusammenhang mit dem Angebot von Bestechungsgeldern zur Verfügung gestellt. Öffentliche Anhörungen sind in Strafverfahren durchgeführt worden. Die Stellungnahme über eine weitere Vergrößerung der Transparenz in Strafvollzugsangelegenheiten wurde erlassen. China hat neue Veröffentlichungsmethoden geschaffen, den Umfang der Informationsfreigabe ausgeweitet und Entscheidungen im Einklang mit dem Gesetz über die Umwandlung von Strafen, Anträge auf Bewährung und Vollstreckung von Strafen außerhalb des Gefängnisses erlassen.
Verbesserung des Volksschöffen- und Volkskontrolleursystems. Das Pilotprogramm für die Reform des Volksschöffensystems und das Programm zur Vertiefung der Reform des Volksschöffensystems wurden bekanntgegeben, um die Wahl- und Ernennungsmethoden zu reformieren, den Umfang der Rechtsfälle unter Teilnahme von Volksschöffen und Volkskontrolleuren zu erweitern und ihre Wirkung noch besser zur Entfaltung zu bringen. Im Jahr 2016 haben die Volksschöffen landesweit bei der Verhandlung von 3,066 Millionen Rechtsfällen mitgewirkt. Die Pilotversuche für die Reformen des Volkskontrolleursystems werden vertieft vorangetrieben. Bis Juni 2017 gab es in China mehr als 21 000 Volkskontrolleure. Die Staatsanwaltschaften auf allen Ebenen überprüften aktiv die Rechtsfälle, verbesserten das Verfahren der Bewertung und der Überprüfung, richteten Konten für Fälle von Machtmissbrauch ein und stellten Konferenzräume zur Verfügung, die ausschließlich für die Anhörung von Volkskontrolleuren genutzt werden. Von September 2014 bis Juli 2017 haben die Volkskontrolleure 7491 Fälle überprüft. In 247 Fällen haben sie einen Einwand gegen die vorläufige Entscheidung der Staatsanwaltschaft vorgebracht; in 76 bzw. 30,8 Prozent dieser Fälle wurde zugunsten der Stellungnahmen der Volkskontrolleure entschieden.
Förderung der gerechten Gerichtsverhandlung und -urteile durch moderne Technik. Um sich an die sich entwickelnde Internet-Industrie anzupassen, hat China Internet-Gerichte eingerichtet. Der Aufbau des „intelligenten Gerichts" wird umfassend vorangetrieben. Mit Informationstechnologien wie Big Data und Cloud-Computing werden alle Arten von Prozessinformationen regelkonform verwaltet, recherchiert und analysiert, um die Beurteilungskriterien, insbesondere für Beweismittel in Strafsachen, zu vereinheitlichen, gleiche Urteile in gleichartigen Rechtsfällen zu fördern und die Strafmaßnahmen zu regeln, Justizirrtümer zu vermeiden und eine gerechte Gerichtsverhandlung sicherzustellen. Der Aufbau „Internet + Verfahrensdienstleistungen" wird gefördert und juristische Services wie Klageannahme, Mediation, Gerichtsverhandlung, Senden von Dokumenten, Veröffentlichung von Informationen werden komfortabel online erledigt. Die digitale Online-Plattform Faxin (www.faxin.cn/) für Gesetzanwendungen in China wird aufgebaut und bietet Richtern und Rechtsanwälten Dienstleistungen wie den Abruf von juristischen Dokumenten, professionellen Lösungen und Fallanalysen an, um die Qualität und Effizienz der Verhandlung zu verbessern, Rechtsnormen und Urteilsvorschriften der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die vielfältigen juristischen Bedürfnisse verschiedener Parteien zu befriedigen.
1 Die Resozialisierung in der Nachbarschaft bezieht sich auf eine Strafe, die gegen Personen verhängt wird, deren Verbrechen relativ gering sind und die zu öffentlicher Überwachung, Entlassung auf Bewährung und vorübergehender Vollstreckung außerhalb des Gefängnisses verurteilt wurden.
