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Abgrenzung der administrativen Befugnisse im Einklang mit dem Gesetz. Die Festlegung von Regierungsfunktionen und -befugnissen im Gesetz sind eine Voraussetzung für eine gesetzeskonforme Verwaltung. China treibt die gesetzliche Festlegung der Verwaltungsstruktur und ihrer Funktionen, Befugnisse, Kompetenzen, Verfahren und Verantwortung beschleunigt voran und verbietet die Machtbefugnisse der Verwaltungsorgane außerhalb der Gesetze, um die Macht in den „Käfig des Regelwerks" einzusperren.
Auch die Reformen des administrativen Genehmigungssystems werden tiefgehend gefördert. Seit dem XVIII. Parteitag der KP Chinas haben die Organe beim Staatsrat insgesamt 618 Gegenstände der administrativen Genehmigung und die Praxis der nicht-administrativen Genehmigung vollständig abgeschafft. Ebenfalls aufgehoben wurden 269 Gegenstände der administrativen Genehmigung, die die Zentralregierung an untergeordnete Regionalebenen übergibt, und 320 Gegenstände der administrativen Genehmigung, bei denen die Dienstleistung eines Vermittlers gebraucht wird, sind gestrichen worden. Über 70 Prozent der von Organen beim Staatsrat festgelegten Genehmigungs- und Anerkennungsgegenstände beruflicher Qualifikation sind aufgehoben worden. Die von der Regierung geprüfte Liste der Investitionsprojekte sind dreimal revidiert worden, wodurch die Anzahl der von der Zentralregierung zu genehmigenden Investitionsprojekte um 90 Prozent gesunken ist.
China hat ein System der Macht- und Verantwortungsliste eingeführt, über das die Öffentlichkeit Informationen über Regierungsbefugnisse, die gesetzliche Grundlage, die Pflichten und Kompetenzen und deren Rechtgrundlage erhalten kann. Bis 2016 haben alle 31 Regierungsorgane auf Provinzebene solche Listen veröffentlicht.
Normative Dokumente, die von Regierungsorganen herausgegeben werden, sollten keine Gegenstände für Verwaltungsgenehmigungen, Strafen oder Nötigungen festlegen. Die normativen Dokumente werden streng überwacht und kontrolliert. Alle Verwaltungsvorschriften und normativen Dokumente sind zu dokumentieren und zu prüfen, und eventuelle Fehler sind zu untersuchen.
Gesetzliche Kontrolle der Ausübung von administrativen Machtbefugnissen. China baut ein autoritatives, hocheffektives System der Verwaltungsvollstreckung auf, in dem Befugnisse und Verantwortungen in Übereinstimmung stehen.
Die Reformen des Verwaltungsvollstreckungssystems werden gefördert. In den Bereichen Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit, Verwaltung für Industrie und Handel sowie Qualitätskontrolle, öffentliche Gesundheit, Arbeitssicherheit, Ressourcen- und Umweltschutz, Verkehr und Transport sowie Städte- und Landschaftsbau wird die umfassende Vollstreckung vorangetrieben.
Das verwaltungsrechtliche Strafverfolgungsverfahren wird weiter vervollkommnet und die Möglichkeiten zur Einführung eines Benchmark-Systems für Ermessensspielräume bei der Durchsetzung untersucht. Pilotprojekte in Bezug auf Systeme wie die Veröffentlichung von Vollstreckungsinformationen, Dokumentierung des Vollstreckungsprozesses und rechtliche Überprüfung wichtiger Vollstreckungsentschließungen werden durchgeführt.
Die Vollstreckungsmethoden werden erneuert, Nichtzwangsmaßnahmen wie Überzeugung und Erziehung, gute Beispiele, Anleitung und Belobigung werden gefördert. Bei der Regelung der Vollstreckung werden humane, sanfte und transparente Methoden befürwortet. Es wird ein Qualifizierungssystem für das Vollzugspersonal eingerichtet und allen Personen, die nicht über die erforderliche Lizenz verfügen, der Dienst untersagt.
Die Stellungnahme über die Vertiefung der gesetzeskonformen Vollstreckung durch die Polizei wurde bekanntgegeben, die rechtsstaatliche Polizei umfassend aufgebaut, die Kriterien und Leitlinien der Vollstreckung durch die Polizei weiter konkretisiert, das Überwachungs- und Kontrollmanagement verbessert und der Mechanismus der gesetzlichen Entschließung vervollkommnet. Bis Ende Juni 2017 verfügten 2,2702 Millionen Polizisten über eine Grundqualifikation für die Strafverfolgung, 1,3503 Millionen Polizisten über eine mittlere und 40 800 Polizisten über eine höhere Qualifikation.
China hat die Prüfung aller Aspekte von Regierungsangelegenheiten ausgeweitet, insbesondere in Bereichen wie öffentliche Gelder, Staatseigentum, staatliche Ressourcen und führende Kader in Bezug auf die Erfüllung ihrer wirtschaftlichen Verantwortung und die Ergebnisse der Rechnungsprüfung regelmäßig bekanntgegeben, um die Kontrollfunktion der Rechnungsprüfung gegenüber der Befugnisausübung in vollem Umfang gerecht zu werden.
Die chinesische Regierung hat die Untersuchung der Rechenschaftspflicht für administrative Fehler verstärkt. Im Bestreben, eine verantwortungsvolle Regierung aufzubauen, hat sie einen Mechanismus zur Überprüfung der internen Legitimität wichtiger Entscheidungen eingerichtet und die Mittel erforscht, um ein System zur lebenslangen Haftung für wichtige Entscheidungen und einen retrospektiven Mechanismus einzurichten und einzuführen, mit dem Verantwortliche für falsche Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Nach dem Grundsatz, dass der Entscheidungsträger die Verantwortung übernimmt, muss jeder, der durch Überschreitung seiner Kompetenzen oder durch Verletzung des Entscheidungsverfahrens schwere Verluste verursacht, zur Verantwortung gezogen werden.
Die Bestimmungen über die Bestrafung von schuldigen hochrangigen Funktionären der Partei und der Regierung für Schäden an der Umwelt und an Ökosystemen (zur Probe) werden durchgeführt, um das Verantwortungsbewusstsein führender Funktionäre aller Ebenen zum Schutz der Umwelt und der ökologischen Rechte zu erhöhen. In 25 spezifizierten Fällen von Zerstörung der Umwelt und Ökosysteme müssen führende Regierungsfunktionäre und Parteikader gleiche Verantwortung tragen und werden lebenslang zur Verantwortung gezogen.
Gesetzliche Wahrung des Mitwirkungsrechts der Bürger an Verwaltungsentscheidungen. Das Entscheidungsverfahren wurde verbessert. Öffentlichkeitsbeteiligung, Expertengutachten, Risikobewertung, Legalitätsüberprüfung und Entscheidungen nach kollektiver Diskussion wurden als rechtliche Verfahren für wichtige Verwaltungsentscheidungen festgelegt.
Die Partei- und Regierungsorgane von der Kreisebene aufwärts werden darin unterstützt, Rechtsberater und Rechtsanwälte zu beschäftigen, um Rechtsgutachten für wichtige Verwaltungsentscheidungen und -maßnahmen zu erstellen.
China hat auch den Aufbau einer Expertendatenbank für Verwaltungsentscheidungen geprüft. Bei Entscheidungen mit hohem Anspruch an Professionalität und Technologien werden Experten und fachliche Organe zurate gezogen, um die Leistungsfähigkeit und das Niveau der rechtsgestützten Verwaltung zu erhöhen.
Bei Entscheidungen im Bereich Lebenshaltung, darunter Regelungen der Online-Taxi-Bestellung und der Kurierdienste, hörten die zuständigen Behörden Meinungen verschiedener Seiten an, um die Interessenansprüche aller Gruppen koordiniert zu berücksichtigen.
Gesetzliche Wahrung des Rechts der Bürger auf Kontrolle der Ausübung administrativer Machtbefugnisse. Aufgrund der Vorschriften über die Bekanntmachung von Regierungsinformationen hält China an dem Prinzip fest, dass die Bekanntmachung die Normalität, die Nichtbekanntmachung die Ausnahme ist, und fördert schwerpunktmäßig die Bekanntmachung von Informationen in den Bereichen administrative Genehmigung, Haushalt und Rechnungsabschluss des Staates, Sozialwohnungsbau, Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit, Bodenenteignungen, Abriss von Häusern und Umsiedlungen.
Es wurden neue Wege für die Bekanntmachung von Regierungsangelegenheiten geschaffen. Die Regierung hat ihre Online-Informationsdienste und Online-Verwaltungsdienste verbessert, indem sie der IT-Abteilung eine größere Rolle bei der Offenlegung von Regierungsinformationen einräumt und den Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Informationen komfortabler gestaltet. 126 Regierungsseiten wurden barrierefrei gestaltet.
Die Regierung hat ein Registrierungssystem eingerichtet, das es ermöglicht, Beschwerden und Berichte über illegale Handlungen von Verwaltungsabteilungen per Post, E-Mail, Hotlines und anderen Kontrollkanälen zu übermitteln. Die Kontrollfunktion traditioneller Medien wie Zeitung und Zeitschrift, Rundfunk und Fernsehen werden zur Geltung gebracht. Die Online-Kontrolle wird eingeführt und geregelt.
Gesetzeskonforme Behandlung schwerwiegender Probleme der Verletzung von Bürgerrechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum. In Bezug auf Umweltverschmutzung wird eine Null-Toleranz-Politik eingeleitet. Kleine, veraltete und stark verschmutzende Unternehmen sind in Übereinstimmung mit dem Gesetz verpflichtet, ihre Emissionen zu reduzieren, und Unternehmen, die illegal Schadstoffe einleiten, werden geschlossen oder müssen saniert werden.
Die Regierung hat die Inspektion und Strafverfolgung in der Gastronomie verstärkt und offene Restaurantküchen gefördert.
Zur Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz hat die Regierung die Aufsichtsinspektionen verstärkt, um versteckte Risiken und Gefahren durch regelmäßige offene oder verdeckte Besuche, unangekündigte Untersuchungen und Stichprobenkontrollen aufzuspüren.
Der Telefonmarketing- und Internetbetrug wird mit konzentrierten Kräften bekämpft. 23 Organe und Einheiten, darunter das Ministerium für öffentliche Sicherheit und das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie, haben einen ressortübergreifenden Sitzungsmechanismus zur Bekämpfung neuer Formen von Telefonmarketing-Betrügereien und Internetbetrug eingerichtet. Das Oberste Volksgerichtshof, die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und das Ministerium für öffentliche Sicherheit haben gemeinsam die Bekanntgabe über die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten des Telefonmarketing- und Internetbetrugs erlassen. Durch die Untersuchung, Bestrafung und Prävention von Straftaten haben die zuständigen Dienststellen die entsprechenden Strafverfolgungsmechanismen verbessert, die Verbreitung solcher Straftaten gestoppt und die Sicherheit und das Eigentum der Bevölkerung geschützt.
Die Regierung hat die soziale Governance gestärkt und Innovationen in diesem Bereich gefördert. Sondermaßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit wurden mit einer systematischen, umfassenden, gesetzesgemäßen und quellenorientierten Regelung verbunden. Dadurch wurde eine Reihe von schwerwiegenden Problemen, die die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen, gelöst und die Bevölkerung hat ein größeres Sicherheitsgefühl.
