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Britisches Oberhaus billigt Gesetz zur Verhinderung von „No-Deal-Brexit"
  2019-09-07 17:56:48  cri
London

Das britische Oberhaus hat am Freitag ein Gesetz zur Verhinderung eines Austritts aus der Europäischen Union ohne Abkommen gebilligt.

Nach der Zustimmung beider Parlamentskammern wird das Gesetz zur Verhinderung eines „No-Deal-Brexit" nun Königin Elizabeth II. zur Unterzeichnung vorgelegt.

Das Gesetz verpflichtet den britischen Premierminister Boris Johnson dazu, in Brüssel eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten Austritts aus der EU um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung auf ein Abkommen mit der EU geben sollte. Damit soll ein „No-Deal-Brexit" vermieden werden, den Johnson notfalls in Kauf nehmen wollte. Das Unterhaus hatte der Vorlage bereits am Mittwoch zugestimmt.

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