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Kommentar: Beabsichtigte Politisierung des Handelsabkommens zum Scheitern verurteilt
  2019-08-20 15:35:53  cri
Am Montag hat US-Vizepräsident Mike Pence in einer Rede im Detroit Economic Club behauptet, die USA „respektieren die chinesische Bevölkerung" und wollten keine Verluste auf dem chinesischen Markt. Allerdings müsste China für ein Handelsabkommen mit den USA alle Zusagen einhalten. In diesem Sinne müsste China gemäß der 1984 unterzeichneten „Chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung über die Hongkong-Frage" die Vollständigkeit der Hongkonger Gesetze respektieren.

Diese heuchlerischen, absurden Äußerungen von Mike Pence versuchen Handelsangelegenheiten zu politisieren und stellen eine offenkundige Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten dar.

Die von Pence erwähnte Erklärung ist ein von China und Großbritannien im Jahre 1984 unterzeichnetes politisches Dokument über Chinas Wiederausübung der Souveränität über Hongkong sowie betreffende Anordnungen in der Übergangsperiode. Nach der Rückkehr Hongkongs an China am 1. Juli 1997 ist die Erklärung zu einem historischen Dokument geworden. Die chinesische Regierung übt nach der Verfassung und dem Hongkonger Grundgesetz die Souveränität über Hongkong aus. US-Vizepräsident Pence mischt sich mit einem Dokument der Vergangenheit, das seine Gültigkeit verloren hat, in Chinas innere Angelegenheiten ein. Damit hat er sich zu einer Zielscheibe des Spottes weltweit gemacht und das Ansehen der USA geschädigt.

China plädiert immer dafür, dass in Handelsgespräche kein anderes Thema verwickelt werden darf. China will auf der Basis von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt mit den USA Verhandlungen führen, wird allerdings in wichtigen prinzipiellen Fragen auf keinen Fall Konzession machen.

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