Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer Resolution über Hongkong die Regierung der Sonderverwaltungszone aufgefordert, die Anklagen gegen die sogenannten „friedlichen Demonstranten" abzuweisen und Ermittlungen gegen die Hongkonger Polizei einzuleiten. In der Resolution werden die schweren Gewalttaten in den vergangenen Tagen in Hongkong und die Schäden für die Hongkonger Polizei ignoriert. Es mangelt an einem Standard zur Unterscheidung von Recht und Unrecht sowie der Idee der Rechtsstaatlichkeit. Die Resolution des Europäischen Parlaments ist eine schwere Provokation für die Rechtsstaatlichkeit und Ordnung Hongkongs und stellt eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. Die chinesische Regierung verurteilt sie aufs Schärfste und lehnt sie entschieden ab.

Nun ist ein neues Europäisches Parlament gewählt worden und die chinesisch-europäischen Beziehungen stehen vor neuen Chancen. Die Hongkong-Resolution des Europäischen Parlaments hat keine gesetzliche Gültigkeit, sie hat ein falsches Signal gesendet und kommt der Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen nicht zu gute. Zahlreiche Bürger und Unternehmen aus europäischen Staaten leben und arbeiten derzeit in Hongkong. Wenn einige Menschen in Europa diese Chance nutzen wollen, um in Hongkong Unruhe zu stiften, wird das nur ihre eigenen Interessen verletzen. Hongkong gehört zu den inneren Angelegenheiten Chinas. Kein anderes Land, keine Organisation und keine Person hat das Recht, sich darin einzumischen. Die guten chinesisch-europäischen Beziehungen entsprechen den Interessen beider Seiten. Europa soll sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern sowie die gesunde und stabile Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen durch praktische Maßnahmen mit China gemeinsam aufrechterhalten.