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Carrie Lam: Revidierung von „Vorschriften über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher" eingestellt
  2019-07-10 09:45:44  cri

Hongkong

Die Revidierung der „Vorschriften über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher" ist vollständig eingestellt worden. Dies gab die Chefadministratorin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, Carrie Lam, am Dienstag bekannt. Sie äußerte außerdem ihr Bedauern über die negative Stimmung in der Hongkonger Gesellschaft in den vergangenen Wochen.

Zur Aufforderung einiger Personen, dass die Regierung der Sonderverwaltungszone Menschen mit verdächtigen Handlungen während der Demonstrationen nicht zur Rechenschaft ziehen solle, betonte Lam, dies laufe dem rechtsstaatlichen Geist Hongkongs zuwider.

Medienberichten zufolge hatten sich US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo vor kurzem außerdem jeweils mit dem Hongkonger Unternehmer Jimmy Lai Chee-ying getroffen, wobei sie eine Revidierung der Auslieferungs-Vorschriften sowie die Autonomieposition Hongkongs im Rahmen von „Ein Land, zwei Systeme" erörterten. Ein Sprecher der Vertretung des chinesischen Außenministeriums in Hongkong erklärte dazu am gleichen Tag, China lehne eine Einmischung fremder Kräfte in Hongkongs Angelegenheiten entschieden ab. Eine Verletzung der staatlichen Souveränität und Sicherheit sowie der Prosperität und Stabilität Hongkongs werde auf keinen Fall geduldet. Eine Kollaboration innerer und äußerer Kräfte zur Schädigung Hongkongs und seiner Bevölkerung sei zum Scheitern verurteilt.

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