Brüssel

Am Dienstag hat der Europarat eine Resolution angenommen. Mit dieser Resolution wird eine Regel im Verfahren der parlamentarischen Versammlung ergänzt. So ist de facto Russlands Stimmrecht im Europarat wiederhergestellt worden.

Die Resolution wurde mit 119 Ja-, 62 Nein- und 10 Enthaltungsstimmen angenommen. Demnach wird das Abstimmung- und Äußerungsrechte der Mitglieder des Europarats gewährleistet. Jene Länder, die noch keine parlamentarischen Vertreter zur Parlamentskonferenz des Europarats entsendet haben, werden eingeladen, Qualifikationsbewerbungen zur Teilnahme an der Konferenz im Juni 2019 zu überreichen.

In der Resolution wird Russland nicht direkt erwähnt. Allerdings hat der Rat das Stimmrecht von Moskau wiederhergestellt.