Brüssel

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat juristisch legitimiert das Gesetzt über die Auslieferung entflohener Krimineller an das Festland revidieren lassen. Die Revision wurde von der Mehrheit der Bewohner Hongkongs unterstützt und ist eine innenpolitische Angelegenheit. Dies erklärte der Sprecher der chinesischen Delegation in der EU am Donnerstag.

Die EU hatte sich kürzlich zu diesem Thema geäußert. China spreche sich gegen die verantwortungslosen und falschen Behauptungen der EU über das revidierte Auslieferungsgesetz in der Sonderverwaltungszone aus und protestiere dagegen, sagte der Sprecher. Die EU solle das juristisch legitime Verhalten der Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkongs objektiv und fair betrachten und jegliche Form der Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs und damit in die inneren Angelegenheiten Chinas einstellen, erklärte der Sprecher.

Seit der Rückkehr Hongkongs werde die Prinzipien „ein Land, zwei Systeme", „Hongkonger verwalten Hongkong", und „hochgradige Autonomie" verfolgt, betonte der Sprecher der chinesischen Delegation weiter. Seitdem konnte die Sonderverwaltungszone ihre Prosperität und Stabilität weiter aufrechterhalten und sei von zahlreichen internationalen Institutionen zu einer der freiesten Volkswirtschaften und konkurrenzfähigsten Regionen der Welt gewählt worden. Die Rechte und Freiheit der Bewohner in Hongkong würden gesetzmäßig garantiert. Es gebe keinen Grund zur Bedenken, dass das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die weitere Entwicklung Hongkongs durch die Revidierung des Gesetzes erschüttert werde, fügte der Sprecher weiter hinzu.