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China lehnt US-Gesetz über Taiwan-Angelegenheiten ab
  2019-05-09 09:55:10  cri

Beijing

China lehnt das vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz über Taiwan-Angelegenheiten strikt ab und hat bei der US-Seite ernsthaften Protest eingelegt. Dies sagte der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang am Mittwoch.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag ein Gesetz über die Versprechen der USA für Taiwan verabschiedet. Dieses Gesetz wird höchstwahrscheinlich vom US-Senat auch verabschiedet und in Kraft treten.

Dazu erklärte Geng, das Gesetz verstoße gegen das Ein-China-Prinzip und die Regelungen in den drei gemeinsamen Erklärungen zwischen China und den USA. Damit sei es eine gewaltige Einmischung in die innere Angelegenheit Chinas.

China fordere die USA dazu auf, das Ein-China-Prinzip und die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA einzuhalten und die Taiwan-Angelegenheiten angemessen zu behandeln, damit die Kooperation zwischen China und den USA in den wichtigen Bereichen und der Frieden sowie die Stabilität in der Region um die Taiwan-Straße nicht beeinträchtigt würden, sagte der Sprecher.

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