Beijing

Die chinesische Regierung hat vor kurzem die provisorischen Regeln für das Entscheidungsverfahren für relevante administrative Entschlüsse erlassen. Sie werden am 1. September in Kraft treten. Ein entsprechender Befehl wurde von Ministerpräsident Li Keqiang unterzeichnet.

In den neuen Regeln werden vor allem die Grenzen der administrativen Entschlüsse festgelegt und das Entscheidungsverfahren einschließlich der Anhörung von öffentlichen Meinungen, der Überprüfung durch Experten und der Risiko-Bewertung festgelegt. Auch wird vorgesehen, bei der Änderung und Anpassung der administrativen Entschlüsse die entsprechenden gesetzlichen Verfahren zu erfüllen und das Verantwortlichkeitssystem zu vervollständigen.