Beijing

Am Freitagvormittag ist das Gesetz über auswärtige Investitionen auf der Abschlusszeremonie der zweiten Tagung des 13. NVK mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet worden.

Das Gesetzt unterteilt sich in 42 Klauseln und sechs Kapitel. Darin sind Regelungen über den Zugang, die Förderung, den Schutz und die Verwaltung der auswärtigen Investitionen festgelegt worden. Damit ist ein Grundrahmen für das neuartige Gesetzessystem für auswärtige Investitionen etabliert worden. Es gilt als grundlegendes und anleitendes Gesetz Chinas für auswärtige Investitionen.

Seit der Reform und Öffnung Chinas Ende der 1970er Jahren sind in Folge drei Gesetze über auswärtige Investitionen ausgearbeitet worden. Dazu gehören das Gesetz über chinesisch-ausländische Joint Ventures, das Gesetz über Unternehmen mit auswärtigen Investitionen und das Gesetz über chinesisch-ausländische Genossenschaften.