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CRI-Kommentar:Nach No-Deal-Brexit-Ablehnung: Wer „blinzelt" zuerst?
  2019-03-14 16:20:57  cri

Am Mittwoch hat das britische Parlament sowohl den Antrag über einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne ein Abkommen, als auch einen Revisionsantrag über eine Verschiebung des Austrittstermins auf den 22. Mai abgelehnt. Der ungeordnete Austritt war dem Antrag nach für den 29. März angesetzt. Damit wurde die Furcht der internationalen Gemeinschaft vor einem No-Deal-Brexit stark geschmälert.

Der sogenannte No-Deal-Brexit bedeutet, wenn Großbritannien und die EU vor dem 29. März 2019 kein Austrittsabkommen erreichen könnten, würden die EU-Gesetze in dem Vereinigten Königreich ihre Gültigkeit verlieren. Die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU würden wieder im Rahmen der WTO stattfinden, wobei beide Seiten mit steigenden Zöllen und vermehrten Handelsbarrikaden rechnen müssen.

Für den Brexit ist der Weg lang, allerdings ist das Problem nicht unlösbar. Im August des vergangenen Jahres hatte der britische Außenminister Jeremy Hunt bei einem Deutschland-Besuch seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas gesagt, dass zahlreiche Europäer der Ansicht seien, dass Großbritannien „blinzeln" würde, solange sie nur lang genug warten.

Offensichtlich ist es Ziel aller Parteien, beim EU-Austritt Großbritanniens abzuwarten, wer zuerst „blinzelt". Sowohl die EU als auch „Brexiters" und „Remainers" innerhalb von Großbritannien versuchen, die Gegner zu Konzessionen zu zwingen, um im größten Maße eigene Interessen zu wahren. Und das Ergebnis: Brexit-Anträge sind wiederholt abgelehnt worden, jedoch können die verschiedenen Gruppen kein Programm mit verhältnismäßigen Übereinkünften ins Leben rufen. Die verschiedenen Parteien wissen nur, was sie nicht wollen, haben aber keine Ahnung, was sie wollen. Während der heftigen Kämpfe ist Großbritannien von einer immer mehr gespaltenen Politik und immer größeren gesellschaftlichen Rissen geprägt. Bis heute gibt es in Großbritannien immer noch Rufe nach einem neuen Referendum. Aber wenn Großbritannien wirklich die zweite Volksabstimmung lostreten und die Erfolge der Brexit-Verhandlungen in den letzten zwei Jahren ignorieren würde, würde dies unermessliche Auswirkungen auf die inländische britische Politik, Gesellschaft und Wirtschaft haben.

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