Brüssel

Angesichts der gescheiterten Ratifizierung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag bei einem Treffen mit Premierministerin Theresa May nun Änderungen an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen und nicht am Austrittsabkommen angeboten.

May und Juncker wollten sich erneut vor Ende Februar treffen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung beider Seiten. May verlangte demnach erneut „rechtlich bindende Änderungen" bei der Nordirland-Auffanglösung. Die Premierministerin habe dabei „verschiedene Optionen" angesprochen, um den Bedenken der britischen Abgeordneten „im Rahmen des Austrittsabkommens" Rechnung zu tragen.

Juncker bekräftigte, dass die EU nicht zu Nachverhandlungen an dem Austrittsabkommen bereit sei. Sie sei aber offen dafür, eine begleitende politische Erklärung auszubauen, um bei den künftigen Beziehungen „ehrgeiziger mit Blick auf Inhalt und Geschwindigkeit" zu werden.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag Mitte Januar klar abgelehnt. Hauptkritikpunkt der Brexit-Hardliner ist eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, die eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland verhindern soll.