Am Dienstag hat die zweite Überprüfung des Gesetzentwurfs über ausländische Investitionen durch das chinesische Legislativorgan, den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, begonnen. Vor einem Monat wurde die erste Überprüfung des Gesetzentwurfs beendet.

Daran kann man erkennen, dass China so bald wie möglich den Entwurf revidieren und das Gesetz erlassen möchte, um einen weiteren substantiellen Schritt in der systematischen Öffnung Chinas zu gehen.

Ende des letzten Jahres hat China bei der Planung der ökonomischen Aufgaben 2019 betont, gemäß neuen Umständen und neuen Besonderheiten die Öffnung für Waren und Produktionselemente in eine systematische Öffnung umzuwandeln. In diesem Sinne sollte der Marktzugang gelockert werden und dabei das Verwaltungsmodell der gleichrangigen Stellung mit Staatsbürgern und der Negativlistenabgleich vor dem Zugang zur Verwendung kommen. Legitime Rechte und Interessen ausländischer Unternehmen in China, besonders das geistige Eigentum, müssten gut geschützt werden.

Analytiker sind der Ansicht, dass aufgrund des Unilateralismus, Protektionismus und weiterer unterschiedlicher instabiler Faktoren die globalen Auslandsdirektinvestitionen in der ersten Hälfte 2018 um über 40 Prozent gesunken sind. Die Direktinvestitionen aus Industriestaaten sind um zirka 70 Prozent gesunken. Chinas real genutzte Auslandsinvestitionen im ganzen letzten Jahr sind allerdings um 0,9 Prozent auf mehr als 880 Milliarden Yuan RMB gestiegen. Damit ist wieder ein neuer historischer Rekord aufgestellt worden. Unter anderem haben der amerikanische Fahrzeughersteller Tesla und der deutsche Autokonzern BMW ihre Investitionen in China stark ausgebaut. Tesla hat mit Investitionen von fünf Milliarden US-Dollar in Shanghai eine globale Superfabrik errichtet. Die Zeitspanne vom Vertragsabschluss zum Baustart dauerte weniger als ein halbes Jahr. BMW hat die Gültigkeit der Verträge mit seinen chinesischen Kooperationspartnern auf 2040 verlängert und wird zusätzlich drei Milliarden Euro investieren.

In diesem Sinne wird die Erlassung des Gesetzes über ausländische Investitionen nicht nur eine Öffnung von höherem Niveau auf der juristischen Ebene standardisieren und systematisieren, sondern auch die Zuversicht ausländischer Investoren für den chinesischen Markt verstärken, damit sie langfristige Pläne für China ausarbeiten können. So wird China zunehmend zum attraktivsten Auslandsinvestitionsziel der Welt werden.