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Kommentar: Der Status quo zwischen Großbritannien und der EU soll nach Brexit erhalten bleiben
  2018-11-22 19:22:47  CRI

Die Europäische Union wird am Sonntag auf einem Sondergipfel über einen Vertragsentwurf über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU abstimmen. Deutschen Medienberichten zufolge soll dabei auch eine „politische Deklaration" über die beiderseitigen Beziehungen nach dem Brexit unterzeichnet werden.

Bereits am Mittwoch reiste die britische Premierministerin Theresa May nach Brüssel, um sich dort mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu treffen. Zwischen beiden Seiten bestehen noch immer Differenzen. Dazu gehören das Fischereirecht Großbritanniens und der EU-Staaten nach dem Brexit, die territorialen Ansprüche Spaniens auf das britische Überseegebiet Gibraltar und der zukünftige Handel zwischen Großbritannien und der EU.

Doch insgesamt gesehen, sind sich Großbritannien und die EU eins darüber, dass die beiderseitigen Beziehungen und die entsprechenden Regelungen nicht von Grund auf geändert werden sollten, was den Interessen beider Seiten entspricht. Diese Übereinkünfte liegen über den Meinungsverschiedenheiten.

Bei dem Brexit-Vertragsentwurf handelt es sich vielmehr um eine gesetzliche Formalität, die einen EU-Ausstieg Großbritanniens sicherstellt. Doch in der Tat soll das Land noch immer in der EU bleiben. Ein Beispiel hierfür ist ein Pufferungskonzept über die Grenzziehung zwischen Nordirland und Irland. Es sieht vor, falls keine Vereinbarung darüber erreicht werden könnte, sollten Großbritannien und Nordirland solange in der Europäischen Zollunion und in dem EU-Binnenmarkt verbleiben, bis ein endgültiges Lösungskonzept gefunden werde. Das heißt, der freie Verkehr von Personen und Waren soll aufrechterhalten werden, oder anders gesagt, der Status quo zwischen Großbritannien und der EU soll nach dem Brexit erhalten bleiben.

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