Die EU-Kommission und Kanada haben vor kurzem nacheinander neue Entwürfe zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) vorgestellt. Der Hintergrund: Am 30. September wird der Schlichter des Streitbeilegungsgremiums der WTO, Schree Baboo Chekitan Servansing, seine Arbeit niederlegen und danach wird das WTO-Gremium möglicherweise auch nicht weiterarbeiten.

Das WTO-Streitschlichtungssystem stellt den Kern des multilateralen Handelssystems der Welt dar und das Streitbeilegungsgremium ist so wichtig wie der höchste Gerichtshof der Welthandelsorganisation, der für das endgültige Streitschlichtungsverfahren zuständig ist. Am 27. August des laufenden Jahres hat die US-Regierung die Verlängerung des Dienstes von Servansing abgelehnt. Das bedeutet, dass es nach dem Rücktritt von Servansing nur noch drei Schlichter in dem Gremium gibt. Wenn jeder Schlichter wegen eines triftigen Grundes bei einem Schlichtungsverfahren abwesend wäre, würde dies das Aus für das Streitschlichtungssystem der WTO bedeuten.

Wie kann man eine solche Situation vermeiden? Das ist zurzeit eine der dringlichsten Aufgaben der WTO-Reform und dazu sollen die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt folgende Übereinkünfte erreichen:

Erstens soll man die von den USA errichteten Hindernisse abbauen. Im August 2016 lehnte die US-Regierung das Neuwahlverfahren des WTO-Schlichters ab und verhinderte danach weiter mit unterschiedlichen Gründen den Personalwechsel des WTO-Streitschlichtungsgremiums. Die USA haben zwar hervorgehoben, dass die WTO eine Reform brauche, bieten aber keine Lösungsvorschläge an. In den Entwürfen von der EU-Kommission und Kanada über die WTO-Reform hat man sich mit großer Sorge über die Verletzung der WTO-Regeln durch die USA geäußert.

Zweitens muss man weiter gegen den Handelsprotektionismus und die Unilateralität kämpfen. Die USA haben nicht nur die neue Benennung des WTO-Schlichters verhindert, sondern auch die WTO-Regeln verletzt, indem sie zur Beilegung des Handelsstreits ihr innerstaatliches Recht zur Geltung gebracht und Strafzölle auf andere Wirtschaften verhängt haben. Die Unilateralität und der Handelsprotektionismus der USA schaden nicht nur der Autorität der WTO, sondern verletzen auch die globalen multilateralen Handelsregeln.

Drittens soll man durch Verhandlungen die Streitigkeiten beilegen. Die derzeitigen Vorschläge zur WTO-Reform wurden meistens von Industrieländern entworfen. Daher ist es ganz wichtig, einen großen Wert auf Verhandlungen und Vermittlungen zu legen, um auch die gerechten Interessen der Entwicklungsländer zu berücksichtigen. Wie der chinesische Außenminister Wang Yi zuvor gesagt hatte, solle sich die WTO-Reform vor allem darauf konzentrieren, dass alle Länder die Entwicklungserfolge durch die Globalisierung gerechter untereinander teilen und genießen können, statt die Kluft zwischen den Industrieländern und Entwicklungsländern noch zu vergrößern. Bei der WTO-Reform sollten die Meinungen der Entwicklungsländer respektiert werden.