Beijing

Die USA haben am 7. August neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Zur Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran wolle die US-Regierung mit anderen Ländern zusammenarbeiten, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Seit US-Präsident Trump im Mai das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, haben die USA bereits sechs einseitige Sanktionen gegenüber 38 Objekten im Iran verhängt. Am 16. August gründete das US-Außenministerium ein Aktionsteam für die iranische Frage, das zuständig für die Sanktionen gegen den Iran ist. Der Teamleiter Brian Hook erklärte, dass die zweite Runde der US-Sanktionen gegen die iranische Energie und Schifffahrt planmäßig am 5. November wiederhergestellt werden solle.

Im Vergleich dazu hat die Europäische Union einen anderen Standpunkt in der iranischen Frage, weil die EU stets enge Kooperationen mit Russland und dem Iran in den Bereichen Wirtschaft und Energie pflegt. Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen will die EU den Iran mit Finanzhilfen überzeugen, daran festzuhalten.

Die EU hat am 23. August in einer Mitteilung angekündigt, ein Hilfspaket in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, den Iran zum Festhalten am Atomabkommen zu bewegen.

In der ersten Runde gewährt die EU 18 Millionen Euro für den Iran. In einem ersten Schritt sollen mit acht Millionen Euro unter anderem kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, wie die zuständige EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Weitere acht Millionen Euro sind unter anderem für Projekte im Umwelt- und Gesundheitsbereich vorgesehen. Die übrigen zwei Millionen Euro sollen für die Drogenbekämpfung zur Verfügung gestellt werden. Die EU sei fest entschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Iran fortzusetzen, kommentierte EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich für eine balancierte Partnerschaft zu den USA ausgesprochen. Deutschland solle künftig ein „Gegengewicht" zu den USA bilden, „wo rote Linien überschritten werden". In einem Gastbeitrag in der Zeitung „Handelsblatt" schrieb Maas, es sei höchste Zeit, die Partnerschaft zwischen Europa und den USA neu zu vermessen. „Nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren", heißt es in dem Artikel des deutschen Außenministers.

Maas geht in seinem Beitrag etwa auf die US-Sanktionspolitik ein, die wie im Fall Iran auch Firmen außerhalb der USA trifft, die mit dem Land Geschäftsbeziehungen haben. Ziel müsse es sein, europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen.

Analytiker sind der Ansicht, dass trotz der 70-jährigen transatlantischen Partnerschaft zwischen den USA und der EU, sowohl die Kluft als auch die Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten vergrößert worden seien. All dies sei auf die Arroganz der US-Regierung zurückzuführen. Die Amerikaner haben weder die Anregungen der europäischen Verbündeten respektiert, noch ihre Interessen berücksichtigt. Eine sanktionssüchtige US-Regierung werde schließlich alle ihre Freunde verlieren und in eine völlige Isolation geraten.