Beijing

Die USA haben ungeachtet des starken Einwands Chinas den Verteidigungsetat im Finanzjahr 2019 angenommen und unterzeichnet. Damit sei China sehr unzufrieden. Dies betonte der chinesische Außenministeriumssprecher Lu Kang am Dienstag vor der Presse in Beijing. Weiter meinte Lu Kang, China fordere die USA auf, die Ideen des Kalten Kriegs und des Nullsummen-Spiels aufzugeben und solche negativen Klauseln bezüglich der Volksrepublik nicht umzusetzen.

Lu bekräftigte erneut, China habe bereits mehrmals seinen Standpunkt klargestellt und gegenüber den USA ernsthafte Einwände erhoben. Beijing fordere Washington auf, China und die chinesisch-amerikanischen Beziehungen richtig und objektiv zu betrachten. In diesem Sinne sollten die USA das Ein-China-Prinzip und die drei bilateralen gemeinsamen Kommuniqués einhalten, um Schädigungen für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sowie die bilateralen Kooperationen in wichtigen Aspekten zu vermeiden.

US-Präsident Donald Trump hat am Montag den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2019 unterzeichnet. Das Gesetz beinhaltet mehrere negative Klauseln hinsichtlich Chinas, darunter die Ausarbeitung einer „umfassenden Regierungsstrategie gegenüber China" und die Bewertungen bzw. Planungen über eine Militäraufstockung für Taiwan.