Beijing

China hat seine Unzufriedenheit und seine Ablehnung der Klauseln über China im Entwurf des Genehmigungsgesetzes zur nationalen Verteidigung der USA 2019 zum Ausdruck gebracht. Die USA sollten die negativen Inhalte über China sofort entfernen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang am Mittwoch.

Der US-Senat hat sich am Montag auf den Entwurf des Genehmigungsgesetzes zur nationalen Verteidigung der USA im Geschäftsjahr 2019 geeinigt. Mehrere Klauseln darin betreffen China. Dazu gehören die Verstärkung der Verteidigungsbeziehungen mit Taiwan und die Erforschung „harter Aktionen" Chinas auf dem Südchinesischen Meer.

China habe mehrmals dagegen protestiert, sagte Geng. Sollten die einschlägigen Inhalte verabschiedet werden, würden das gegenseitige Vertrauen, die Zusammenarbeit, der Frieden und die Stabilität auf der Taiwan-Straße schwer verletzt werden. Die USA sollten auf ihre Idee des Kalten Kriegs und die Politik des Nullsummenspiels verzichten. Die stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen solle aufrechterhalten und nicht dadurch gestört werden, fügte Geng Shuang hinzu.