Jerusalem

Das israelische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als „Nationalstaat des jüdischen Volkes" definiert. Das Gesetz erlaubt dem Staat künftig, die Einrichtung von rein jüdischen Kommunen zu fördern. Außerdem werden „das ganze und vereinte Jerusalem" als Hauptstadt Israels und Hebräisch als offizielle Sprache festgeschrieben.

Arabische Parlamentsabgeordnete kritisierten das Gesetz stark. Sie sprachen von einem „Apartheidsgesetz" und einem „rassistischen Gesetz". Rund zwanzig Prozent der Bevölkerung sind arabische Israelis.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Saeb Erekat, bezeichnete das neue Gesetz als gefährlich und rassistisch. „Es verneint den arabischen Bürgern das Recht auf Selbstbestimmung, um stattdessen von der jüdischen Bevölkerung bestimmt zu werden", so Erekat.