Beijing

Der chinesische Staatsrat hat am Mittwoch auf einer Sitzung unter der Leitung von Ministerpräsident Li Keqiang Maßnahmen zur Unterstützung von E-Government-Dienstleistungen angeordnet.

Demnach sollen E-Government-Plattformen auf Staats-, Provinz- und Stadtebene etabliert werden. Gleichzeitig sollen Formalitäten vereinfacht werden. Bis Ende 2019 sollen mindestens 90 Prozent der Anträge auf Provinzebene und 70 Prozent auf Stadtebene im Internet eingereicht werden können.

Zudem wurde beschlossen, das Eintragungsverfahren für die Gründung von Firmen mit auswärtigem Kapital weiter zu vereinfachen. Auch die Gebühren für die Eintragung sollen demnach aufgehoben werden.

Auf der Sitzung wurden außerdem Maßnahmen zur Senkung der Transportkosten für die reale Wirtschaft beschlossen. Beispielsweise solle die Grundsteuer für Lager, die von Logistik- und Transportunternehmen gemietet werden, um die Hälfte reduziert werden. Auch sollten die Mautstationen an den Autobahnen zwischen Provinzen geschlossen werden.