Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag auf einer offenen Sitzung die Lage im Nahen Osten erörtert und eine öffentliche Debatte über die palästinensische Frage geführt.

Der UN-Generalsekretär António Guterres plädierte dafür, dass Palästina und Israel durch Verhandlungen die Zwei-Staaten-Lösung erreichen sollten. Laut ihm gebe es „keinen Plan B" für die Lösung des Nahost Konflikts.

„Wir müssen möglichst schnell eine politische Lösung für die Konflikte zwischen Palästina und Israel finden. Das Problem dauert bereits zu lange an. Wir würden es unterstützen, wenn Palästina und Israel durch Verhandlungen die Zwei-Staaten-Lösung erreichen. Beide Seiten können auf der Basis der friedlichen Koexistenz sowie der gegenseitigen Anerkennung im Rahmen der UN-Resolutionen, des Völkerrechts sowie der bilateralen Vereinbarung durch direkte Verhandlungen die endgültigen Statusfragen lösen und einen dauerhaften Frieden verwirklichen. Derzeit steht der internationale Konsens aber vor dem Zerfall."

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas rief am Dienstag in seiner Rede dazu auf, die internationale Gesellschaft solle die UN-Mitgliedschaft von Palästina unterstützen und auf der Basis der Grenzen von 1967 Ostjerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkennen.

Der chinesische ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen, Ma Zhaoxu, betonte, die Zwei-Staaten-Lösung sei der korrekte Ausweg für den Konflikt zwischen Palästina und Israel.  

„Nur wenn Palästina einen eigenen Staat gründen kann, wird Israel einen dauerhaften Frieden erleben. Der Konflikt zwischen beiden Seiten würde umfassend gelöst. So könnte die Lage im Nahen Osten grundsätzlich gemildert werden. Palästina und Israel müssen das gegenseitige Existenzrecht respektieren und eine Eskalation der Lage vermeiden."

Ma Zhaoxu rief die internationale Gesellschaft dazu auf, weiterhin humanitäre Hilfe für palästinensische Flüchtlinge anzubieten. Dies diene der Verbesserung der politischen und humanitären Lage und der Sicherheit in dieser Region, so Ma weiter.