Die zentrale Konferenz über Politik und Recht hat am Montag in Beijing stattgefunden.

Der Generalsekretär des ZK der KP Chinas, Xi Jinping, forderte die Behörden für Politik und Recht in einer Anweisung dazu auf, die politische Sicherheit, die gesellschaftliche Stabilität und die Förderung von Gerechtigkeit zu garantieren.

Die Reform des Justizsystems müsse weiter vertieft werden und es müssten ein stabiles gesellschaftliches Umfeld sowie ein gutes Dienstleistungsumfeld geschaffen werden, so Xi.