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Putin unterzeichnet Gesetz über Auslandsagente
  2017-11-26 16:45:36  cri
Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag ein Gesetz unterzeichnet, dem zufolge aus dem Ausland finanzierte Medien unter Umständen als Agenten des Auslands eingestuft werden können. Ein entsprechendes Dokument wurde auf dem amtlichen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

Am 15. November hatte die Staatsduma das entsprechende Gesetz verabschiedet. Gemäß diesem kann das russische Justizministerium die Entscheidung darüber treffen, welche Medien genau zu den „Agenten des Auslands" zählen. Das US-Justizministerium hatte seinerseits Anfang September vom Betreiberunternehmen des Fernsehsenders Russia Today (RT) America gefordert, sich als Auslandsagent registrieren zu lassen.

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