Washington

US-Präsident Donald Trump erhielt teilweise grünes Licht vom Supreme Court. Das vorläufige Einreiseverbot für Bürger aus sechs Staaten wird umgesetzt. Im Oktober wird über dessen rechtlichen Status entschieden.

Die Einreiseverbote dürfen demnach umgesetzt werden, zumindest bis das Gericht im Herbst in der Hauptsache urteilt. Bis dahin darf aus den betreffenden Ländern nur in die USA einreisen, wer „echte" oder glaubhafte Beziehungen in das Land nachweist. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Gleiches gilt für Flüchtlinge.

Trump unterzeichnete im Januar ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben. Mehrere Bundesgerichte haben das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hat die US-Regierung das höchste Gericht angerufen.