Der aktuelle Beschluss der EU-Kommission, rechtliche Maßnahmen gegen Polen, Ungarn und Tschechien aufgrund ihrer Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme zu ergreifen, sei nicht gerechtfertigt. Dies erklärte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski am Mittwoch.

Dem im September 2015 beschlossenen EU-Flüchtlingsprogramm zufolge sollten 160.000 Flüchtlinge in der EU angesiedelt werden. Laut dem polnischen Außenminister seien derzeit aber nur 20.000 Flüchtlinge aufgenommen worden. Demnach kämen die meisten EU-Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nicht nach. Der Vorwurf wird jedoch nur gegen die drei europäischen Länder Polen, Ungarn und Tschechien erhoben. Daran, so Wasycyzkowski, erkenne man die Ungerechtigkeit und Doppelmoral der EU.