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Regierungsstillstand in den USA vorerst abgewendet
  2017-04-29 16:51:37  cri

Washington

Der US-Kongress hat den drohenden Stillstand der Regierung vorerst abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag auch der Senat einem vorläufigen Haushaltsgesetz zu, mit dem die Finanzierung der Regierung bis zum 5. Mai sichergestellt wird. Präsident Donald Trump muss den Entwurf noch unterzeichnen.

Beide Kammern müssen in der nächsten Woche ein weiteres Gesetz verabschieden, das die Regierungsgeschäfte dann bis Ende September aufrechterhält.

Hintergrund der Verzögerungen sind Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten über die Inhalte mehrerer Gesetze über Umwelt, Finanzaufsicht, Grenzsicherheit, Aufwendungen für Landesverteidigung und Gesundheitsprogramm für Bergleute.

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