Washington

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Niederlage vor Gericht ein neues Einreiseverbot unterzeichnet. Das bestätigte das Weiße Haus am Montag. Ein erster Erlass war von Bundesrichtern gekippt worden.

Das neue Dekret soll am 16. März in Kraft treten. Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern dem Iran, Syrien, Somalia, dem Jemen, Libyen und dem Sudan. Trump untersagt damit den Bürgern dieser sechs Länder für 90 Tage die Einreise. Die Einreise von Flüchtlingen aus aller Welt soll durch den neuen Erlass generell für 120 Tage gestoppt werden. Allerdings soll der befristete Einreisestopp nun auch für Flüchtlinge aus Syrien gelten. Für diese Gruppe war im Erlass von Ende Januar noch ein unbefristetes Einreiseverbot festgelegt worden. Der Irak wurde, anders als im Januar, nun von dem Verbot ausgenommen. Auch nicht betroffen sind solche Reisende, die bereits ein Visum besitzen. Besitzer einer „Green Card", also eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in den Vereinigten Staaten, sind laut Heimatschutzministerium ebenso ausgenommen.