Das Pressebüro des Staatsrats der Volksrepublik China

Vorwort

1. Überblick über die Durchführung

2. Wirtschafts-, Gesellschafts- und Kulturrechte

(1) Recht auf Arbeit

(2) Recht auf grundlegenden Lebensstandard

(3) Recht auf Sozialabsicherung

(4) Recht auf Gesundheit

(5) Recht auf Bildung

(6) Kulturelle Rechte

(7) Umweltrechte

3. Bürgerrechte und politische Rechte

(1) Recht des Menschen

(2) Recht des Gefangenen

(3) Recht auf faire Gerichtsverfahren

(4) Glaubensfreiheit

(5) Recht auf Auskunft

(6) Recht auf Mitwirkung

(7) Recht auf Meinungsäußerung

(8) Recht auf Aufsicht

4. Rechte der nationalen Minderheiten, Frauen, Kinder, Senioren und Behinderten

(1) Rechte der nationalen Minderheiten

(2) Rechte der Frauen

(3) Rechte der Kinder

(4) Rechte der Senioren

(5) Rechte der Behinderten

5. Bildung über Menschenrechte

6. Erfüllung der Pflichten internationaler Menschenrechtsverträge, Austausch und Kooperation bei internationalen Kontakten für Menschenrechte

(1) Erfüllung der Pflichten der internationalen Menschenrechtsverträge

(2) Entfaltung des Austauschs und der Kooperation bei internationalen Kontakten für Menschenrechte

Vorwort

Die chinesische Regierung hat im Juni 2012 das Pressebüro des Staatsrats autorisiert, den „Staatlichen Menschenrechtsaktionsplan (2012 – 2015)" – abgekürzt „Aktionsplan" – zu veröffentlichen. Dies ist nach dem „Staatlichen Menschenrechtsaktionsplan (2009 – 2010)" von April 2009 der zweite staatliche Plan über Menschenrechte, der von der chinesischen Regierung ausgearbeitet wurde. Ausarbeitung und Veröffentlichungen der Menschenrechtsaktionspläne sind wichtige Maßnahmen der chinesischen Regierung zur Einhaltung von Zusagen im Menschenrechtsbereich, zur Durchführung von Verfassungsprinzipien des Respekts und der Garantie der Menschenrechte und zur umfassenden Förderung der Entwicklung des chinesischen Menschenrechtswesens.

Die Regierungen verschiedener Ebenen und die betreffenden Staatsbehörden legen großen Wert auf die Durchführung des „Aktionsplans". Nach den Prinzipien der Erfüllung der jeweiligen Verpflichtungen, der Arbeitsteilung und der Einzelverantwortung wird der „Aktionsplan" in Arbeitspläne der Regionen und Behörden aufgenommen. Der „Aktionsplan" wird so mit mittel- und langfristigen Arbeitsplänen verschiedener Bereiche verbunden, ihre effektive Durchführung wird gefördert. Verschiedene Unternehmen und Institutionen, Volksorganisationen, Gesellschaftsinstitutionen, Medienanstalten, akademische Institutionen und alle Ebenen der Gesellschaft nehmen aktiv an der Verbreitung, der Aufklärung und der Durchführung des „Aktionsplans" teil. Unter der starken Leitung der Kommunistischen Partei Chinas und der chinesischen Regierung werden die Ziele und die Aufgaben des „Aktionsplans" durch gemeinsame Bemühungen aller Seiten planmäßig umgesetzt.

Den Bestimmungen des „Aktionsplans" zufolge wird die Durchführung, die Überwachung und die Bewertung des „Aktionsplans" von dem Pressebüro des Staatsrats und dem Außenministerium geleitet. Seine Koordination obliegt dem Mechanismus einer Gemeinschaftssitzung des staatlichen Menschenrechtsaktionsplans, der sich aus Gesetzgebungs- und Justizbehörden, entsprechenden Behörden des Staatsrats, Volksorganisationen und Gesellschaftsinstitutionen zusammensetzt.

In der zweiten Jahreshälfte 2014 leitete der Mechanismus der Gemeinschaftssitzung die mittelfristige Bewertung für die Durchführung des „Aktionsplans" in die Wege. Entsprechende Behörden wurden aufgefordert, Berichte über die Durchführung des „Aktionsplans" zu verfassen. Experten führten überdies gezielte Untersuchungen durch. Sitzungen zur mittelfristigen Bewertung über die Durchführung des „Aktionsplans" wurden abgehalten, um die Durchführung in der Anfangszeit zu untersuchen und zu bewerten sowie um Grundlagen für Ziele und Aufgaben in der nächsten Phase zu schaffen.

Der Mechanismus der Gemeinschaftssitzung startete im Juli 2015 die Endbewertung für den „Aktionsplan". Die Maßnahmen der Endbewertung setzten sich aus drei Phasen zusammen, respektive der Untersuchung, der Einzelbewertung und der Zusammenfassung. Das Pressebüro des Staatsrats organisierte zwischen Juli und Dezember 2015 mehrmalige Inspektionsreisen von Medienanstalten und Menschenrechtsexperten in verschiedene Städte, Provinzen und autonome Gebiete, darunter nach Beijing, Liaoning, Shanghai, Jiangsu, Jiangxi, Guangdong, Guangxi, Qinghai und Xinjiang. So wurden Meinungen und Vorschläge von Persönlichkeiten aller Ebenen und einfacher Bürger eingeholt. Überdies organisierten das chinesische Menschenrechtsforschungsinstitut und Vertreter von Gesellschaftsinstitutionen im Auftrag des Mechanismus der Gemeinschaftssitzung mehrfach Inspektionen des „Aktionsplans" in Städte wie Beijing, Tianjin, Shanghai, Chongqing, Dalian, Jinan und Wuhan.

Der Mechanismus der Gemeinschaftssitzung forderte die beteiligten Behörden und Institutionen auf, die Durchführung und die Erledigung eigener Aufgaben selbst zu bewerten und entsprechende Berichte zu verfassen. Auf dieser Basis organisierte der Mechanismus die jeweiligen staatlichen Behörden, Volksorganisationen, Gesellschaftsinstitutionen und Menschenrechtsexperten aus Hochschulen und Forschungsinstitutionen wie aus der zentralen Parteischule, der Nankai-Universität, der Shandong-Universität, der Südwestchinesischen Universität für Politik und Jura und der Shanghai Akademie der Sozialwissenschaften, nach den Indexen des „Aktionsplans" die Selbstbewertungen der verschiedenen Behörden und Institutionen zu überprüfen und zu analysieren. Zudem fanden Anhörungen von Meinungen und Vorschlägen der Mitglieder der Gemeinschaftssitzung und aller Ebenen der Gesellschaft statt. Zuletzt wurde der „Bewertungsbericht über die Durchführung des staatlichen Menschenrechtsaktionsplans (2012 – 2015)" verfasst und veröffentlicht.

1 Überblick über die Durchführung

Das chinesische Menschenrechtswesen entwickelte sich zwischen 2012 und 2015 sehr erfolgreich. Um den chinesischen Traum der großen nationalen Renaissance des chinesischen Volks zu verwirklichen, verband die chinesische Regierung hinsichtlich der Strategien des Aufbaus der Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, der Vertiefung der Reformen, des Aufbaus der Rechtsstaatlichkeit und des strengeren Parteiaufbaus die Entwicklung des Menschenrechtswesens mit dem Aufbau der Wirtschaft, der Politik, der Kultur, der Gesellschaft sowie der ökologischen Zivilisation. Die chinesische Regierung stärkte die Garantie aller Menschenrechte und erfüllte die Hauptziele und Hauptaufgaben des „Staatlichen Menschenrechtsaktionsplans (2012 – 2015)". Das chinesische Menschenrechtswesen erreichte damit eine neue Ebene.

Festhalten an der Entwicklungsidee mit den Völkern im Mittelpunkt

Beschleunigter Aufbau der Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand

Garantie der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Kulturrechte der Völker

Angesichts der komplizierten internationalen Lage und der inländischen Herausforderungen bei Reformen, Entwicklungen und der Wahrung von Stabilität hielt die chinesische Regierung zwischen 2012 und 2015 an neuen Entwicklungsideen der Erneuerung, Koordinierung, des Umweltschutzes, der Öffnung und Verteilung fest. Sie passte sich den Bedingungen der neuen Normalität der Wirtschaftsentwicklung an und leitete so die weitere Wirtschaftsentwicklung. Die chinesische Regierung vertiefte die Reform und Öffnung, hielt an der Stabilisierung des Wachstums, der Reform, der Umstrukturierung, der Verbesserung des Wohls der Menschen und der Risikovorbeugung fest und förderte eine effektive, gleichberechtigte und nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Allen Völkern kamen Vorteile der Reform, Entwicklung und der Teilnahme am gemeinsamen Aufbau zugute.

Das Bruttoinlandsprodukt Chinas stieg zwischen 2012 und 2015 jährlich um 7,4 Prozent. Das durchschnittliche Einkommen der städtischen Bevölkerung wuchs im Jahresdurchschnitt um 7,5 Prozent, das durchschnittliche Nettoeinkommen der ländlichen Bevölkerung im Jahresdurchschnitt um 9,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit in Städten lag unter 4,1 Prozent. Die Zahl der mittellosen Bürger auf dem Lande reduzierte sich um 66,63 Millionen Menschen. 56,1 Prozent der Bevölkerung leben in Städten. Landesweit wurden 24,28 Millionen Sozialwohnungen in Städten errichtet. Über 95 Prozent der Bevölkerung verfügen inzwischen über eine grundlegende Krankenversicherung, über 80 Prozent über eine Rentenversicherung. Das öffentliche Dienstleistungssystem wurde grundlegend erneuert, das Bildungssystem gleichberechtigt gestaltet. Die Gesundheitslage der Bürger verbesserte sich merklich. Währenddessen konnte der Aufbau des Internets beschleunigt vorangetrieben werden, was hinsichtlich der Kulturrechte einen Qualitätszuwachs bedeutete. Auch im Umweltschutz und dem Aufbau der ökologischen Zivilisation wurden maßgebliche Fortschritte erzielt. Die Rechte nationaler Minderheiten, von Frauen, Kindern, Senioren und Behinderten wurden erweitert.

Festhalten am Aufbau der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit

Bemühungen um moderne Systeme und Fähigkeiten in der Staatsverwaltung

Schutz der Bürgerrechte und der politischen Rechte

Der Aufbau der sozialistischen demokratischen Politik weist eine stabile Entwicklungstendenz auf, während die Regierungsgeschäfte sich zunehmend transparent gestalten. Mit Hilfe des Internets werden Regierungsgeschäfte verstärkt auf elektronischem Weg durchgeführt. Die Rechte der Bürger auf Auskunft, Mitwirkung, Meinungsäußerung und Aufsicht werden so immer besser garantiert, Regierungsgeschäfte vereinfachen sich durch Dezentralisierung. Auf dieser Grundlage wurde das System der Machtliste errichtet. Zwischen 2014 und 2015 strich oder dezentralisierte die Regierung 557 Punkte der administrativen Bewilligung. 272 Punkte der Genehmigung und Bestätigung für berufliche Qualifikationen wurden aufgehoben. Die Genehmigung ohne administrative Verfahren wurde gänzlich aufgehoben, während die Vorschriften der Regierungspartei eine Verbesserung erfuhren. Durch die gesetzmäßige Bestrafung von Korruptionsfällen und Amtsdelikten konnte eine gute politische und juristische Umwelt für die Menschenrechtsgarantie geschaffen werden.

Die Reform des Justizsystems wurde vertieft, die Verteilung der Justizressorts verbessert. Das Justizpflichtsystem wurde vervollkommnet, die Transparenz in der Justizarbeit gefördert, Systeme des Gerichtsverfahrens revidiert und verbessert. Gesetzliche Prinzipien wie die Verbrechenbestimmungen, das Verbot von Bestrafung in zweifelhaften Fällen und die Nicht-Anerkennung von illegalen Beweisen wurden in aller Strenge implementiert. Praktizierenden Anwälten wurden Rechte garantiert, womit Unrechtmäßigkeiten, Rechtsbeugungen und Justizirrtümern vorgebeugt werden konnte. Überdies wurde die Unabhängigkeit der Justizbehörden garantiert. Menschenrechte der Bürger, darunter das Recht auf faire Gerichtsverfahren, wurden gewährleistet.

Festhalten an sozialistischen Grundwerten

Förderung der Erforschung von Menschenrechtstheorien und der Aufklärung über Menschenrechte

Bewusstseinsbildung innerhalb der Gesellschaft über den Respekt und die Garantie der Menschenrechte

Sozialistische Grundwerte – Wohlstand, Demokratie, Zivilisation, Harmonie, Freiheit, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Patriotismus, Engagement, Vertrauen und Freundlichkeit – werden in der gesamten Gesellschaft gefördert. Diese sozialistischen Grundwerte sind das gemeinsame Ideal und die ideologischen Pfeiler der chinesischen Bevölkerung. Sie bestimmen die grundlegenden Entwicklungsrichtungen im Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung und leiten die Entwicklung des chinesischen Menschenrechtswesens.

Durch verschiedene Maßnahmen der Aufklärungen und Bildung wird das Wissen über Menschenrechte verbreitet. Bildung über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fließt in die Schulerziehungen und Bildungsarbeit mit ein, so dass die Prinzipien des Rechts in der Gesellschaft verbreitet werden. Auf diesem Weg wird die Aufklärung über Menschenrechte erweitert und professionalisiert. Beamte und Vertreter öffentlicher Ämter kommt zusätzliche Aufklärungsarbeit über Menschenrechte zugute. Auch veranstaltet das Pressebüro des Staatsrats regelmäßig Kurse über Menschenrechtswissen, während zahlreiche Hochschulen Fächer über Menschenrechte und entsprechende Bildungsmaßnahmen einführen. Fünf neue „Pfeiler der Staatsausbildung über Menschenrechte" wurden etabliert. Damit erfuhren die Aufgaben des „Aktionsplans" vor Ablauf der Fristen ihre Umsetzung. Hierzu trugen auch akademische Forschungsarbeiten über Menschenrechte bei. So wurden in der Forschung über die sozialistische Menschenrechtstheorie chinesischer Prägung große Erfolge erzielt.

Förderung des internationalen Austauschs und der Zusammenarbeit im Menschenrechtsbereich auf Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts

Gewissenhafte Durchführung internationaler Menschenrechtskonventionen für eine gesunde Entwicklung des internationalen Menschenrechtswesens

Die chinesische Regierung führte zwischen 2012 und 2015 die Pflichten der unterzeichneten internationalen Menschenrechtskonventionen gewissenhaft durch. Sie suchte mit den jeweiligen Organisationen konstruktive Dialoge über die Umsetzung der Bestimmungen, darunter der „Konvention der Behindertenrechte", der „Konvention der Kinderrechte", der „Internationalen Konvention der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Kulturrechte", der „Konvention zur Vermeidung jeglicher Diskriminierung gegenüber Frauen" sowie der „Konvention zum Verbot von Folterung und unhumanitärer Bestrafung". Diese Maßnahmen Chinas wurden vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in der zweiten Runde anerkannt. China nahm am dritten Komitee der UN-Vollversammlung, dem UN-Menschenrechtsrat und anderen multilateralen Menschenrechtskonferenzen teil und richtete mit der Organisation der UN-Frauen einen Frauengipfel aus.

China führte zwischen 2012 und 2015 mit Ländern und Organisationen wie den USA, der EU, Großbritannien, Deutschland, Australien und der Schweiz über 20 Menschenrechtsdialoge durch. Überdies nahm China an zehn Menschenrechtsgesprächen mit Russland, Brasilien, Pakistan und Kuba teil. Das chinesische Menschenrechtsforschungsinstitut und die chinesische Menschenrechtsentwicklungsstiftung richteten gemeinsam in Beijing vier Menschenrechtsforen aus.

Durch die Bemühungen der chinesischen Regierung und der Bevölkerung aller Nationalitäten wurden die Hauptziele und -aufgaben im „Aktionsplan" planmäßig erledigt. Rund 48 Prozent der verbindlichen Aufgaben und mehr als 50 Prozent der Bereiche in Bezug auf das Leben der Menschen wurden frühzeitig umgesetzt und in vielen Fällen übertroffen.

Neben verbindlichen Aufgaben des „Aktionsplans" legte die chinesische Regierung großen Wert auf Brennpunkte der Gesellschaft und Forderungen der Völker. Sie leitete zahlreiche Maßnahmen zur Gewährung von Menschenrechtsgarantien ein. Seit 2012 können Schüler schrittweise in Städten außerhalb ihres eingetragenen ständigen Wohnsitzes („Hukou") an der Hochschulaufnahmeprüfung teilnehmen, womit das Recht auf Bildung vollständig gewährt wird. Im Dezember 2013 wurde das System der Umerziehung durch körperliche Arbeit abgeschafft. Im August 2015 wurden Häftlinge in Hinblick auf vier Arten der Gefängnisstrafe begnadigt. Der neunte Entwurf des Strafrechts wurde überprüft und ratifiziert. Die Todesstrafe wurde in neun Fällen aufgehoben, die Zahl der mit der Todesstrafe verhängten Straftaten von 55 auf 46 reduziert.

Die Kommunistische Partei Chinas und die chinesische Regierung verbinden die allgemeinen Menschenrechtsprinzipien mit der chinesischen Praxis und erhöhen somit das Niveau der Garantie vom Recht der Bevölkerung auf Existenz und Entwicklung. Partei und Regierung fördern die umfassende harmonische Entwicklung der Rechte auf Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur inklusive der Bürgerrechte und der politischen Rechte. So wurde der Weg der Menschenrechtsentwicklung chinesischer Prägung bereitet. Die planmäßige Umsetzung des „Aktionsplans" zeigt die Entschlossenheit und Zuversicht der Kommunistischen Partei Chinas und der chinesischen Regierung zur Förderung des Menschenrechtswesens und spiegelt die enormen Vorteile des Sozialismus chinesischer Prägung wider.

Eine Garantie für die „besten Menschenrechte" besteht nicht. Vielmehr muss von der „Besserung der Menschenrechte" gesprochen werden. Die chinesische Regierung ist sich deutlich bewusst, dass das chinesische Menschenrechtswesen trotz großer Erfolge weiterhin mit vielen Herausforderungen konfrontiert ist. Die Wirtschaft entwickelt sich unausgewogen, unkoordiniert und nur wenig nachhaltig. Die Kluft zwischen den Verhältnissen in der Stadt und auf dem Land ist immer noch enorm. Es bestehen unzählige Probleme in der medizinischen Versorgung, Erziehung, Altenbetreuung, Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln, in der Einkommensverteilung und Umwelt. Überdies sind weiterhin schädlichen Praktiken und Korruptionstendenzen vorhanden. Der Weg zur vollumfänglichen Umsetzung einer Menschenrechtsgarantie in China ist daher noch weit.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping wies im September 2015 in einem Schreiben an das Menschenrechtsforum in Beijing darauf hin, aufgrund der Leiden der Vergangenheit wisse die chinesische Bevölkerung um die Bedeutung der Menschenwerte und der Grundmenschenrechte für die Gesellschaftsentwicklung. Es sei das gemeinsame Ziel der Menschheit, dass die Bevölkerung umfassende Menschenrechte genieße. China werde unbeirrt die gemeinsame Entwicklung des chinesischen und internationalen Menschenrechtswesens vorantreiben, um zum Fortschritt der menschlichen Zivilisation beizutragen.

2 Rechte auf Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur

China hat zwischen 2012 und 2015 durch tiefgehende Reformen und eine Reihe von Maßnahmen die Menschenrechte in den Bereichen der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Kultur verstärkt garantiert. Diese kommen der Entwicklung und dem Leben der Menschen zugute. Die Hauptziele und -aufgaben des „Aktionsplans" wurden planmäßig umgesetzt.

(1) Recht auf Arbeit

Bild 1: Situation der neu geschaffenen Beschäftigungszahlen in Städten und Gemeinden zwischen 2012 und 2015 (Einheit: 10.000 Menschen)

Das Recht auf gleichberechtigte Beschäftigung wurde garantiert. Die Zahl der neuen Berufstätigen in Städten lag im Jahr 2012 bei 12,66 Millionen, im Jahr 2013 bei 13,1 Millionen, im Jahr 2014 bei 13,22 Millionen und im Jahr 2015 bei 13,12 Millionen. Das Ziel des Aktionsplans mit neun Millionen neuen Berufstätigen im Jahresdurchschnitt wurde damit weit übertroffen. Die Rate der registrierten Arbeitslosigkeit in Städten lag kontinuierlich unter 4,1 Prozent und damit unterhalb dem gesetzten Ziel von fünf Prozent.

Bild 2: Zahl der betroffenen Gebiete der Mindestlohnumstellung sowie durchschnittliche Erhöhung (Einheit: Gebiete)

Das Recht auf Arbeitsentlohnung, auf Erholung und Urlaub wurde weiterhin garantiert. Zwischen 2012 und 2015 erhöhten jeweils 25, 27, 19 und 27 Regionen ihren Mindestlohnstandard. Schrittweise wurde der Mindestlohn um 20,1 Prozent, 17,0 Prozent, 14,1 Prozent und 14,9 Prozent erhöht. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses revidierte im Jahr 2012 das Arbeitsvertragsgesetz und bekräftigte das Prinzip „gleiche Arbeit, gleiche Entlohnung". Im Jahr 2015 lag die Rate der Arbeitsvertragsunterzeichnung in Unternehmen landesweit bei über 90 Prozent. Einer im November 2015 in 60 Städten durchgeführten Untersuchung über die Sozialabsicherung für Menschenressourcen zufolge verfügten über 50 Prozent der Berufstätigen im selben Jahr über bezahlten Urlaub.

Die Bedingungen für sichere Produktionsstandards wurden kontinuierlich verbessert. Das staatliche Hauptamt für Überwachung und Verwaltung der Produktionssicherheit veröffentlichte die „Meinungen zur weiteren Verstärkung des Aufbaus des Systems für Notfallplattformen der sicheren Produktion". Der chinesische Staat, 20 Provinzen (autonome Gebiete und regierungsunmittelbare Städte), einige Städte, Schlüsselgebiete und große Unternehmen in den Branchen mit hohen Risiken errichteten jeweils Notfallplattformen für die sichere Produktion. Die staatlichen Notfallplattformen wurden mit 13 Zentren auf Provinzebene und sieben Zentren der staatlichen Bergwerksrettungsteams verbunden. Im Vergleich zu 2011 sanken bis zum Jahr 2015 die Unfallzahlen um 19 Prozent, die Zahl der Todesopfer um 12,4 Prozent. Die Zahl der schweren Unfälle sank um 47,2 Prozent, die Zahl der Todesfälle um 31 Prozent. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses nahm im Jahr 2013 ein Gesetz über die Sicherheit der Sonderausrüstungen an. Die Zahl der Sonderausrüstungen stieg zwischen 2011 und 2015 um 70 Prozent, während die Zahl der Todesopfer wegen der Sonderausrüstungen in den fünf Jahren jährlich unter 300 kontrolliert wurde. Die Todesrate aufgrund von 10.000 Sonderausrüstungen sank von 0,67 im Jahr 2012 auf 0,36 im Jahr 2015. Die Sicherheitslage von Sonderausrüstungen erreichte das Niveau der mittelständig entwickelten Länder. Entsprechende Behörden revidierten die „Verwaltungsmethoden zur Diagnostizierung und Begutachtung von Berufskrankheiten" und den „Katalog der gefährlichen Faktoren von Berufskrankheiten" und arbeiteten fünf Vorschriften wie die „Vorschriften zur Überwachung und Verwaltung der Hygienelagen an Arbeitsstellen", die „Verwaltungsmethoden zur beruflichen Gesundheitsuntersuchung" und Standards der Diagnostizierung neuer Berufskrankheiten aus. Sie veröffentlichten über 70 berufliche Hygiene- und Technikstandards wie die „Normen für die Steinbearbeitung und staubdichte Technik". In den Branchen mit hohen Berufskrankheitsrisiken wie Goldabbau, Zementherstellung, Steinbearbeitung, Holzmöbelherstellung wurden Sonderaktionen gegen Feinpartikel und Giftstoffe durchgeführt.

Die Fertigkeiten von Fachkräften wurden verbessert, mitunter durch die Förderung der Berufsausbildung für Arbeiter in der Stadt und auf dem Land. Bis Ende 2015 erreichte die Zahl der Facharbeiter landeweit 167 Millionen, womit das Ziel des Aktionsplans mit 125 Millionen frühzeitig erfüllt und übertroffen wurde. Die Zahl der hochqualifizierten Fachkräfte lag bei 45,01 Millionen und machte 27,28 Prozent der Gesamtzahl der Facharbeiter aus.

(2) Recht auf grundlegenden Lebensstandard

Bild 3: Wachstumsrate des BIP, der verfügbaren Einkommen der Einwohner in Städten und der Nettoeinkommen der Einwohner in ländlichen Gebieten

Das Wachstumstempo der durchschnittlich verfügbaren Einkommen der Bevölkerung lag zwischen 2012 und 2015 über dem Wachstumstempo des Bruttoinlandsprodukts. Die durchschnittlich verfügbaren Einkommen der städtischen Bevölkerung und die durchschnittlichen Nettoeinkommen der ländlichen Bevölkerung stiegen im Jahresdurchschnitt jeweils um 7,5 Prozent und 9,2 Prozent. Auch diese Zahlen lagen damit über dem Zielwert des Aktionsplans von sieben Prozent.

Große Erfolge wurden in der Armutsbekämpfung und in der Wirtschaftserschließung erzielt. Entsprechende Behörden arbeiteten im Jahr 2012 den „Zwölften Fünfjahresplan der Armutsbekämpfung und der Wirtschaftserschließung in Dörfern" aus. Bis Ende 2015 konnten die Pläne in 30.000 Dörfern umgesetzt werden. Damit wurde das Ziel des Aktionsplans von der Umsetzung in 24.000 Dörfern weit übertroffen. Hierbei wurden 144.569 Milliarden Yuan RMB investiert, wobei jedem Dorf durchschnittlich 4,8 Millionen Yuan RMB zukam. Die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform setzte zwischen 2012 und 2015 rund 21 Milliarden Yuan RMB ein und förderte mit lokalen und gesellschaftlichen Mitteln Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Yuan RMB. Acht Millionen mittellose Bürger konnten umgesiedelt werden. Einkommensschwache Bürger, die nicht an dem Umsiedlungsprogramm teilnahmen, profitierten von praktischen Bildungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Methoden, etwa bei der Pflanzung und Tierzucht. Die Ausbildungskurse umfassten insgesamt 9,3 Millionen Teilnehmer. Der Staat setzte 25,53 Milliarden Yuan RMB für die Armutsbekämpfung in 17 finanzschwachen Grenzkreisen (Städten) ein. 3.807 Projekte zur Armutsbekämpfung kamen an der Landesgrenze 306.000 Haushalten zugute. Bis 2015 standen insgesamt 729.000 technische Sonderbeauftragte in 90 Prozent der Kreise (Städte und Regionen) im ganzen Land 60 Millionen Menschen mit ihrer Unterstützung zur Verfügung.

Bild 4: Situation der in Armut lebenden Menschen in ländlichen Gebieten zwischen 2012 und 2015 (Einheit: 10.000 Menschen)

Das Armutsausmaß in China verringert sich rapide. So sank die Zahl der finanzschwachen Landwirte zwischen 2012 und 2015 um 66,63 Millionen Personen. Zugleich stieg der staatliche Standard für die Armutshilfe von 2.300 Yuan im Jahr 2010 auf 2.855 Yuan RMB im Jahr 2015. Vereinzelte Provinzstandards für Armutshilfe liegen zudem über dem staatlichen Standard.

Bild 5: Zahl der renovierten Wohnungen in Armenvierteln zwischen 2012 und 2015 (Einheit 10.000 Wohnungen)

Die Wohnbedingungen konnten verbessert werden. Das Ministerium für städtische und ländliche Infrastrukturen veröffentlichte im Jahr 2012 die „Verwaltungsmethoden für öffentliche Mietwohnungen". Auf dieser Grundlage stellte der Staat seit 2014 Mietwohnungen und Sozialwohnungen zur Verfügung. Zwischen 2012 und 2015 wurden mehr als 770 Milliarden Yuan RMB für Sozialwohnungen in Städten investiert. 29,7 Millionen neue Wohnungen wurden gebaut, der Bau von 24,28 Millionen Wohnungen konnte fertiggestellt werden. Die Zuschüsse für die Renovierung von baufälligen Häusern auf dem Lande lagen landesweit bei rund 127,1 Milliarden Yuan RMB. Baufällige Häuser von 15,24 Millionen Haushalten auf dem Lande wurden renoviert. Dies war der zweifache Wert des im Aktionsplan vorgegebenen Ziels.

(3) Recht auf Sozialabsicherung

Das System der sozialen Absicherung wurde weiter vervollkommnet. Das Ministerium für Menschenressourcen und Sozialabsicherung veröffentlichte eine Reihe von Vorschriften, darunter die „Verwaltungsvorschriften für die Deklarierung und Bezahlung von Sozialversicherungsgebühren" und die „Verwaltungsvorschriften für die Begutachtung der Arbeitsfähigkeit von Arbeitern nach Arbeitsunfällen". Im Jahr 2014 wurde das System der Rentenversicherung der städtischen Bevölkerung mit dem System der Rentenversicherung der ländlichen Bevölkerung verknüpft. Das System der grundlegenden Rentenversicherung der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land wurde vereinheitlicht. Bis Ende 2015 verfügten 858 Millionen Menschen über eine Rentenversicherung. 505 Millionen Staatsbürger wurden in das Netzwerk der Rentenversicherung der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land, 353 Millionen Bürger in das Netzwerk der Rentenversicherung für Berufstätige aufgenommen. Das im Aktionsplan festgehaltene Ziel wurde damit auch in diesem Fall übertroffen. In 31 Provinzen (autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten) wurde das Planungssystem der Rentenversicherung der Berufstätigen auf Provinzebene etabliert. Die Renten der Ruheständler stiegen innerhalb von fünf Jahren um rund zehn Prozent. Die Durchschnittsrente pro Person wuchs von 1.362 Yuan RMB im Jahr 2010 auf 2.240 Yuan RMB im Jahr 2015 an.

Das System der Krankenversicherung deckt die gesamte Bevölkerung ab. So sind über 95 Prozent der Menschen im Krankheitsfall versichert. Bis Ende 2014 wurden 736 Millionen Bürger in das medizinische Behandlungssystem auf dem Land aufgenommen. Dies waren 99 Prozent der ländlichen Bevölkerung. Das Ziel des Aktionsplans wurde damit vorzeitig erfüllt. Bis Ende 2014 übertraf die Zahl der Bürger mit beruflicher Krankenversicherung, mit städtischer oder ländlicher kooperativer Krankenversicherung 1,33 Milliarden. Dies waren 60 Millionen Versicherte mehr als im Jahr 2010. So wurde das Ziel des Aktionsplans vorzeitig erfüllt. Die von der Bevölkerung bezahlten Gebühren für die Krankenversicherung stiegen von durchschnittlich 164 Yuan RMB pro Person im Jahr 2010 auf 515 Yuan RMB im Jahr 2015. Der Subventionsstandard verschiedener Finanzen stieg von durchschnittlich 120 Yuan RMB pro Person im Jahr 2010 auf 380 Yuan RMB im Jahr 2015 an. Auch hier wurde das Ziel des Aktionsplans übererfüllt. Die Erstattungssummen der Krankenversicherung für Berufstätige, der Krankenversicherung der städtischen Bevölkerung und der neuen ländlichen kooperativen medizinischen Behandlung lagen jeweils bei 80 Prozent, 70 Prozent und 75 Prozent. Für Bürger unter dem Schutz der neuen ländlichen kooperativen medizinischen Behandlung wurde zusätzlich das System der Ambulanzplanung eingerichtet. Über 50 Prozent der Krankenkosten werden dadurch übernommen.

Von den Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, bei Arbeitsunfällen sowie der Mutterschaftsversicherung profitieren immer mehr Menschen. Bis Ende 2015 wurden 173 Millionen Staatsbürger gegen Arbeitslosigkeit versichert. Das Ziel des Aktionsplans wurde damit übererfüllt. In sieben Regionen ist die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit auf Provinzebene geplant. In fast allen Städten der 21 Provinzen und im Produktions- und Aufbaukorps von Xinjiang wurde die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit auf Stadtebene eingeleitet. 214 Millionen Menschen konnten dadurch gegen Arbeitsunfälle versichert werden. Die Versicherung gegen Arbeitsunfälle wurde flächendeckend auf Stadtebene geplant. In zehn Provinzen wurden Planungsmethoden auf Provinzebene ausgearbeitet. 178 Millionen Frauen verfügen inzwischen über eine Mutterschaftsversicherung. Das Ziel des Aktionsplans wurde damit übererfüllt.

Auch das Niveau der Sozialhilfe erhöht sich schrittweise. Bis Ende 2015 lag der Standard des Existenzminimums in der Stadt und auf dem Land jeweils bei 451 Yuan RMB und 264,8 Yuan RMB pro Person im Monatsdurchschnitt. Das Wachstum lag im Jahresdurchschnitt bei zehn Prozent. Der Standard der konzentrierten und getrennten Versorgung für Familien mit „Fünf Garantien" (Lebensmittel, Kleidung, medizinische Behandlung, Unterkunft und Beerdigung) auf dem Land betrug im Jahresdurchschnitt jeweils 6.026 Yuan RMB und 4.490 Yuan RMB pro Person. Im Vergleich zum Jahr 2012 war dies ein jeweiliger Anstieg um 48,4 Prozent und um 49,3 Prozent. Gebührenfreie medizinische Hilfe wurden landesweit 84,06 Millionen Menschen zur Verfügung gestellt. Dafür investierte der Staat 27,4 Milliarden Yuan RMB. In 92 Prozent der Regionen wurde die kostenlose medizinische Hilfe einmalig abgerechnet.

(4) Recht auf Gesundheit

Die Bedingungen der medizinischen Behandlung und der Hygiene konnten weiter verbessert werden. Bis Ende 2015 wurden 173.000 Allgemeinärzte durch Fachwechsel, oder spezialisierte und standardisierte Fortbildungen ausgebildet. Das Ziel des Aktionsplans wurde übererfüllt. Die durchschnittliche Lebenserwartung erreichte 76,34 Jahre und lag damit über dem Ziel des Aktionsplans.

Große Fortschritte wurden bei Dienstleistungen für Hygiene in der Öffentlichkeit erreicht. Zudem wurde ein Gesetz für geistige Gesundheit ratifiziert. Die „Nationalen Leitlinien für die Entwicklung des Arbeitssystems für geistige Gesundheit (2008 – 2015)" wurden implementiert und der Aufbau eines Dienstleistungssystems für geistige Gesundheit maßgeblich gestärkt. Landesweit wurden psychische Störungen untersucht, diagnostiziert, registriert und auf regelmäßiger Basis behandelt. Hier stiegen die durchschnittlichen Gesundheitsausgaben von 25 Yuan RMB pro Person im Jahr 2011 auf 40 Yuan RMB im Jahr 2015. Die Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land erhielt kostenlose Gesundheitsakten, Gesundheitsaufklärungen und Impfungen. In China wurde das weltweit größte Online-Direktmeldesystem für Epidemien und öffentliche Hygienenotfälle eingerichtet. 265 Pionierzonen zur Vorbeugung und Kontrolle von chronischen Krankheiten wurden etabliert, in denen über 86 Millionen Bluthochdruck-Patienten und 24 Millionen Diabetiker erfasst wurden. Das System zur Vorbeugung und Kontrolle von Infektionskrankheiten über See- und Flughäfen wurde durch Maßnahmen wie Risikobewertung, Quarantäne und Inspektion vor Ort, Untersuchungen im Labor, Informationsberichte und gemeinsame Vorbeugung und Kontrolle umgesetzt. Bis Juni 2014 bestanden 259 offene Häfen landesweit entsprechende Überprüfungen. Die Möglichkeiten der See- und Flughäfen zur Krankheitsvorbeugung, zur Krankheitskontrolle sowie zur Behandlung von Notfällen wurden verbessert.

Vorbeugungs- und Behandlungsmaßnahmen bei Endemien konnten verbessert werden. Das gesetzte Ziel zur Beseitigung von Jodmangel wurde erreicht. 100 Prozent der Verbrennungsöfen in den Zonen endemischer Fluorvergiftung aufgrund von Kohlenverbrennung wurden erneuert. Projekte für Trinkwassersicherheit in Zonen der endemischen Fluor- und Arsenvergiftung sowie Untersuchungen über die Verteilung der Zonen endemischer Arsenvergiftung wurden abgeschlossen. Zur Bekämpfung der Kaschin-Beck-Krankheit und der Keshan-Krankheit wurden Bürger umgesiedelt, Getreide wurde zur sicheren Versorgung importiert. Bis Ende 2015 konnte die Kaschin-Beck-Krankheit in über 95,4 Prozent, die Keshan-Krankheit in 94,2 Prozent der betroffenen Dörfer und Kreise kontrolliert werden. Das Ziel des Aktionsplans wurde damit vorzeitig erfüllt.

Bei der Trinkwassersicherheit wurden große Fortschritte erzielt. Bis Ende 2015 konnte das Trinkwasser in allen Städten und in 60 Prozent der Gemeinden kontrolliert werden. Zwischen 2011 und 2015 wurden die Probleme mangelhafter Trinkwasserqualität von 298 Millionen Bauern und 41,33 Millionen Schülern und Lehrern auf dem Lande gelöst. Die Trinkwassersicherheit von 5,66 Millionen Landwirten in Notregionen der tibetischen Nationalität in Qinghai, Sichuan, Gansu und Yunnan wurde garantiert. Die Zahl der Landwirte, die an die zentralisierte Wasserversorgung angeschlossen sind, wurde von 58 Prozent Ende 2010 auf 82 Prozent Ende 2015 erhöht. 76 Prozent der ländlichen Regionen verfügen inzwischen über Leitungswasser. Das Ziel des Aktionsplans wurde auf diesem Weg übererfüllt.

Die Sicherheit von Lebensmitteln und Arzneistoffen wurde landesweit verbessert. 2013 konnte das staatliche Hauptamt zur Überwachung und Verwaltung von Lebens- und Arzneimitteln gegründet werden. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses revidierte im Jahr 2015 das Gesetz für Lebensmittelsicherheit. Die Behörden arbeiteten entsprechend einer Reihe von Vorschriften, etwa der „Verwaltungsmethode zur Betriebsgenehmigung von Lebensmitteln", der „Verwaltungsmethode für die Überwachung der Qualitätssicherheit der Landwirtschaftsprodukte im Vertrieb" und den „Verwaltungsmethoden zum Lebensmittelrückruf". Das Oberste Volksgericht und die Oberste Staatsanwaltschaft veröffentlichten die „Erklärungen für Gesetze gegen strafrechtliche Fälle der Gefährdung der Lebensmittelsicherheit" und die „Bestimmungen für Gesetze zur Verhandlung in Streitfällen über Lebens- und Arzneimittel". Rund 5.000 Lebensmittelstandards wurden überprüft und 683 staatliche Standards der Lebensmittelsicherheit veröffentlicht.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses autorisierte den Staatsrat, in einzelnen Regionen Testphasen für das System der Marktgenehmigung für Arzneimittel durchzuführen. Der Staatsrat revidierte hierzu die „Vorschriften für die Überwachung und die Verwaltung von medizinischen Instrumenten". Das Hauptamt für die Überwachung und Verwaltung von Lebens- und Arzneimitteln überprüfte und veröffentlichte eine Reihe von Vorschriften wie die „Methoden für die Überwachung und die Verwaltung der Produktion von medizinischen Instrumenten", die „Methoden für die Überprüfung und die Verwaltung der Betriebe von medizinischen Instrumenten", die „Verwaltungsnormen der Betriebsqualität von Arzneimitteln" und die „Verwaltungsmethoden der unangekündigten Inspektionen von Lebensmitteln und medizinischen Instrumenten". Der Aktionsplan zur Erhöhung der staatlichen Standards für Arzneimittel und medizinische Instrumente wurde durchgeführt. Dabei wurden 4.368 Arzneimittelstandards und 562 Standards für medizinische Instrumente umgesetzt. Zwischen 2011 und 2015 wurden in Hinblick auf Arzneimittel 720.000 illegale Fälle untersucht und in 36.000 Kriminalfällen ermittelt.

Einrichtungen für Sport und körperliche Belastbarkeit wurden verbessert. Der „Plan für körperliche Belastbarkeit in China (2011 – 2015)" wurde vollständig umgesetzt. Allein die Anzahl der Sportplätze lag landesweit bei über 1,69 Millionen. Damit kam jedem Staatsbürger eine durchschnittliche Sportfläche von 1.57 Quadratmetern zu, womit das Ziel des Aktionsplans übererfüllt wurde. Bis Ende 2014 verfügten über 50 Prozent der Städte und Kreise über Zentren für Sportaktivitäten. Mehr als 50 Prozent der Straßenverwaltungen (Gemeinden), Wohnsiedlungen und administrativen Dörfer hatten Sportanlagen. Das Ziel des Aktionsplans wurde so vorzeitig erreicht.

(5) Recht auf Bildung

Bild 6: Einschulungsrate in verschiedenen Phasen der Grundbildung zwischen 2012 und 2015

Die „Staatsleitlinien der mittel- und langfristigen Ausbildungsreformen und Bildungsentwicklung (2010 – 2020)" werden schrittweise umgesetzt. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses revidierte im Jahr 2015 das Bildungsgesetz und das Gesetz der Hochschulbildung. Die Nettoeinschulungsrate der Grundschüler lag im Jahr 2015 bei 99,88 Prozent, die Bruttoeinschulungsrate der Unterstufe der Mittelschule bei 104 Prozent. 93 Prozent der Kinder profitierten von der neunjährigen Schulpflicht.

Auch in der Vorschulerziehung konnten Fortschritte erzielt werden. Die ersten zwei Phasen eines dreijährigen Aktionsprogramms für die Vorschulerziehung wurden durchgeführt. Die Zentralfinanzen stellten zwischen 2012 und 2015 ein Sonderkapital in Höhe von 62,1 Milliarden Yuan RMB für die Vorschulerziehung bereit, um den Aufbau des Dienstleistungsnetzwerks der Vorschulerziehung in Kreisen, Gemeinden und Dörfern in den ländlichen Gebieten in Mittel- und Westchina zu unterstützen. Verschiedene Regionen, die den Kindergartenbesuch von Kindern aus sozial schwachen Familien, von Waisenkindern und von behinderten Kindern finanzieren, wurden ausgezeichnet und subventioniert. Landesweit gab es im Jahr 2015 223.700 Kindergärten mit 42,6483 Millionen Kindern. Die Bruttorate des Kindergartenbesuchs in den drei Jahren vor der Grundschule lag bei 75 Prozent. 65 Prozent der im Aktionsplan angegebenen Richtwerte wurden damit erreicht.

Das Recht der Kinder der Wanderarbeiter auf gleichberechtigte Ausbildung konnte garantiert werden. Die Zentralfinanzen stellten zwischen 2012 und 2015 34,6 Milliarden Yuan RMB bereit und ermöglichten damit die Ausbildung von rund 90 Prozent der Kinder der Wanderarbeiter, die mit ihren Eltern in Städten leben. Kindern der Wanderarbeiter, die nach entsprechenden Vorschriften der lokalen Regierungen von öffentlichen Schulen in Städten aufgenommen werden, wurden Schulgebühren und Unkosten erlassen. Im Jahr 2015 gab es landesweit 13,671 Millionen Schulkinder aus Familien der Wanderarbeiter. 80 Prozent dieser Kinder ist die Teilnahme am Unterricht in öffentlichen Schulen ermöglicht. Die einzelnen Landesteile verfolgen dabei unterschiedliche Bildungsansätze, Bildungsleistungen werden mitunter durch die Regierung aktiv gefördert und private Gemeinwohlschulen dienen als Ergänzung. Bis Ende 2015 konnte in 29 Provinzen eine Teilnahme an der Hochschulaufnahmeprüfung durch Schüler anderer Landesteile verwirklicht werden. Insgesamt rund 80.000 Schüler aus Familien der Wanderarbeiter in Städten erfüllten die Bedingungen und nahmen vor Ort an der Hochschulaufnahmeprüfung teil.

Schulbedingungen in sozial schwachen Gebieten haben sich verbessert. Von 2012 bis 2015 investierte die Zentralregierung in diesem Bereich insgesamt 102 Milliarden Yuan RMB. Im November 2014 veröffentlichten die zuständigen Behörden einen Plan zur Vereinheitlichung der Stellennormen von Lehrkräften der städtischen und ländlichen Grund- und Mittelschulen. Dadurch sollen die Stellennormen der Schulen in Kreisen, Gemeinden und ländlichen Gebieten mit den städtischen Normen vereinheitlicht werden. Zwischen 2012 und 2015 ließ die Zentralregierung mit Investitionen im Umfang von 14,04 Milliarden Yuan RMB insgesamt 244.000 Wohnstätten für Lehrkräfte an Schulen in finanzschwachen Randgebieten errichten. Diese bieten rund 300.000 Lehrkräften Platz. Zwischen 2013 und 2015 subventionierte die Zentralregierung mit 4,392 Milliarden Yuan RMB den Lebensunterhalt der Lehrkräfte in finanzschwachen Regionen, mitunter am Standort des Xinjiang Produktions- und Aufbaukorpses. Von diesen Subventionen profitierten eine Million Arbeitskräfte.

Das Bildungswesen in mittleren und westlichen Regionen Chinas konnte große Entwicklungssprünge verzeichnen. Die Zentralregierung setzte zehn Milliarden Yuan RMB zur grundlegenden Unterstützung von 100 lokalen Hochschulen in 24 mittel- und westchinesischen Provinzen und autonomen Gebieten ein. Nutznießer war auch das Xinjiang Produktions- und Aufbaukorps. 5,6 Milliarden Yuan RMB werden weiterhin investiert, um 13 Provinzen und autonome Gebiete sowie die Xinjiang Produktions- und Aufbaukorps, die bisher über keine staatlichen Hochschulen verfügten, bei der Errichtung von lokalen Universitäten hohen Niveaus zu unterstützen. Im Zuge dieser Initiative wurde ebenso das Programm zur koordinierten Studentenaufnahme für die gezielte Unterstützung von Mittel- und Westchina umgesetzt. Aufnahmekapazitäten wurden dabei von Gebieten mit umfangreichen Bildungsressourcen an mittel- und westchinesische Gebiete, wo die Aufnahmeproportion relativ niedrig ist, sowie an bevölkerungsdichte Provinzen übergeben. Von 2012 bis 2015 konnten so planmäßig insgesamt 755.000 Studenten aufgenommen werden. Die Kluft zwischen den einzelnen Provinzen bei der Aufnahmeproportion wurde so kontinuierlich verkleinert.

Landesweit konnten die Bedingungen an Oberschulen und Berufsschulen verbessert werden. Von 2012 bis 2015 wendete die Zentralregierung zwölf Milliarden Yuan RMB für Subventionen zur Verbesserung von Schulbedingungen der allgemeinen Oberschulen in Mittel- und Westchina auf. Nutznießer waren 1.542 Schulen in finanzschwachen Regionen in Mittel- und Westchina mit über sechs Millionen Schülern. Gemeinsam mit Lokalregierungen rief die Zentralregierung ein staatliches Stipendienprogramm für allgemeine Oberschulen ins Leben. Jedem geförderten Schüler kamen so jährlich durchschnittlich 1.500 Yuan RMB zu. Ab dem Sommersemester 2015 konnte der Förderbetrag auf durchschnittlich 2.000 Yuan RMB pro Schüler erhöht werden.

In den Jahren 2012 und 2013 stellte die Zentralregierung jeweils 1,4 Milliarden Yuan RMB zum Aufbau von 1.500 Berufsausbildungsbasen bereit. Die staatliche Kommission für Entwicklung und Reform setzte von 2012 bis 2015 mehr als 17 Milliarden Yuan RMB ein, um den Aufbau von 1.814 Fachoberschulen zu unterstützen. Der Staat investierte 2,3 Milliarden Yuan RMB in die Umsetzung eines Programms zur Erhöhung der Qualifikationen der Lehrer an Fachschulen. Bis Ende 2015 nahmen über 340.000 Fachschullehrer an systematischen Ausbildungskursen teil. 580 große und mittelgroße Unternehmen wurden ermutigt, sich an dieser Initiative zu beteiligen. So konnte der Aufbau von 300 Ausbildungsstellen für Fachschullehrer umgesetzt werden. Von 2012 bis 2015 subventionierte die Zentralregierung mit 41,7 Milliarden Yuan RMB Ganztagesfachschulen, um finanziell schwache Schüler auf dem Land sowie städtische Schüler mit agrarfachlichen Schwerpunkten die Schulgebühren zu erlassen. Schüler in wirtschaftlichen Schwierigkeiten konnten im ersten und zweiten Jahrgang an Ganztagesschulen unabhängig von Schulgängen im Studienfach der Agrarkunde Stipendien erhalten.

Im Jahr 2013 umfasste ein Stipendium pro Schüler jährlich 1.500 Yuan RMB, ab dem Jahr 2015 jährlich 2.000 Yuan RMB. Rund 40 Prozent aller Schüler waren Nutznießer.

Das Hilfssystem für finanzschwache Studenten an allgemeinen Hochschulen wurde kontinuierlich vervollkommnet. Staatliche Hilfskredite betrugen ab Juli 2014 an Ganztageshochschulen jährlich maximal 8.000 Yuan RMB pro Student. Magisterstudenten konnten jährlich 12.000 Yuan RMB erhalten. Seit Juli 2015 wurden Kreditzinsen, die während des Studiums anfallen, mit der maximalen Frist von 20 Jahren belegt. Ab dem Wintersemester 2014 wurde die neue staatliche Stipendienpolitik für Magisterstudenten in Ganztageshochschulen umgesetzt. Der Norm zufolge liegt ein Stipendium für Promovierende über 10.000 Yuan RMB jährlich, für Magisterstudenten über 6.000 Yuan RMB jährlich.

(6) Kulturelle Rechte

Bild 7: Zahl öffentlicher Kulturanlagen im ganzen Land zwischen 2012 und 2015

Öffentliche Kulturanlagen konnten kontinuierlich optimiert werden. So wurden bis Ende 2015 landesweit insgesamt 3.139 öffentliche Bibliotheken, 3.315 Kulturzentren, 40.976 Kulturstationen, 4.692 Museen einschließlich 409 wissenschaftlichen Museen errichtet. Von 2012 bis 2015 stellte die chinesische Zentralregierung 20,3 Milliarden Yuan RMB bereit, um den unentgeltlichen Zugang zu diesen öffentlichen kulturellen Anlagen zu ermöglichen. Bis Ende 2014 waren bereits 4.013 Museen gebührenfrei zugänglich. Die Zentralregierung investierte 9,223 Milliarden Yuan RMB für die Verfügbarkeit von Radio- und Fernsehprogrammen in Kleinstdörfern unter 20 Haushalten. Im Rahmen des Projekts der kulturellen Versorgung wurden überdies 35.500 Zweigstellen, Ableger und Basiszentren sowie 700.000 dörfliche Versorgungszentren errichtet. Das Gesamtressourcenvolumen betrug dabei 532 TB, womit vorzeitig das Planziel erreicht wurde. Landesweit richtete die Zentralregierung über 600.000 ländliche Lesesäle ein, an denen mehr als eine Milliarde Werke verfügbar sind. Hinzu kommen über 24.000 digitale Satelliten-Lesesäle. Landesweit wurden überdies 252 ländliche Digitalkinogruppen mit rund 50.000 Darstellungsteams gegründet. Die Abdeckung mit der Satelliten-Filmtechnik erreichte so landesweit 640.000 administrative Dörfer. Im Jahresdurchschnitt können mehr als neun Millionen Vorführungen umgesetzt werden.

Bild 8: Struktur des Internets zwischen 2012 und 2015

Der Aufbau des Internets sorgte bei der Erweiterung der kulturellen Bürgerrechte für günstige Bedingungen. Bis Ende 2015 gab es 688 Millionen Internet-Nutzer. Die Internet-Popularisierungsrate betrug dabei 50,3 Prozent, womit das Planziel von 45 Prozent weit übertroffen wurde. Die Zahl der Breitbandnetz-Nutzer machte dabei 210 Millionen aus, rund 470 Millionen Breitbandnetz-Anschlüsse stehen zur Verfügung. Das Planziel von 370 Millionen Anschlüssen wurde demnach auch hier übererfüllt. 446 Millionen Haushalte, über die doppelte Anzahl des Planziels, sind mit Lichtfaser-Anschlüssen verbunden.

(7) Umweltrechte

Der Staat hat das Umweltschutzgesetz revidiert und hierzu die „Bekanntmachungen der Information und Beteiligung der Bevölkerung" festgesetzt. Die Gewährleistung der Bürgerrechte über die Aufklärung, Beteiligung und Kontrolle soll damit intensiviert werden. Ein System zur Anklage für das Gemeinwohl wurde vervollkommnet. Demnach betreffenden gesellschaftlichen Organisationen das Recht zur Anklage für das Gemeinwohl bezüglich der Umwelt erteilt und das Verantwortlichkeitssystem gestärkt.

Schwermetall-Verschmutzungen konnten effektiv bewältigt werden. Von 2010 bis 2015 stellte die Zentralregierung 17,2 Milliarden Yuan RMB zur verstärkten Bekämpfung der Schwermetall-Verschmutzungen bereit. So wurden bis 2014 die Emissionen der Schadstoffe der fünf Schwermetalle – Blei, Quecksilber, Kadmium, Chrom und Arsen – gegenüber 2007 um 20 Prozent reduziert. Ereigneten sich 2010 noch im Jahresdurchschnitt zehn Schwermetall-Verschmutzungsfälle, so kam es in den Jahren 2012 bis 2015 jährlich nur noch zu maximal drei Fällen.

Auch die Effizienz in der Bekämpfung von Wasserverschmutzungen konnte maßgeblich verbessert werden. Im April 2015 gab der Staatsrat das „Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Wasserverschmutzungen" bekannt. Die Proportion der Wasserqualitätsklasse V des Oberflächenwassers sank landesweit von 35,7 Prozent im Jahr 2001 auf 8,8 Prozent im Jahr 2015. Zwischen 2011 und 2015 stieg die Kompetenz zur Abwasserverarbeitung in Städten um 48 Millionen Tonnen pro Tag. 2015 machte die Qualifizierungsrate des Trinkwassers in 338 Städten 97,1 Prozent aus.

Auch die Bekämpfung der Luftverschmutzung wurde kontinuierlich verstärkt. Im August 2015 wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzungen revidiert. Ziel ist, die Luftqualität maßgeblich zu verbessern, die Verantwortung der Regierung zu stärken und gezielte Maßnahmen zur Bewältigung der Luftverschmutzung zu vervollständigen. Von 2011 bis 2015 konnten die Emissionen von vier Schadstoffen – dem chemischen Sauerstoffbedarf (CBS), Ammoniakstickstoff, Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden – jeweils um 12,9 Prozent, 13,0 Prozent, 18,0 Prozent und 18,6 Prozent gesenkt werden. Im September 2013 veröffentlichte der chinesische Staatsrat das Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Luftverschmutzung. Darin wurden 35 Maßnahmen in zehn Paragraphen zur umfassenden Regelung aufgeführt, die im Schwerpunkt auf die Bewältigung der Feinstaubanteile PM 2.5 und PM 10 abzielen. Im Jahr 2015 wurden in Städten landesweit neue Luftqualitätsnormen eingeführt und das größte Luftqualitäts-Überwachungsnetz der Entwicklungsländer etabliert. In 338 Städten landesweit kann dadurch das Niveau von sechs Schadstoffen und Feinstaubwerten, darunter auch PM 2.5, überwacht werden. Überdies wurde die Standardisierung bei der kohlenstoffarmen Energieeinsparung vorangetrieben. Zwischen 2011 und 2015 konnten 100 Projekte zur Durchsetzung von Energieeffizienznormen durchgeführt werden, wofür 205 staatliche Normen erlassen wurden. 2015 veröffentlichte der Staatsrat seine Vorschläge zur verstärkten Standardisierung der Energieeinsparung. Diesen Vorschlägen zufolge werden Treibhausgasemissionsnormen in zehn Branchen, darunter die Eisen-, Stahl- und Zementindustrie, reduziert. Ebenso wurden die staatlichen Normen der Kraftfahrzeug-Ölprodukte der fünften Stufe bekanntgegeben.

Der Aufbau der ökologischen Umwelt konnte weiter verstärkt werden. So wurde ein staatliches Komitee zum Schutz der biologischen Diversität eingerichtet. Das Umweltschutzministerium veröffentlichte überdies das Aktionsprogramm zum Schutz der biologischen Vielfalt in China, das zwischen 2011 und 2030 umgesetzt werden soll. Eine zehn Jahre umfassende Kampagne Chinas, die im Rahmen der UNO zur biologischen Diversität durchgeführt wird, konnte begonnen werden. Von 2011 bis 2015 wurden 89,8 Milliarden Yuan RMB für den Schutz der Naturwaldressourcen eingesetzt und rund 1,08 Millionen Quadratkilometer große Naturwälder einem effektiven Naturschutz unterstellt. Zahlreiche weitere ökologische Projekte wurden schrittweise umgesetzt, darunter der Aufbau wichtiger Schutzwaldsysteme in Nordostchina, in Nordchina und in Nordwestchina, die Bekämpfung von Sandsturmquellen in Beijing und Tianjin, die umfassende Regelung der Steinverwüstung in Karstgebieten und die Bepflanzung von Weiden zur Zurückgewinnung des Graslands. Auch wurde eine neue Runde der Rückgewinnung der ursprünglichen Wälder in Ackerland gestartet. Zwischen 2011 und 2015 konnte das Schutzsystem für biologische Diversität mit zahlreichen Naturschutzzonen fertiggestellt werden. So beträgt die Fläche der Naturschutzzonen inzwischen 1,47 Millionen Quadratkilometer – 14,84 Prozent des Landesterritoriums. Landesweit mehr als 90 Prozent ökologischer Bodensysteme, 89 Prozent der heimischen Wildtiere und 86 Prozent der heimischen Pflanzen kam in Naturschutzzonen ein effektiver Schutz zu. Bis Ende 2015 machte Chinas Waldbedeckungsrate 21,66 Prozent aus. Mehr als 260.000 Quadratkilometer große Gebiete wurden von der Bodenerosion befreit. Auch in diesen Fällen wurden die Planziele übererfüllt. Bis Ende 2014 belief sich die Vegetationsrate in Städten landesweit auf 40,22 Prozent, womit ebenfalls die Planziele frühzeitig erreicht wurden.

Die Gesetzes- und Rechenschaftsvollstreckung im Bereich des Umweltschutzes wurde beständig gestärkt. China setzte das revidierte Umweltschutzgesetz sowie die Ankündigung der Kanzlei des Staatsrats zum Ausbau der Kontrolle und Gesetzesvollstreckung in Sachen Umweltschutz durch und erneuerte das Modell zur Kontrolle und im nationalen Umweltschutzsystem. Dabei wurden schrittweise gezielte Kampagnen und großangelegte Überprüfungen initiiert. Umweltbezogene Gesetzesverstöße und Straftaten konnten hart bestraft werden, wodurch die ökologischen Rechte und Interessen der Bevölkerung einen effektiven Schutz erfuhren. Überdies wurde ein Entschädigungssystem bei Delikten im Bereich des Umweltschutzes vervollkommnet.

3 Bürgerrechte und politische Rechte

Von 2012 bis 2015 wurden die sozialistische demokratische Politik und der Rechtsaufbau umfassend vorangetrieben. Bürgerrechte und politische Rechte konnten gewährleistet werden. Die Position des Volks als Herrscher des Staats wurde damit unterstützt.

(1) Recht des Menschen

Im März 2012 revidierten Strafprozessgesetz werden der Respekt und die Gewährleistung der Menschenrechte hervorgehoben. Das Belegsystem, Zwangsmaßnahmen, das Verteidigungssystem, Ermittlungsmethoden, Prozessverfahren und das Vollstreckungsverfahren wurden dabei vervollständigt.

Die Rechte von Verdächtigen werden durch das Oberste Volksgericht, die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und das Ministerium für öffentliche Sicherheit gewährleistet. Regeln betreffen im Detail die Vorbedingungen, Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren sowie Mitteilungsverfahren bei Verhaftungen, beim Warten auf Verhöre und bei der Wohnüberwachung. Von 2012 bis 2015 sprachen sich Staatsanwaltschaften landesweit gegen die Verhaftung von insgesamt 816.379 Menschen aus. In 340.491 Fällen handelte es sich um Gefahrlosigkeit für die Gesellschaft, in 63.809 Fällen um einen Mangel an Verbrechensdelikten und in 379.290 Fällen um mangelnde Beweise. Die Behörden für öffentliche Sicherheit hielten sich dabei streng an die Regeln, wonach innerhalb von 24 Stunden nach der Inhaftierung und Verhaftung den Familienangehörigen eine Nachricht übermittelt werden muss. Bei dem ersten Verhör eines Verdächtigen oder bei der Umsetzung von Zwangsmaßnahmen gegen den Verdächtigen werden ihm rechtzeitig seine Rechte zur Beauftragung eines Verteidigers mitgeteilt. Über das offizielle Internetportal der Behörde werden detaillierte Daten angegeben, darunter Telefonnummern und Verabredungen, so dass der Verdächtige mit seinem Rechtsanwalt in Kontakt treten kann. Der Aufbau von juristischen Hilfsstellen in Untersuchungsgefängnissen wurde tatkräftig gefördert, so dass Inhaftierte und ihre Familienangehörige frühzeitig juristische Hilfe erhalten können. Verteidigern werden während der Ermittlungen Informationen, Tatsachenberichte über die Delikte der Verdächtigen sowie Angaben über Zwangsmaßnahmen zugänglich.

Die Aufsicht und Kontrolle gegen rechtswidrige Taten, darunter auch gegen Geständnisse durch Folter, wurde verstärkt. Von 2012 bis 2015 legten Staatsanwaltschaften gegen rechtswidrige Taten bei der Ermittlung – darunter gegen den Missbrauch von Zwangsmaßnahmen, Beleggewinnung auf illegale Weise sowie Erpressung der Geständnisse durch Folter – insgesamt 869.775 Berichtigungsvorschläge vor. Im Jahr 2015 wurden 243 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaften in 208 rechtswidrigen Fällen bestraft. Seit 2012 klärten Staatsanwaltschaften kontinuierlich die Verbrechensfälle bei der Verletzung der Bürgerrechte durch Amtsmissbrauch der Beamten auf.

Die Gesetze über die Beleggewinnung und Überprüfung von Urteilsbeweisen wurden strikt umgesetzt. Die Behörden für öffentliche Sicherheit müssen demnach sämtliche Beweise für Schuld oder Unschuld, leichte oder schwere Schuld in Akten an die Staatsanwaltschaften übergeben, wobei Legalität und Beweiskraft der Belege streng überprüft werden. Die Volksstaatsanwaltschaften sind dafür verantwortlich, Ansichten der Verteidiger über die Unschuld oder Gefahrlosigkeit der Verdächtigen sowie die Illegalität von Beweisen aufzuzeichnen. Vor der Vollendung der Ermittlung müssen Behörden für öffentliche Sicherheit auf Bitte der Verteidiger deren Ansichten anhören, gemäß der tatsächlichen Gegebenheiten bestätigen und aufzeichnen. Schriftliche Benachrichtigungen der Verteidiger müssen in Form von Beilagen dokumentiert werden. Die Behörden für öffentliche Sicherheit sollen die Benutzung und Verwaltung der Behandlungszonen standardisieren. Die Behandlungszonen müssen räumlich von anderen Funktionszonen getrennt werden. Notwendige Verpflegungen und Pausen für Verdächtige in Behandlungszonen müssen garantiert werden. Nach der Ankunft der Verdächtigen in Behörden für öffentliche Sicherheit müssen sie direkt in die Behandlungszonen gebracht und per Video überwacht werden. Bis Ende 2015 konnte in den jeweiligen Landesteilen der standardisierte Umbau der Gesetzvollstreckungs- und Behandlungszonen abgeschlossen worden.

Das System zur Umerziehung in Wohnvierteln konnte kontinuierlich optimiert werden. Im Jahr 2012 revidierten Strafprozessgesetz ist festgehalten, auf welche Weise Verbrecher in Aufsichtshaft, in Bewährungsstrafe, in Fällen bedingter Entlassung oder vorübergehender Strafverbüßung außerhalb des Gefängnisses behandelt werden müssen. Sie sollen rechtsmäßig einer Umerziehung in Wohnvierteln unterzogen werden, wofür Umerziehungsbehörden in Wohnvierteln verantwortlich sind. Gemäß dem Strafgesetz und dem Strafprozessgesetz hat das Justizministerium gemeinsam mit zuständigen Behörden die Umsetzungsmethoden zur Umerziehung in Wohnvierteln auszuarbeiten. Darin werden Beauftragung, Vollstreckung und gesetzliche Kontrolle über die Umerziehung in Wohnvierteln festgesetzt. Durch eine verstärkte Umerziehungsverwaltung soll die Effizienz in der Umerziehung erhöht werden. Die Hilfe bei der sozialen Anpassung soll intensiviert, betreffende Fördermaßnahmen ausgearbeitet, vervollständigt und umgesetzt werden. Probleme der Strafverbüßten, etwa bei der Beschäftigung, dem Schulbesuch, der Garantie des Existenzminimums, vorläufiger Sozialhilfe und Sozialversicherung, müssen koordiniert gelöst werden. Auf diese Weise können optimale Bedingungen für die Strafverbüßten zur Umerziehung und Integration in die Gesellschaft geschaffen werden.

Bis Ende 2015 konnten landesweit bereits 1.339 Wohnviertel-Umerziehungszentren auf Kreis- und Bezirksebene eingerichtet werden. Darin werden 2,702 Millionen Strafverbüßte umerzogen. 2,004 Millionen Verbüßte haben ihre Umerziehung dort bereits abgeschlossen. Die Zahl der registrierten Verbüßten beträgt derzeit 698.000 Personen. Die Wiederverbrechensrate der Verbüßten während der Umerziehung bewegte sich dabei auf einem äußerst niedrigen Niveau von 0,2 Prozent.

Im Dezember 2013 nahm der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses den Beschluss über die Abschaffung der gesetzlichen Regeln zur Umerziehung durch Arbeit an.

Im August 2015 beschloss der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas, in vier Deliktarten Gefangene zu begnadigen. So wurden bis Ende 2015 insgesamt 31.527 Gefangene begnadigt.

(2) Recht des Gefangenen

Die chinesische Regierung hat die Aufsicht bei der Festnahme von Verdächtigen strenger geregelt. Im Fall von Erkrankungen und Verletzungen der festgenommenen Personen können die Polizeibehörden diese entsprechend der Vorschriften der Strafprozessordnung gegen eine Kaution entlassen oder sie stattdessen im Alltag kontrollieren. Bei der Veränderung des Zustandes eines Gefangenen, so dass dieser nicht mehr für eine Haftstrafe geeignet ist, müssen die Strafmaßnahmen gesetzgemäß angepasst werden. Zwischen 2012 und 2015 schlugen Staatsanwaltschaften landesweit vor, bei Fällen ohne absolute Notwendigkeit der Festnahme Strafmaßnahmen von 83.341 Gefangenen zu verändern oder die Personen gänzlich aus der Haft zu entlassen. Darunter wurden die Vorschläge im Fall von 77.591 Gefangenen von den Behörden angenommen. Die Annahmerate betrug somit 93,1 Prozent. Die Aufsicht für die Frist der strafrechtlichen Festnahmen wurde umfassend gestärkt. Darüber hinaus konnten zwischen 2012 und 2015 die Überfälligkeit von Festnahmen von 1.974 Personen aufgedeckt werden. Eine Berichtigung wurde im Fall von 1.967 Personen beantragt, während die Strafart bei 1.939 Personen bereits angepasst wurde.

Legitime Interessen der Gefangenen wurden gewährleistet. Im Jahr 2013 revidierte das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit die „Normen für die Infrastrukturen von Gefängnissen". In den neu errichteten, um- oder ausgebauten Gefängnissen wurde ein Bettensystem eingeführt. Gemeinsam mit der staatlichen Kommission für Gesundheit und Familienplanung förderte das Ministerium für öffentliche Sicherheit die Bedingungen für die professionelle medizinische Behandlung und richtete Archive mit den Krankenakten der Gefangenen ein. Medizinische Behandlungen wurden von fachlichen medizinischen Institutionen gewährleistet. Die Richtlinien für die körperliche Untersuchung bei Haftantritt und die regelmäßigen medizinischen Untersuchungen wurden standardisiert. Auch die Mitteilungspflicht zu den Rechten der Gefangenen bei medizinischen Notfällen wurde streng umgesetzt. Mechanismen zur Anklageverlesung und zur Rückschickung von Verdächtigen, zur Bewertung von Sicherheitsrisiken, psychologischen Eingriffen, der Umgang mit Beschwerden und die Aufsicht durch Sonderbeauftragte wurden kontinuierlich vervollkommnet. Mehrere Vorschriften bezüglich der persönlichen Rechte und der Vermögensrechte der festgenommenen Personen sowie Vorschriften über gerichtliche Anklagen wurden neu aufgestellt. Die Volksstaatsanwaltschaft erneuerte überdies Mechanismen des Briefverkehrs in den jeweiligen Gefängnissen für die Einreichung von Anträgen durch die festgenommenen Personen, so dass die Kommunikation mit den Staatsanwälten hinsichtlich ungesetzmäßiger Behandlungen wie der Körperstrafe, Misshandlungen, Beleidigungen oder der Vergeltung ermöglicht wurde. Korrekturvorschläge und Benachrichtigungen erfuhren damit eine Förderung. Zwischen 2012 und 2015 wurden bei Staatsanwaltschaften landesweit 7.770 Anträge aufgrund von Körperstrafe, Misshandlung und illegaler Benutzung von Strafinstrumenten gestellt, von denen sämtliche angenommen wurden. Im März 2015 konnten die „Vorschriften über die Behandlung von verstorbenen Gefangenen" veröffentlicht werden. Darin wurden die Ermittlungsmaßnahmen, die Behandlung, die Überprüfung und die Verantwortlichkeiten bezüglich des Todes von Gefangenen detailliert festgehalten.

(3) Recht auf faire Gerichtsverfahren

Der Mechanismus zur Ausschließung von illegalen Beweisen wurde schrittweise vervollkommnet. Im Jahre 2013 veröffentlichte die höchste Volksstaatsanwaltschaft die „Vorschläge zur Untersuchung und Bestätigung gesetzeswidriger Handlungen durch Aufsichtsbehörden (vorläufig)". Mit diesen Vorschlägen wurde der Arbeitsmechanismus bei der Aufsicht von illegalen Handlungen vervollständigt. Die Auslegung über die Gültigkeit der Strafprozessordnung durch das höchste Volksgericht regelte detailliert den Kontakt von Zeugen und Gutachtern mit dem Gericht. Überdies wurden Vorschriften über den Schutz der Zeugen, über Zuschüsse für Zeugen sowie über den Prozess zur Antragstellung bei der Ausschließung von illegalen Beweisen festgelegt. Der Überprüfungs- und Ermittlungsprozess zur Feststellung der Gesetzmäßigkeit beim Erhalt der Beweise wurde klar definiert.

Im Jahr 2013 veröffentlichte das höchste Volksgericht die „Vorschläge über den Aufbau und die Vervollkommnung des Arbeitsmechanismus zur Vorbeugung von Unrechtmäßigkeit, Rechtsbeugung und Justizirrtum". Darin wurde festgelegt, dass die Angeklagten bei Fällen ohne ausreichende Beweise als unschuldig erklärt werden müssen. Durch Folter oder Gehirnwäsche, in unzulässigen Räumlichkeiten oder ohne die erforderlichen Ton- und Bilddokumente erlangten Informationen durften nicht als Beweise herangezogen werden. Zwischen 2012 und 2015 konnten die Volksgerichte aller Ebenen die Unschuld von 3.369 Angeklagten erklären.

Das Recht der Verdächtigen oder der Angeklagten zur eigenen Rechtfertigung wurde umfassend gewährleistet. Im Jahr 2013 veröffentlichten das höchste Volksgericht, die höchste Volksstaatsanwaltschaft, das Ministerium für öffentliche Sicherheit und das Justizministerium gemeinsam die „Vorschriften über die gesetzliche Unterstützung bei strafrechtlichen Prozessen". Damit wurde den Verdächtigen oder Angeklagten, denen aus finanziellen Gründen bisher die juristische Unterstützung verwehrt war, Rechtsbeistand garantiert. Polizeibehörden, Volksstaatsanwaltschaften und Volksgerichte wurden ermächtigt, entsprechend der Anforderungen eines Gerichtsfalls für die Verdächtigen oder Angeklagten juristische Unterstützung einzufordern.

Anwälten wurden Rechte zur Berufsausübung garantiert. Im Jahr 2015 veröffentlichten das höchste Volksgericht, die höchste Volksstaatsanwaltschaft, das Ministerium für öffentliche Sicherheit, das Ministerium für Staatssicherheit und das Justizministerium gemeinsam die „Vorschriften über die gesetzmäßige Gewährleistung von Rechten der Anwälte bei ihrer Berufsausübung". Darin wurden die Rechte der Anwälte in den Bereichen Auskunft, Antrag, Beanstandung, Gesprächsführung, Inanspruchnahme der Archive, Sammlung der Beweise, Fragestellung, Anzweiflung von Beweisen und Rechtfertigung detailliert dargelegt. Zudem wurden Maßnahmen zur Vereinfachung der Teilnahme an Gerichtsprozessen durch Anwälte eindeutig bestimmt. Hilfsmechanismen zur Gewährleistung der Anwaltsrechte sowie Mechanismen zur Ermittlung der juristischen Verantwortlichkeit der Rechtsanwälte wurden vervollkommnet. Bei Beleidigungen, Verleumdungen oder körperlichen Verletzungen der Anwälte bei ihrer gesetzmäßigen Berufsausübung wurde der juristische und vorschriftsmäßige Eingriff ermöglicht. Dem Fall entsprechend sollten Schutzmaßnahmen für Anwälte greifen.

Mechanismen für die Ton- und Bildaufnahme während des Prozessablaufs wurden erneuert. Durch die neuen Bestimmungen konnten zwischen 2012 und 2015 insgesamt 3.512 Volksgerichte im ganzen Land mithilfe des Internets verbunden werden, womit der digitale Datenaustausch und andere Dienstleistungen ermöglicht wurden. Inzwischen konnten über 18.000 High-Tech-Gerichtshöfe errichtet werden, die zur Aufnahme schwerwiegender Fälle berechtigt sind. Überdies wurden 2.160 Fern-Verhör-Systeme für gerichtsübergreifende Verhörmaßnahmen eingerichtet. Die Volksstaatsanwaltschaften erklärten eindeutig die Rechenschaftsmaßnahmen bei ungesetzmäßigen Teilaufnahmen in offiziellen Deliktfällen und bei beabsichtigter Abschaltung von Aufnahmesystemen. Verhörräume der lokalen Polizei und der Gefängnisse wurden mit einheitlichen Aufnahmeanlagen ausgestattet, die der gesetzmäßigen Ton- und Bildaufnahme während Verhörprozessen dienen sollen.

Die Bestimmungen für die Todesstrafe wurden strenger gefasst. Im August 2015 regelte der neunte Abänderungsentwurf des Strafrechts die Aufhebung der Todesstrafe im Fall von neun Deliktarten. Damit wurde die Zahl der Strafarten, bei denen die Todesstrafe anwendbar ist, von 55 auf 46 reduziert. Im Jahr 2012 etablierte die höchste Volksstaatsanwaltschaft das Amt zur Überprüfung der Todesstrafe, um den gesetzlichen Überprüfungs- und Aufsichtsprozess bei der Todesstrafe zu stärken. Seit 2012 veröffentlichte das höchste Volksgericht insgesamt 56 Falldefinitionen. Darunter bezogen sich drei Fälle auf Straftaten der Todesstrafe. Die Überprüfung von Todesstraffällen in zweiter Instanz wurde genehmigt. Bei der Überprüfung der Todesstrafe kam der juristischen Beratung durch Anwälte eine stärkere Betonung zu. Angeklagten ohne Rechtsbeistand konnten durch das höchste Volksgericht Anwälte aus Institutionen für gesetzliche Unterstützung zugewiesen werden.

Am 1. Januar 2014 nahmen Gerichte landesweit Standardisierungsprozesse für Verurteilungen auf. So wurde ab dem 1. Mai 2015 der Registrierungsmechanismus durch Volksgerichte implementiert.

Die Zivilprozessordnung und das Verwaltungsprozessrecht wurden revidiert. Der Mechanismus für Prozesse mit geringen Forderungen und der Mechanismus für Prozesse im Wohlfahrtsbereich wurden etabliert. Der Beweismechanismus, der Mechanismus zur Urteilsveröffentlichung und die Prozessaufsicht wurden vervollkommnet. Durch die Revidierung konnten Prozesse mit geringen Forderungen zu Normprozessen erklärt werden. Zudem wurden Prinzipien zur Verteilung von Verantwortlichkeiten bei der Beweisdarlegung festgelegt. Verantwortliche der angeklagten administrativen Institutionen mussten sich demnach vor Gericht stellen. Der Verurteilungsprozess und die Regelungen für Beweise bei Fällen der administrativen Anklage wurden vervollständigt. Das Recht der durch illegale administrative Handlungen verletzten Personen und Organisationen zum Erhalt gesetzlicher Unterstützung wurde gestärkt.

Der staatliche Entschädigungsmechanismus wurde tatkräftig umgesetzt. Zwischen 2012 und 2015 verurteilten die Volksgerichte aller Ebenen insgesamt 12.300 Fälle mit staatlicher Entschädigung. Im Jahr 2015 veröffentlichten das höchste Volksgericht und die höchste Volksstaatsanwaltschaft gemeinsam die „Erläuterungen über die Anwendbarkeit von Gesetzen bei strafrechtlichen Entschädigungsfällen". Darin wurden die Ermittlungsfälle standardisiert, in denen staatliche Entschädigung aufgrund von langfristigen Prozessen beantragt werden kann.

(4) Glaubensfreiheit

Die Glaubensfreiheit der Staatsbürger konnte verfassungs- und gesetzgemäß geschützt werden. Demnach verfügen Bürger über die Freiheit, einem religiösen Glauben anzugehören oder sich nicht zu einem Glauben zu bekennen. Beide Entscheidungen, einem Glauben anzugehören oder von einem bestimmten Glauben abzusehen, werden gleichberechtigt geschützt.

Religiöse Praktiken und Sitten werden den Gesetzen entsprechend garantiert. Das staatliche Amt für religiöse Angelegenheiten erließ die „Methode zur Anerkennung der Qualifikation von Lehrkräften in Bildungseinrichtungen für Religionen und des akademischen Grads (vorläufig)" und die „Methode zur Verleihung des akademischen Grads in Bildungseinrichtungen für Religionen (vorläufig)". Dadurch sollten die legitimen Rechte und Interessen der Lehrkräfte und Studenten dieses Fachbereiches geschützt werden. Überdies wurde die Standardisierung der Verwaltungsprozesse in betreffenden Bildungseinrichtungen vorangetrieben. Zwischen 2012 und 2015 wurden administrative Überprüfungen in zwölf Bereichen religiöser Angelegenheiten geregelt oder aufgehoben.

Der Schutz der Wallfahrt von Muslimen in China wurde vervollkommnet. So etablierte der chinesische Staatsrat einen Mechanismus für die behördliche Beratungsübereinkunft bei muslimischen Wallfahrten, auf deren Grundlage Unterkunft, Verpflegung und Verkehrsmöglichkeiten der Gläubigen auf hohem Niveau garantiert werden. Hinzu kommen körperliche Untersuchungen, Impfungen, sowie medizinische Versorgung und Sicherheitsmaßnahmen im Ausland.

Der Bau von religiösen Stätten und Instituten wurde vorangetrieben. Zwischen 2011 und 2015 investierte die chinesische Regierung insgesamt 200 Millionen Yuan RMB in den Um- und Ausbau von religiösen Stätten in Tibet. Bis Ende 2015 wurden 87 durch das Erdbeben von Yushu beschädigte Kloster und Tempel in 17 Gemeinden in fünf Kreisen wieder aufgebaut. Zudem wurde der Aufbau des Tibetischen Buddhismusinstituts gefördert, an dem rund 2.000 Mönche und Nonnen ausgebildet wurden. Zusätzlich konnte ein gesonderter Fachbereich für Nonnen sowie mehrere Institutsniederlassungen eingerichtet werden. Hinzu kamen die Buddhismusinstitute in Gansu und Qinghai sowie ein neuer Campus des Sichuaner Buddhismusinstituts, die demnächst in Betrieb genommen werden. Zwischen 2012 und 2015 investierte die Zentralregierung nahezu 15 Millionen Yuan RMB in den Schutz und die Renovierung zentraler Moscheen und anderer religiöser Stätten des Islams in China. Dazu gehörte auch der Ausbau des Islamischen Instituts, der bereits abgeschlossen werden konnte. Im Jahr 2012 wurden 513 Millionen Yuan RMB in den neuen Campus des Buddhistischen Instituts Chinas investiert.

Beschäftigte im religiösen Bereich wurden durch das Sozialsystem versichert. Bis Ende 2013 lag der Anteil der religiösen Beschäftigten mit Krankenversicherung bei 96,5 Prozent, mit Rentenversicherung bei 86,62 Prozent. Alle Beschäftigte im religiösen Bereich, die den Bedingungen genügten, wurden in die Versicherung für Personen mit niedrigem Einkommen einbezogen. Ihnen wurden die „Fünf Garantien" (Ernährung, Kleidung, Wohnen, medizinische Versorgung, Bestattung) zugesprochen.

Ab dem Jahr 2012 haben religiöse Institutionen Chinas mit religiösen Einrichtungen aus über 80 Ländern freundschaftliche Beziehungen aufgenommen und Austauschaktivitäten in die Wege geleitet.

(5) Recht auf Auskunft

Der öffentliche Zugang zu Regierungsinformationen wurde erweitert. Der Staatsrat setzte in diesem Zusammenhang die „Vorschriften über die Veröffentlichung von Regierungsinformationen" um. Schwerpunkte lagen auf der Veröffentlichung von Informationen über administrative Überprüfungen, das Staatsbudget, Sozialwohnungen, Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit, die Beschlagnahmung von Grundstücken sowie über den Abriss von Infrastrukturen und damit verbundene Umsiedlungsprojekte. Im Jahr 2013 wurde die Kampagne „Schönes China: Offener Zugang zu Regierungsinformationen" gestartet. Die offiziellen Internetpräsenzen von 126 Regierungsbehörden wurden dabei aktualisiert und der Mechanismus für transparente Regierungsangelegenheiten umfassend gefördert. Der Umfang der behördlichen Dienstleistungen, die Posten der Beamten sowie deren Befugnisse wurden gesetzmäßig bekanntgegeben. Detaillierte Informationen über Regierungsangelegenheiten wurden der Öffentlichkeit zugänglich.

Die „Vorschriften für die Veröffentlichung von Informationen des Rechnungshofs" konnten revidiert und verbessert werden. Im Jahr 2015 wurde eine Plattform für Sozialmedien („WeChat") des Rechnungshofs in Betrieb genommen. Zudem wurde eine digitale App für das Magazin des Rechnungshofs und eine Internetseite für digitale Veröffentlichungen des Rechnungshofs zugänglich. Zwischen 2012 und 2015 veröffentlichte der Rechnungshof 124 Rechnungsergebnisse, insgesamt 50 Pressekonferenzen wurden einberufen, über 220 Medieninterviews angenommen. Auf Grundlage der digitalen Sofortübertragung wurden 30 weitere Interviews geführt.

Zwischen 2012 und 2015 berief das Pressebüro des chinesischen Staatsrats vor dem Hintergrund wichtiger Konferenzen der Kommunistischen Partei sowie grundlegender Beschlüsse und Maßnahmen des chinesischen Staates insgesamt 322 Pressekonferenzen ein. Das Zentralkomitee der Partei, der Staatsrat sowie die lokalen Parteikomitees und Regierungen ließen insgesamt mehr als 9.300 Pressekonferenzen veranstalten.

Die Transparenz der Justiz wurde verbessert. So etablierte das höchste Volksgericht drei Plattformen, respektive für transparente Gerichtsprozesse, transparente Urteile und transparente Informationen über die Durchführung von Prozessen. Bis Ende 2015 wurden insgesamt 14,48 Millionen Urteile und in 34,347 Millionen Fällen Informationen über Verurteilte veröffentlicht. Die Internetpräsenz chinesischer Gerichte machte im Jahr 2015 insgesamt 3.795 Gerichtprozesse in Sofortübertragung zugänglich. Bis 2015 wurden mithilfe des Systems für Informationsveröffentlichung der Volksstaatsanwaltschaften 2,54 Millionen Gerichtsprozesse, 1,02 Millionen wichtige Fälle und 760.000 gesetzliche Dokumente veröffentlicht. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit arbeitete überdies Vorschriften zur Veröffentlichung von grundlegenden Informationen über die Entwicklung und Maßnahmen der Polizeiarbeit aus, die bestimmten Zielgruppen zugänglich sein sollen. In diesem Zusammenhang vereinfachten lokale Polizeibehörden den Informationszugang durch den Aufbau von Internetpräsenzen und nutzerorientierten Beteiligungsmöglichkeiten über Sozialmedien („Weibo").

Der Mechanismus zur Veröffentlichung von Unternehmensangelegenheiten sowie von Angelegenheiten unterer Regierungsebenen des chinesischen Staats wurde erweitert. Bis September 2015 beteiligten sich 4,931 Millionen staatseigene Unternehmen und Institutionen im Rahmen von Gewerkschaftsstrukturen an einem Veröffentlichungsmechanismus. Diesem schlossen sich 4,106 Millionen private Unternehmen an. Gemeinsam machen diese staatseigenen und privaten Unternehmen 93 Prozent der Gesamtunternehmenszahl des Landes aus, womit das Planziel von 80 Prozent weit übertroffen wurde. In über 90 Prozent der Städte und Kreise landesweit wurden einheitliche Kataloge zur Veröffentlichung von Angelegenheiten auf Dorfebene ausgearbeitet. In 91 Prozent der Dörfer wurden Veröffentlichungsmechanismen, in 92 Prozent der Dörfer Aufsichtskommissionen für Regierungsangelegenheiten oder andere Formen von Aufsichtsinstitutionen etabliert.

(6) Recht auf Mitwirkung

Gemäß den einschlägigen Vorschriften des 2010 revidierten Wahlrechts wurde die Wahl der Abgeordneten der Volkskongresse aller Ebenen erstmals entsprechend der ausgeglichenen Bevölkerungsproportionen in Stadt und Land im Zeitraum 2011 bis 2013 umfassend durchgeführt. Diese Wahlen repräsentieren einen hohen Grad an Gleichberechtigung zwischen den Staatsbürgern, den einzelnen Landesregionen und den Nationalitäten Chinas.

Die ordnungsgemäßen Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme der Staatsbürger an der Gesetzgebung wurden im Jahr 2015 mit der Neuauflage des Gesetzgebungsgesetzes erweitert. Der Konsultationsmodus zur Gesetzgebung, Mechanismen der Argumentation, Anhörung und Sammlung von Vorschlägen über Gesetzesentwürfe wurden vervollkommnet. Zwischen März 2013 und Dezember 2015 reichten insgesamt 140.753 Staatsbürger über 340.000 Vorschläge für einschlägige Gesetzesentwürfe ein. Auf regelmäßiger Basis sortierte der Ständige des Nationalen Volkskongresses solche Vorschläge und informierte die Öffentlichkeit über die Rückmeldungen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Zwischen 2012 und 2015 wurden über 283.000 Vorschläge für 64 Gesetze und Verwaltungsvorschriften durch die „Internetpräsenz der chinesischen Regierung für Gesetzesinformationen" gesammelt. Rund 89.000 Vorschläge betrafen 465 Regelungen der Regierungsbehörden. Auf Grundlage der umfassenden Sammlung von Gesetzesvorschlägen überprüfte der Nationale Volkskongress im März 2016 das Wohltätigkeitsgesetz und verabschiedete eine entsprechende Neuauflage, um die legitimen Interessen aller Beteiligten zu schützen.

Das Recht der Mitglieder demokratischer Parteien und der Parteilosen auf der Politischen Konsultativkonferenz, Meinungen und Vorschläge über die Gesellschaft zu äußern, konnte garantiert werden. Zwischen 2012 und 2015 reichten die demokratischen Parteien und der nationale Verband für Industrie und Kommerz insgesamt 1.461 Vorschläge und 11.998 Fälle und gesellschaftliche Meinungen ein.

Volkskörperschaften und gesellschaftliche Organisationen beteiligten sich aktiv an öffentlichen Verwaltungsprozessen. Mitunter nahmen die Gewerkschaften an der Revidierung der „Aufsichtsvorschriften zum Arbeitnehmerschutz" teil. Seit 2012 erfüllten Gewerkschaften aller Ebenen ihre Pflicht zur Aufsicht und Einhaltung von Arbeitsgesetzen und traten für die Bekanntgabe von schwerwiegenden gesetzeswidrigen Fällen ein. Bis 2015 wurden in China nahezu 960.000 Aufsichtsinstitutionen für Arbeitsrecht unter der Schirmherrschaft der Gewerkschaften etabliert, an denen sich rund 2,13 Millionen Inspekteure beteiligen. Auch Volkskörperschaften wie der kommunistische Jugendbund und der Frauenverband von ihrem Recht der Diskursteilnahme Gebrauch machten.

Der Mechanismus der Gewerkschaften und der Betriebsversammlung wurde kontinuierlich vervollkommnet. Der Allchinesische Gewerkschaftsbund veröffentlichte die „Vorschläge über den verstärkten Aufbau der Gewerkschaften auf Basisebene" und die „Arbeitsplanung des Gewerkschaftsaufbaus auf Basisebene (2014 – 2018)", um den Wirkungsbereich der Gewerkschaften auszubauen. Bis Ende September 2015 traten rund 13 Millionen Wanderarbeiter den Gewerkschaften als neue Mitglieder bei. Vor diesem Hintergrund gaben die einschlägigen Behörden die „Methoden über die Betriebsversammlung der staatseigenen Unternehmen und Institutionen (vorläufig)" heraus. Bis Ende 2015 etablierten 5,059 Millionen staatseigene Unternehmen und Institutionen im Rahmen ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft den Mechanismus der Betriebsversammlung. Die regionale Betriebsversammlung deckte 1,873 Millionen Unternehmen ab. In 4,207 Millionen privaten Unternehmen wurde der Mechanismus der Betriebsversammlung etabliert. Diese machen 94,6 Prozent der Gesamtzahl an Unternehmen des Landes aus. Damit wurde das Planziel von 80 Prozent frühzeitig erfüllt und weit übertroffen.

Der Mechanismus der Autonomie der Bürger auf Basisebene wurde vervollständigt. Hierzu arbeitete das Ministerium für zivile Angelegenheiten die „Vorschriften über die Wahl von Dorfkommissionen" aus. Über 98 Prozent der Dorfkommissionen wurden somit mithilfe von Direktwahlen gegründet. Die Mechanismen der Dorfkonferenz, der Bewohnervertreterkonferenz sowie der Dorfkonsultationskonferenz wurden eingerichtet, um die Teilnahme der Bürger an der Verwaltung und Entscheidung der Angelegenheiten auf Basisebene zu garantieren. Einschlägige Behörden arbeiteten die „Vorschläge über die Verstärkung der Konsultationen in den Wohnvierteln der Städte und der ländlichen Gebiete" aus, um den Mechanismus der demokratischen Konsultation auf Basisebene zu vervollkommnen.

Gesellschaftliche Organisationen entwickelten sich zu wichtigen Kanälen zur Teilnahme der Bürger an der öffentlichen Verwaltung und an Dienstleistungen. Die Strukturen der gesellschaftlichen Organisationen wurden dabei ständig optimiert. Bis Ende 2015 konnten landesweit 660.000 gesellschaftliche Organisationen gesetzmäßig registriert werden – 32,3 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2012. Die Einkommen der gesellschaftlichen Organisationen Chinas betrugen rund 260 Milliarden Yuan RMB. Nahezu 8,5 Millionen Beschäftigte waren in den Organisationen tätig. Die gesellschaftlichen Organisationen erhielten Spenden im Umfang von 90 Milliarden Yuan RMB. Probeweise wurden Registrierungen für gesellschaftliche Organisationen der Typen Handelskammer, Wissenschafts-, Wohltätigkeitsorganisationen und Dienstleistungsanbieter in Wohnvierteln durchgeführt. Dabei wurde eine Trennung zwischen den Handelskammern der jeweiligen Branchen und den Verwaltungsbehörden in Gang gesetzt. Wohltätigkeitsorganisationen spielten eine zunehmend wichtige Rolle in der Armuts- und Katastrophenbekämpfung sowie in der Notfallhilfe. Unkommerzielle Privatschulen, Krankenhäuser und Altersheime wurden verstärkt gefördert, um damit den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger nach öffentlichen Dienstleistungen genügen zu können. Eine Reihe von Regierungsbefugnissen wurde gesellschaftlichen Organisationen übertragen. Der Dienstleistungserwerb von Gesellschaftsorganisationen durch die Regierung konnte überdies gefördert werden. Phasenweise wurden Konsultationsmechanismen in den Gesellschaftsorganisationen auf städtischen und ländlichen Basisebenen getestet.

(7) Recht auf Meinungsäußerung

Der Aufbau der konsultativen Demokratie wurde umfassend vorangetrieben. Im Jahr 2013 etablierte die politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volks den Mechanismus der zweiwöchig einberufenen konsultativen Konferenz. Die Konferenzen dienen der Beratung der einzelnen Kommissionen verschiedener Gesellschaftskreise zu den jeweiligen Themen. Jährlich werden durchschnittlich 20 Konferenzen einberufen. Diese unterteilen sich in Konsultationen über definierte Themen, Konsultationen über verschiedene Gesellschaftskreise, fachbezogene Konsultationen sowie Konsultationen über die Behandlung von Anträgen.

Durch Informationsplattformen des Internets konnten die Kanäle zur Meinungsäußerung durch chinesische Staatsbürger maßgeblich erweitert werden. Bis Ende 2015 zählte China 688 Millionen Internetznutzer. Die Verbreitungsrate des Internets machte dabei 50,3 Prozent aus. Durch Internetplattformen mit Nachrichtenblogs wie „Weibo" und „WeChat" wurden Kommentare, Vorschläge und Kritik in Hinblick auf die Arbeit der Regierungen aller Ebenen veröffentlicht. Diese Kommentarfunktionen nahmen wichtige Kontrollfunktionen ein.

Die traditionellen Kommunikationskanäle für Beanstandungen durch Briefe und Anhörungen wurde ausgeweitet. Der postale Weg wurde für die Anliegen der chinesischen Staatsbürger zum Kontakt mit Regierungsbeamten umfassend zugänglich gemacht. Hinzu kamen Benachrichtigungsdienste mittels Kurznachrichten über das Mobiltelefon (SMS) und Gespräche mit digitaler Sofortbildübertragungen über das Internet. Neue Mechanismen zur Einholung von Bürgervorschlägen wurden etabliert und staatliche Informationssysteme, insbesondere der Briefverkehr und Gespräche, kontinuierlich vervollkommnet. Die Behandlung der Beanstandungen durch Bürger wurde transparent gestaltet, um die offiziellen Kommunikationsprozesse der gesellschaftlichen Aufsicht zu unterstellen. Sämtliche der chinesischen Provinzregierungen und die 28 Ministerien des Landes wurden durch das Internet miteinander verknüpft. Die Kommunikation über das Internet wurde damit zum Hauptweg für offizielle Bürgerbeanstandungen.

Angestellten der Unternehmen und Institutionen wurde das Äußerungsrecht gewährleistet. Vor diesem Hintergrund arbeiteten die zuständigen Behörden die „Vorschriften über die demokratische Unternehmensverwaltung" aus. Die Revidierung der Arbeitsregelungen in den Unternehmen inklusive neuer Beschlüsse über die Unternehmensführung und mitarbeiterbezogene Maßnahmen sollte auf Betriebsversammlungen erörtert und überprüft werden. Außerhalb der Betriebsversammlungen sollten die Anliegen der Angestellten auf Vorstandskonferenzen der Vertretergruppen aus Angestellten, durch demokratische Verwaltungskommissionen und die direkte Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht werden.

Die staatliche Hauptbehörde für Presse, Verlage, Radio und Fernsehen setzte überdies die „Methoden zur Verwaltung von Journalistenausweisen" und die „Methoden zur Verwaltung der Korrespondentenstationen der Zeitungen" um, auf deren Grundlage die legitimen Rechte der Medien und ihrer Niederlassungen, die Interviewrechte der Journalisten sowie die Aufsichtsrechte der Medieninstitutionen garantiert wurden.

(8) Recht auf Aufsicht

Die Aufsicht durch den Nationalen Volkskongress Chinas sowie durch dessen Ständigen Ausschuss konnte auf stetiger Basis gestärkt werden. Im Jahr 2015 wurde das Legislativgesetz unter der Bekräftigung von Mechanismen zur Archivierung und Überprüfung von Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und Normen revidiert. Dabei wurden der Mechanismus der aktiven Überprüfung sowie der Mechanismus zur Rückmeldung und Veröffentlichung der Antragsteller festgelegt. Zwischen 2012 und 2015 nahm der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Umfragen zu zwölf Themen und 15 Forschungsbereichen vor. Dabei wurde die Umsetzung von 17 Gesetzen überprüft. Im Jahr 2014 arbeitete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zudem die „Vorschläge über die Verbesserung und Vervollkommnung von themenspezifischen Umfragen" aus. Anträge über Reformvorschläge und zu komplexen Gesellschaftsproblematiken, die im Zentrum der Bürgerinteressen stehen, wurden als Umfrageinhalte bestimmt. Die drei Aufsichtsformen der Überprüfung der Verwaltung, der Anhörung von Berichten und themenspezifischer Umfragen wurden gemeinsam angewandt. Zusätzlich überprüfte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses im Jahr 2015 die Durchführung des Gesetzes zur Berufsausbildung, des Verbraucherschutzgesetzes, des Gesetzes zur Vorbeugung und Eindämmung von Wasserverschmutzung sowie drei weiterer Gesetze.

Die politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volks konnte den Mechanismus der demokratischen Aufsicht effektiv auf der Grundlage von Forschungsergebnissen vervollkommnen. Eine Reihe wichtiger Fragen, darunter der Umgang mit der Umweltverschmutzung in der Wüste Tenggeli und Reformen zu Überprüfungsmechanismen für Investitionen, wurde 2015 mehrmals Untersuchungen unterzogen. Überdies wurden Diskussionsrunden über das Recht der Aufsicht veranstaltet, um zu neuen Lösungsansätzen in der Implementierung von Beschlüssen zu gelangen.

Die Aufsicht über Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und Normen wurde intensiviert. Bis Ende 2015 sorgten die einschlägigen Behörden für die Annullierung von 35 Vorschriften, die Revidierung von 24 Vorschriften und für eine bedingte Aktualisierung von 182 weiteren Bestimmungen. Zwischen Juni 2012 und Juni 2014 wurden 81 Vorschriften in Bezug auf illegitime administrative Genehmigungen, administrative Willkür und administrative Bestrafungen revidiert. Im Rahmen der Abschaffung und Verteilung von administrativen Überprüfungen durch den Staatsrat wurden behördliche Vorschriften überprüft und aktualisiert.

Die Mechanismen der administrativen Verantwortlichkeitsermittlung, der administrativen Überprüfung und der administrativen Anklage wurden vervollständigt. Zwischen 2012 und 2014 nahmen die zuständigen Institutionen rund 340.000 Anträge zur administrativen Überprüfung an. Die Überprüfung von über 320.000 Anträgen – 94 Prozent aller Anträge – konnte abgeschlossen werden. Das höchste Volksgericht Chinas veröffentlichte die „Leitgedanken über die bezirksübergreifende Verwaltung administrativer Fälle durch die Volksgerichte", um die Reformen entsprechender Mechanismen voranzutreiben. Bis Ende 2015 wurden das vierte mittlere Volksgericht von Beijing, das dritte mittlere Volksgericht von Shanghai und weitere bezirksübergreifende Volksgerichte eingerichtet.

Die Aufsicht durch die Gesellschaft wurde kontinuierlich intensiviert. Die höchste Volksstaatsanwaltschaft und das Justizministerium gaben gemeinsam das „Konzept zur Reformvertiefung für den Mechanismus der Volkskontrolleure" heraus. Bis Ende 2015 nahmen über 15.000 Volkskontrolleure landesweit ihre Arbeit auf. Unter ihnen befanden sich 3.786 sonderbeauftragte Kontrolleure. Insgesamt 7.974 Deliktfälle, die von Staatsanwaltschaften aufgehoben oder nicht der Anklage unterstellt wurden, konnten von den Volkskontrolleuren untersucht werden. Im Rahmen dieser Überprüfungen wurden in über 212 Fällen die Beschlüsse der Staatsanwaltschaften durch die Kontrolleure abgelehnt. In 992 Deliktfällen brachten die Volkskontrolleure Vorschläge zum Ausdruck. Hinsichtlich der Arbeit der Staatsanwaltschaften und des juristischen Personals wurden weitere 156 Vorschläge abgegeben. Hinzu kam die Verstärkung der Aufsicht mithilfe des Internets. So eröffneten die Aufsichtsinstitutionen der zentralen Disziplinarkommission, das höchste Volksgericht und die höchste Volksstaatanwaltschaft Internetpräsenzen zur Übermittlung von Beschwerden. Eine Reihe von Konflikten, die auf den offiziellen Internetseiten geäußert wurden, konnten inzwischen beigelegt werden. Dadurch wurde ein wichtiger Beitrag zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption geleistet.

4 Rechte der nationalen Minderheiten, Frauen, Kinder, Senioren und Behinderten

Zwischen 2012 und 2015 wurden die Rechte der nationalen Minderheiten, Frauen, Kinder, Senioren und Behinderten tatkräftig umgesetzt. Sämtliche Ziele des Aktionsplans konnten dabei im Wesentlichen realisiert werden.

(1) Rechte der nationalen Minderheiten

Das Recht der nationalen Minderheiten zur gleichberechtigten Teilnahme an der Staatsverwaltung und an gesellschaftlichen Angelegenheiten wurde umfassend gewährleistet. Alle 55 nationalen Minderheiten Chinas konnten eigene Abgeordnete an den Nationalen Volkskongress entsenden. Nationale Minderheiten mit einer Bevölkerungszahl von über einer Million verfügten über Mitglieder im Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses. In den ständigen Ausschüssen des Volkskongresses von 155 autonomen Regionen nationaler Minderheiten waren entweder Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende der jeweiligen Nationalitäten sowie ein Gebietspräsident, ein Kreisleiter und ein Gemeindeleiter vertreten. Der Anteil der Beamtenvertreter nationaler Minderheiten an der Gesamtzahl an Regierungsbeamten übertraf hierbei die Proportion der nationalen Minderheiten an der Gesamtbevölkerungszahl Chinas.

Die Fachkräfteausbildung wurde unter den nationalen Minderheiten schrittweise vorangetrieben. Ab dem Jahr 2012 wählten die einschlägigen Behörden des Landes über 2.100 Regierungsbeamte aus Gebieten der nationalen Minderheiten – insbesondere aus westlichen Landesteilen – und nahmen diese vorübergehend in Behörden der Zentralregierung oder in Behörden fortschrittlich entwickelter Regionen des Landes auf. Die Zentralregierung setzte wichtige Initiativen wie die „Förderung des Westens" und den „Sonderplan zur Ausbildung wissenschaftlicher Fachkräfte unter nationalen Minderheiten" um. Dadurch konnten rund 3.000 Fachkräfte in den westlichen Landesteilen, bevorzugt aus den autonomen Gebieten Tibet und Xinjiang, ausgebildet werden. Ein Schwerpunkt der akademischen Bildung lag auf dem Studium der Allgemeinmedizin, das in den Gebieten nationaler Minderheiten gebührenfrei angeboten wurde. Nach ihrem Abschluss sollen die Medizinstudenten zur medizinischen Versorgung in den Gebieten nationaler Minderheiten beitragen. Die Zentralregierung stellte jedem Medizinstudenten Jahresstipendien in der Höhe von 6.000 Yuan RMB über einen Zeitraum von zehn Semestern zur Verfügung. Ab dem Jahr 2013 wurden Projekte zur Ausbildung von Medizinern in ländlichen Gebieten nationaler Minderheiten, zur Ausbildung klinischer Ärzte in Gemeindekrankenhäusern und zur spezialisierten Ausbildung von Allgemeinmedizinern durchgeführt.

Das Recht der nationalen Minderheiten auf wirtschaftliche Entwicklung wurde gewährleistet. Zwischen 2012 und 2015 stellte die Zentralregierung den nationalen Minderheiten einen Entwicklungsfonds in der Höhe von 14,824 Milliarden Yuan RMB zur Verfügung, um den wirtschaftlichen Aufschwung in den Grenzgebieten und den Lebensstandard unter den nationalen Minderheiten zu fördern. Insbesondere wurde die Entwicklung der nationalen Minderheiten mit niedrigen Bevölkerungszahlen unterstützt. Traditionelle architektonische Bauweisen und handwerkliche Produkte erfuhren einen umfassenden Schutz. Im Landesbudget wurde ein Betrag von 5,8 Milliarden Yuan RMB zur Förderung des Infrastrukturaufbaus, zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwohner sowie zur gesellschaftlichen Entwicklung in den Grenzgebieten und in den Wohngebieten der nationalen Minderheiten mit niedrigen Bevölkerungszahlen bereitgestellt. Die Zahl der in Armut lebenden Personen in den fünf autonomen Gebieten der inneren Mongolei, Guangxi, Tibet, Ningxia und Xinjiang sowie in den drei Provinzen Guizhou, Yunnan und Qinghai sank dadurch von 31,21 Millionen Personen im Jahr 2012 auf 18,13 Millionen Personen im Jahr 2015. Zwischen 2012 und 2015 konnte das Bruttoinlandsprodukt in den oben genannten acht autonomen Gebieten und Provinzen von 5,8505 Billionen Yuan RMB auf 7,4736 Billionen Yuan RMB erhöht werden. Die durchschnittlichen Einkommen der Stadtbewohner stiegen von 20.542 Yuan RMB auf 26.901 Yuan RMB pro Person.

Die Entwicklung des Bildungswesens konnte unter den nationalen Minderheiten vorangetrieben werden. Internatsschüler in Schulpflicht aus ländlichen Gebieten der Regionen der nationalen Minderheiten mit einer niedrigen Bevölkerungszahl erhalten jährlich pro Person 250 Yuan RMB Zuschüsse für den Lebensunterhalt von der Zentralregierung. Gemäß der einschlägigen Politik sollten die Kosten für Nahrung, Wohnen und Bildung für Kinder der Land- und Viehwirte im autonomen Gebiet Tibet von der Regierung übernommen werden, wofür die Aufwendung schrittweise erhöht wurde. So erreichte die Aufwendung pro Kind jährlich 3.000 Yuan RMB. Darüber hinaus wurden jährlich Schulpflichtstipendien in der Höhe von 20 Millionen Yuan RMB bereitgestellt, mit denen der Lebensunterhalt der Schüler aus finanzschwachen Familien im autonomen Gebiet Tibet gefördert werden soll. Ebenso wurde ein Projekt für den Aufbau von Oberschulen in bildungsarmen Gebieten der nationalen Minderheiten begonnen. So investierte die Zentralregierung zwischen 2012 und 2015 insgesamt sieben Milliarden Yuan RMB, um den Aufbau von 318 Oberschulen in den Gebieten der nationalen Minderheiten zu unterstützen. Ebenso wurde die Begünstigungspolitik für Schüler der nationalen Minderheiten in der Phase der Hochschulaufnahmeprüfung vorangetrieben. Zwischen 2012 und 2015 verwirklichten die Hochschulen, die der staatlichen Kommission für nationale Minderheiten unterliegen, Aufnahmen von 124.000 Abiturienten. Unter ihnen befanden sich rund 46.000 Schüler aus den genannten acht autonomen Gebieten und Provinzen. Die Hochschulen der Behörden der Zentralregierung und die Hochschulen der lokalen Regierungsbehörden planten zudem die Aufnahme von über 185.000 Abiturienten der nationalen Minderheiten. Im Rahmen des Plans für hochrangige Fachkräfte der nationalen Minderheiten wurden 16.000 Magister- und Masterstudenten und 4.000 Doktoranden zwischen 2012 und 2015 aufgenommen oder ausgebildet.

Die zweisprachige Bildung wurde schrittweise vorangetrieben. Bis 2015 gab es über 12.000 Schulen mit zweisprachigen Bildungsprogrammen von der vorschulischen Bildung bis zur Oberschule. Die Zahl der zweisprachigen Lehrer erreichte 225.400, während 3,4912 Millionen Schüler eine zweisprachige Bildung erhielten. Jährlich konnten 3.500 verschiedene Lehrbücher in einer Auflage von insgesamt 100 Millionen Exemplaren in den Sprachen der nationalen Minderheiten herausgegeben werden.

Die Bildungsbedingungen wurden in den Gebieten der nationalen Minderheiten kontinuierlich verbessert. Die Zentralregierung investierte zu diesem Zweck zwischen 2012 und 2015 insgesamt 1,025 Milliarden Yuan RMB, um den „Plan der staatlichen Lehrerausbildung" in fünf autonomen Gebieten der nationalen Minderheiten zu realisieren. In diesem Rahmen wurden insgesamt über 870.000 Lehrer für Grund- und Mittelschulen sowie für Kindergärten ausgebildet. Die pädagogischen Universitäten, die dem staatlichen Bildungsministerium unterliegen, entsandten zur gebührenfreien Unterstützung rund 42.000 Studenten in die Gebiete der nationalen Minderheiten. Gemäß dem „Staatsplan zur Ausbildung von Lehrern mit Magistertitel an ländlichen Schulen" wurden 4.362 Lehrer in die ländlichen Gebiete der nationalen Minderheiten entsandt. Zwischen 2011 und 2015 wurden 528 Projekte zur Unterstützung des Bildungswesens in Xinjiang mit Investitionen von 10,8 Milliarden Yuan RMB durchgeführt, bei denen 130.000 Lehrer ausgebildet und 5.300 Lehrer entsandt werden konnten. Bis 2015 wurden 405 Projekte zur Unterstützung des Bildungswesens in Tibet mit Investitionen von 938 Millionen Yuan RMB umgesetzt. Dabei konnten 6.829 lokale Fachkräfte ausgebildet und 3.585 Fachkräfte entsandt werden. Zur Unterstützung des Bildungswesens in Qinghai wurden 134 Initiativen mit einer Investition von 670 Millionen Yuan RMB umgesetzt.

Die chinesische Zentralregierung setzte sich zudem für den Schutz des kulturellen Erbes der nationalen Minderheiten ein. Bis Ende 2015 wurden der Potala-Palast sowie acht weitere Natur- und Kulturrelikte der Gebiete nationaler Minderheiten in die Liste der Weltkulturerben aufgenommen. Die Mukam-Kunst der Uiguren in Xinjiang und 13 weitere Kunstformen sowie das Qiangnian-Fest und drei andere Feste der nationalen Minderheiten konnten in die UNESCO-Liste der immateriellen Kulturerben der Menschheit und auf die Liste der dringend zu schützenden immateriellen Kulturerben aufgenommen werden. In den Gebieten der nationalen Minderheiten wurden zehn Kulturschutzzonen eingerichtet. Auf den vier Listen der staatlichen immateriellen Kulturerben sowie den vier Listen der Nachfolger staatlicher immaterieller Kulturerben konnten 479 immaterielle Kulturerben der nationalen Minderheiten und 524 Nachfolger der immateriellen Kulturerben der nationalen Minderheiten einbezogen werden. Die Veröffentlichungsreihe „Verzeichnis über die klassische Literatur der nationalen Minderheiten" über die antiken Klassiker der nationalen Minderheiten Chinas kam im Jahr 2014 zum Abschluss.

Die gesprochenen und die geschriebenen Sprachen der nationalen Minderheiten konnten effektiv geschützt und weiterentwickelt werden. Die Standardisierung der Sprachen und die digitalen Bearbeitungsmöglichkeiten der Schriften der nationalen Minderheiten wurden vorangetrieben. Normen für die phonetische Übersetzung von Personennamen der nationalen Minderheiten, darunter die der Mongolen, der Tibeter, Uiguren, Kasachen und der Yi, wurden ausgearbeitet. Die Zentralregierung initiierte überdies Forschungsarbeiten über häufig benutzte Wörter des modernen Mongolisch, über die Normen für die Transkription des Tibetischen in lateinische Buchstaben sowie über die Rechtsschreibung in der modernen uigurischen Literatur und die uigurische Aussprache. Zudem wurde ein Datenarchiv der bedrohten Sprachen der nationalen Minderheiten Chinas etabliert. Die Zentralregierung setzte dafür das „Schutzprojekt für linguistische Ressourcen Chinas" um. Bis Ende 2015 waren 54 nationale Minderheiten über 80 Sprachen der eigenen Nationalität kundig, während 21 davon 29 eigene Schriften verwendeten. Landeweit bildeten sich nahezu 200 Radioanstalten mit Programmen auf 25 Sprachen der nationalen Minderheiten heraus. Hinzu kamen 32 offizielle Verlage, die Literatur in den Schriften der nationalen Minderheiten herausgaben. Im ganzen Land etablierte man elf Übersetzungszentren zur Übertragung von Filmen in 17 Sprachen und 37 Dialekte der nationalen Minderheiten. Zwischen 2012 und 2015 wurden über 3.000 Filme in die Sprachen der nationalen Minderheiten übersetzt.

(1) Rechte der Frauen

Formular 1: Anteil der weiblichen Abgeordneten in Volkskongressen (VK) und Politischen Konsultativkonferenzen (PK) aller Ebenen

Die Frauen sind hinsichtlich der Beteiligung an der Verwaltung von Staats- und Gesellschaftsangelegenheiten Männern gegenüber gleichberechtigt. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten des 12. Nationalen Volkskongresses stieg im Vergleich zum 11. Nationalen Volkskongress um 2,07 Prozent auf 23,4 Prozent. Am Ständigen Ausschuss des 12. Nationalen Volkskongresses beteiligten sich 25 weibliche Abgeordnete, die 15,5 Prozent der gesamten Abgeordnetenzahl ausmachten. An der 12. Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volks beteiligten sich 399 weibliche Mitglieder, dies waren 17,84 Prozent der Mitgliedszahl. Nach den Wahldurchgängen zwischen 2011 und 2013 betrug der Anteil der weiblichen Abgeordneten der Volkskongresse auf Provinzebene 24,76 Prozent. Der entsprechende Anteil in der politischen Konsultativkonferenz auf Provinzebene betrug 22,22 Prozent. Der Anteil der weiblichen Beamten in den Regierungen auf Provinzebene stieg zwischen 2012 und 2015 steil an. Die Anteile der Frauen in Vorständen und im Aufsichtsrat von Unternehmen betrugen 2014 jeweils 40,1 und 41,5 Prozent.

Frauen und Männer verfügen in der Beschäftigung über gleiche Rechte. Männliche und weibliche Beamte und Fachkräfte auf höheren Ebenen der Regierungsinstitutionen treten im gleichen Alter in Rente. Im Jahr 2014 betrug der Anteil erwerbstätiger Frauen an der Gesamterwerbstätigenzahl in China 44,8 Prozent. Die Regierung führte die Politik zur Ermutigung der Beschäftigung und Unternehmensgründung durch Frauen mittels Zinszuschüssen für Kleinkredite durch. Seit 2009 wurden Frauen so Bürgschaften für Unternehmensgründungen im Umfang von 260,704 Milliarden Yuan RMB gewährt. Damit konnten Beschäftigung und Unternehmensgründungen von nahezu zehn Millionen Frauen umgesetzt werden.

Frauen in ländlichen Gebieten erhielten an Grundstücken. Die jeweiligen Dorfkommissionen führten Ausbildungsprogramme über entsprechende Gesetze durch. Die Archivierungen und Überprüfungen der zugehörigen Vorschriften und der Verträge zwischen den Dorfbewohnern wurden intensiviert. Bei der Bestätigung und Registrierung von Geschäftsrechten in Grundstücksverträgen wurden die Rechte der Frauen im Grundbuch und in der Eigentumsurkunde gesondert präsentiert.

Das Niveau der Gesundheitsversorgung für Frauen wurde schrittweise erhöht. Im April 2012 führte der chinesische Staatsrat die „Sondervorschriften über den Arbeitsschutz für weibliche Angestellte" durch. Darin wurden mitunter der Anwendungsumfang vervollständigt und verbotene Arbeitsbereiche definiert. Der gesetzmäßige Schwangerschaftsurlaub wurde auf 98 Tage verlängert. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Frauen mit Schwangerschaftsversicherung auf 77,12 Millionen an. Die Versicherungsaufwendungen pro schwangere Frau betrugen 16.456 Yuan RMB. Dies waren 2.000 Yuan RMB mehr als im Vorjahr. Rund 12,05 Millionen Ehepaare mit Kinderwunsch erhielten kostenlose körperliche Untersuchungen, womit 96,5 Prozent der Zielgruppe abgedeckt wurden. Zwischen 2011 und 2015 erhielten annähernd 50 Millionen Frauen in den ländlichen Gebieten Subventionen für stationäre Aufenthalte in Krankenhäusern während und nach der Geburt. Der Anteil der Schwangeren in den ländlichen Gebieten mit Geburtenkontrolle in Krankenhäusern erhöhte sich von 97,8 Prozent im Jahr 2010 auf 99,5 Prozent im Jahr 2015. Die Sterblichkeitsrate der schwangeren Frauen sank von 30 je 100.000 Frauen im Jahr 2010 auf 20,1 je 100.000 Frauen im Jahr 2015. Bis Ende 2015 erhielten 51,95 Millionen Frauen in den ländlichen Gebieten gebührenfreie Vorsorgeuntersuchungen gegen Gebärmutterhalskrebs. Etwa 7,47 Millionen Frauen in den ländlichen Gebieten erhielten kostenlose Vorsorgeuntersuchungen gegen Brustkrebs.

Mit der Legislative werden Frauen in China vor Familiengewalt geschützt. Am 27. Dezember 2015 erließ der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ein Gesetz gegen Familiengewalt. Dieses umfasst den Mechanismus für die polizeiliche Warnung, für den Schutz der persönlichen Sicherheit und für die zwangsläufige Berichterstattung. Das höchste Volksgericht, die höchste Volksstaatsanwaltschaft, das Ministerium für öffentliche Sicherheit und das Justizministerium veröffentlichten gemeinsam die „Vorschläge über die gesetzmäßige Behandlung von Straftaten der Familiengewalt", um den rechtzeitigen Eingriff durch Justizbehörden zu ermöglichen. Zwischen 2014 und 2015 machte das höchste Volksgericht nacheinander 15 Präzedenzfälle der Familiengewalt zugänglich. Lokale Polizeibehörden und Volksgerichte stellten Untersuchungen über die Möglichkeiten der polizeilichen Warnung und des Mechanismus zum Schutz der persönlichen Sicherheit an, um Beiträge zur Vorbeugung der Familiengewalt zu leisten.

Entführungen von Frauen konnten weiter eingedämmt werden. Der chinesische Staatsrat veröffentlichte hierzu den „Aktionsplan für die Bekämpfung von Entführungen (2013 – 2020)". Zwischen 2014 und 2015 klärten Polizeibehörden landesweit 2.412 Fälle von Frauenentführungen auf. Diesbezüglich wurden auch transnationale Kooperationen aufgebaut, insbesondere mit sechs Staaten entlang des Mekong-Flusses.

(2) Rechte der Kinder

Das Recht der Kinder auf gesundheitliche Unversehrtheit wurde tatkräftig umgesetzt. So sank die Sterblichkeitsrate bei Säuglingen von 1,31 Prozent im Jahr 2010 auf 0,81 Prozent im Jahr 2015. Die Sterblichkeitsrate der unter fünfjährigen Kindern sank seit dem Jahr 2010 um 0,57 Prozent auf 1,07 Prozent im Jahr 2015. Die Rate der Kinder mit Untergewicht betrug im Jahr 2014 rund 2,64 Prozent, bei unter fünfjährigen Kindern 1,49 Prozent. Damit wurde das Planziel frühzeitig erfüllt. Die Rate der plangemäß geimpften Kinder übertraf 97 Prozent. Im Jahr 2014 konnte die durchschnittliche Impfungsrate auf über 99 Prozent gehalten werden.

Der Plan für eine bessere Ernährung von Schülern in ländlichen Regionen im Zeitraum ihrer Schulpflicht wurde schrittweise vorangetrieben. Bis Ende Oktober 2015 wurde der Plan zur landesweiten Verbesserung der Ernährung unter staatlicher Führung in 699 finanzschwachen Gemeinden von 22 Provinzen (autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten) durchgeführt, wovon insgesamt 21,1516 Millionen Schüler profitierten. Unter Führung der Lokalregierungen wurde der Plan in 673 Gemeinden von 23 Provinzen probeweise durchgeführt, wovon insgesamt 10,9078 Millionen Schüler profitierten.

Auch die Sicherheit der schulischen Infrastrukturen verbesserte sich, insbesondere bei Schulbussen und Schulgeländen. Im Jahr 2012 veröffentlichte der chinesische Staatsrat die „Vorschriften über die Verwaltung von Schulbussen". Das Bildungsministerium arbeitete überdies die „Normen für die Verwaltung von Schulen mit Schulpflicht" aus. Bis Ende 2015 konnten landesweit 37 Bildungszonen mit hohem Sicherheitsstandard aufgebaut werden, die 128.000 Schulen und 52 Millionen Schüler abdecken.

Kindern in ländlichen Regionen, deren Eltern fernab in Städten arbeiten, konnte Sozialfürsorge zugewiesen werden. Die Zentralregierung unterstützte das „Projekt zur sozialen Fürsorge für zurückgelassene Kinder" finanziell, wovon rund 200.000 Kinder, die diese Kriterien erfüllen, profitierten. Ab dem Jahr 2014 wurden Wohltätigkeitsspenden in Höhe von 67 Millionen Yuan RMB gesammelt und landesweit 670 neue Kinderheime eingerichtet. Fürsorgeaktivitäten wie die soziale Betreuung, die Hilfe von wohlhabenden Familien für sozial schwache Familien sowie die gezielte Hilfe für in Not lebende Kinder wurden durchgeführt. Von diesen Maßnahmen profitierten insgesamt 13,129 Millionen Kinder.

Den Rechten von Mädchen kam ein verstärkter Schutz zu. Mit dem neunten Abänderungsentwurf des Strafrechts wurde das Verbrechen des Sexualverkehrs mit minderjährigen Prostituierten abgeschafft und stattdessen der Mechanismus zum umfassenden Schutz von jungen Mädchen vor sexuellen Missbräuchen vervollkommnet. Das Land führte Kampagnen gegen die medizinisch nicht notwendige Geschlechtsidentifikation am Fötus sowie gegen die künstliche Befruchtung für die Geburt von Jungen durch. Im Jahresverlauf 2015 sank das Geschlechterverhältnis der geborenen Kinder auf 113,5, womit die Zahl seit 2009 sieben Jahre in Folge abfiel.

Der generelle Schutz und die Hilfe für Kinder wurden kontinuierlich verstärkt. So gab es bis Ende 2015 landesweit insgesamt 1.605 Wohltätigkeitsinstitutionen für Kinder. Hinzu kamen 407 eigenständige Institutionen für Schutz und Hilfe von Minderjährigen. Im Vergleich zum Jahr 2012 stellt dies einen maßgeblichen Anstieg an solchen Institutionen dar. Im Jahr 2015 gab es in ganz China rund 23.000 Adoptionen von Waisen und behinderten Kindern. Dies waren 4,4 Prozent der Gesamtanzahl an Waisenkindern und behinderten Kindern auf nationaler Ebene. Die Institutionen unterstützten insgesamt 149.700 Kinder. Kindern mit AIDS-Erkrankungen aus sozial schwachen Familien konnte der Schulbesuch garantiert werden. Auch die Privatsphäre der Kinder mit AIDS-Erkrankungen wurde geschützt, um jeglichen Formen der Diskriminierung vorzubeugen.

Mit dem neunten Abänderungsentwurf des Strafrechts konnte eine Verschärfung der Strafen für Fälle des Menschenhandels und von Entführungen in Bezug auf Frauen und Kinder erlangt werden. Der Handel mit Kindern und Frauen wurde damit strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. Bis Ende 2015 konnten über 4.000 vermisste Kinder durch DNA-Datenbanken, die gezielt zur Bekämpfung von Entführungen bei Kindern und Frauen eingerichtet wurden, in ihre Familien zurückgebracht werden. Zwischen 2014 und 2015 wurden landesweit 2.216 Fälle der Kindesentführung aufgeklärt. Das höchste Volksgericht, die höchste Volksstaatsanwaltschaft und andere einschlägige Behörden veröffentlichten gemeinsam die „Vorschläge über die Bestrafung von sexuellem Missbrauch bei Minderjährigen" und die „Vorschläge über die gesetzmäßige Bestrafung bei Vergehen an Minderjährigen durch die Vormundschaft", um den gesetzlichen Schutz für Kinder zu verstärken. Die „Vorschrift über das Verbot von Kinderarbeit" konnte tatkräftig umgesetzt werden, wodurch die Rechte und Interessen der Kinder effektiv gestärkt wurden.

(3) Rechte der Senioren

Das soziale Rentenversicherungssystem konnte schrittweise vervollkommnet werden. In 23 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten wurde ein Mechanismus zur Bezuschussung von Senioren etabliert. Hinzu kam in 20 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten ein Mechanismus von Altersversorgungszuschüssen für sozial schwache Senioren. In acht Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten konnte ein Subventionssystem für auf Hilfe angewiesene Senioren etabliert werden. In 20 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten wurde überdies ein Versicherungssystem für unerwartete Verletzungsfälle von Senioren umgesetzt.

Formular 2: Situation der Altersversorgung im ganzen Land bis Ende 2015

Das soziale Dienstleistungssystem für Senioren entwickelte sich sprunghaft. Bis Ende 2015 konnten landesweit insgesamt 115.000 Institutionen und Anlagen zur Seniorenversorgung eingerichtet werden. Dies stellte im Vergleich zum Jahr 2012 ein Anstieg um 151 Prozent dar. In städtischen Wohnvierteln und in über 50 Prozent der ländlichen Wohnviertel wurden Versorgungunterstützungen für die Seniorenpflege im eigenen Heim eingerichtet. Landesweit betrug die Bettenanzahl für die Seniorenpflege 6,717 Millionen – im Vergleich zu 2012 war dies ein Anstieg um 60,9 Prozent. Für 1.000 Senioren waren durchschnittlich 30,2 Betten verfügbar, was im Vergleich zu 2012 ein Anstieg um 40,5 Prozent darstellte. Damit wurden die Planzahlen frühzeitig übererfüllt.

Der Alltag der Senioren konnte kulturell bereichert werden. Bis Ende 2015 wurden landesweit insgesamt 76.300 Institute für Seniorenbildung eingerichtet. 180 Pionierzonen für kulturelle Bildungsangebote für Senioren innerhalb der Wohnviertel entstanden auf Staatsebene, über 500 solcher Bildungszentren wurden auf Provinzebene eingerichtet. Mehr als 60 Prozent der Senioren hatten damit Zugang zu Bildungsangeboten in ihrem eigenen Wohnbereich. 24 Zeitungen und 24 Magazine mit Inhalten für Senioren wurden auf regelmäßiger Basis herausgegeben. Auch digitale Medien für Senioren wurden zugänglich. Informationen und Ressourcen wurden über das staatliche Kulturnetz und das chinesische Kultur-Netzfernsehen auf Landesebene den Senioren zur Verfügung gestellt.

(5) Rechte der Behinderten

Gesetze zur Gewährleistung der Rechte und Interessen der Behinderten wurden schrittweise vervollständigt. Ab August 2012 erließ der chinesische Staatsrat eine Reihe von Vorschriften zum Aufbau einer barrikadenfreien Umgebung. Hinzu kamen Vorschläge zur beschleunigten Erlangung eines bescheidenen Wohlstands für Behinderte. Die oberste Volksstaatsanwaltschaft veröffentlichte gemeinsam mit dem chinesischen Behindertenverband Anregungen über die Möglichkeit zur Wahrung von Rechten und Interessen von Behinderten im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Arbeit. Zusätzlich wurde ein System für den Rechtsbeistand etabliert, auf dessen Grundlage Behinderte gebührenfrei, rechtzeitig und unmittelbar Zugang zu juristischer Unterstützung haben.

Die soziale Absicherung von Behinderten konnte erweitert werden. Im Jahr 2015 wurde landesweit das System für die Förderung des Lebensunterhalts von sozial schwachen Behinderten etabliert. Hinzu kam das System für Pflegesubventionen bei Schwerbehinderung. 10,884 Millionen Behinderte in Stadt und Land wurden im Bereich des Existenzminimums aufgenommen. So wurde rund 22,30 Millionen Behinderten die städtische oder ländliche Sozialversicherung zuteil. 3,023 Millionen Behinderte konnten an der grundlegenden Krankenversicherung für Stadt und Land beteiligt werden. Von 2012 bis 2015 wurden 4,962 Millionen sozial schwache Behinderte in ländlichen Gebieten finanziell gefördert. 3,17 Millionen sozial schwache Behinderte in ländlichen Gebieten profitierten von Ausbildungsprogrammen mit handwerklichen Inhalten. Damit wurden die Planziele vorzeitig erfüllt. Die Zentralregierung stellte überdies Diskont-Kredite von 3,74 Milliarden Yuan RMB für die Rehabilitation und Armutsbewältigung für die erweiterte Unterstützung von 743.000 Behinderten in Armut bereit. Auch subventionierte die Zentralregierung Renovierungsarbeiten an baufälligen Unterkünften von 1,164 Millionen Haushalten der sozial schwachen Behinderten in ländlichen Gebieten.

Die Versorgung im Bereich der Behinderten-Rehabilitation konnte kontinuierlich vorangetrieben werden. In rund 222.000 Wohnvierten landesweit wurden bis Ende 2015 Rehabilitationszentren zur professionellen Versorgung von 8,544 Millionen Behinderten eingerichtet. 2012 bis 2015 erhielten 12,466 Millionen Behinderte grundlegende Rehabilitationsbehandlungen, womit das Planziel frühzeitig erfüllt wurde. Von 2011 bis 2015 stellte die Zentralregierung 432 Millionen Yuan RMB bereit, um 36.000 autistischen Kindern aus sozial schwachen Familien medizinische Pflege zukommen zu lassen. Auch die Versorgung mit medizinischen Hilfsgeräten für Behinderte wurde ausgeweitet. In Stadt und Land wurden insgesamt 6,655 Millionen solcher Hilfsgeräte unterschiedlicher Art zur Verfügung gestellt.

Rechte der Behinderten konnten in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Kultur kontinuierlich gewährleistet werden. Zwischen 2014 und 2016 wurde ein umfangreiches „Programm zur Optimierung der Sonderausbildung von Behinderten" umgesetzt, womit Bildung hoher Qualität flächendeckend gewährleistet werden konnte. Bis 2015 wurden landesweit insgesamt 2.053 Sonderbildungsschulen mit 50.300 professionellen Lehrkräften eingerichtet, die 442.200 Schülern Platz bieten. Von 2012 bis 2015 stellte die Zentralregierung Subventionen in Höhe von 925 Millionen Yuan RMB für die Sonderbildung bereit. Die zweite Phase des Projekts zum Aufbau von Sonderbildungsschulen konnte abgeschlossen werden. Spezielle Kapitalmittel in der Höhe von 2,442 Milliarden Yuan RMB wurden eingesetzt, um den Aufbau der Infrastruktur der 61 Behinderten-Fachoberschulen und Oberen Pädagogischen Sonderschulen zu unterstützen. Zuständige Behörden erließen im Jahr 2015 vorläufige Vorschriften zur Teilnahme von Behinderten an der landesweit einheitlichen Prüfung zur Aufnahme an allgemeinen Hochschulen. Damit konnte das Recht der Behinderten auf gleichberechtigte Bildung gewährleistet werden. Zudem wurde die Revidierung der Bildungsvorschriften für Behinderte vorangetrieben und entsprechende rechtlich-gesetzliche Garantien gestärkt. 2012 wurde überdies das Programm über die verstärkte Fachausbildung von Behinderten zur Förderung der Beschäftigung veröffentlicht. Damit konnte gewährleistet werden, dass beschäftigungsfähige Behinderte ihren Fähigkeiten gemäße Fachausbildungen erhalten. Seit dem Jahr 2014 konnte eine Aufnahme behinderter Hochschulabsolventen in Parteiorgane, Regierungsbehörden, öffentliche Institutionen und staatseigene Betriebe gesetzlich sichergestellt werden. Hinzu kamen infrastrukturelle Verbesserungen. So wurden mitunter in öffentlichen Bibliotheken verschiedener administrativer Ebenen Lesesäle für Blinde eingerichtet. Bis Ende 2015 stieg die dort verfügbare Gesamtzahl neuer Braille-Bücher um 486.000 Exemplare. Besuchern mit Sehbehinderung wurden in den Lesesälen der Bibliotheken landesweit 21.000 Sitze zur Verfügung gestellt. Die Herausgabe von Publikationen in Braille-Schrift konnte weiterhin in großem Maße erweitert werden. So wurden zwischen 2011 und 2015 insgesamt 692.000 Bücher für Lehrmaterialien aus 476 Wissenschaftsbereichen verlegt. Hinzu kam die Veröffentlichung von 1,3319 Millionen literarischen Büchern der Braille-Schrift aus 5.526 Bereichen. 1.138 Bücher in einer Auflage von 1,1234 Millionen Exemplaren wurden für Leser mit schwacher Sehkraft in großer Schrift veröffentlicht. Weitere 2.400 literarische Werke wurden in Audio-Formaten in einem Umfang von 16.000 Stunden vertont. Mit der Herausgabe dieser Werke für Sehbehinderte wurden die Ziele des Aktionsplans frühzeitig übererfüllt. Überdies konnten Publikationsprojekte für ausgezeichnete Werke der Literatur in Braille-Schrift in das staatliche Publikationsprogramm aufgenommen werden. Mithilfe des staatlichen Publikationsfonds werden auch künftig Projekte, die entsprechende Bedingungen erfüllen, gefördert.

Der behindertengerechte Umbau von Infrastrukturen konnte beschleunigt werden. Zuständige Behörden revidierten die Richtlinien des Lufttransports für Behinderte sowie die Normen für die behindertengerechte Gestaltung von Infrastrukturen. Hinzu kam die Veröffentlichung von Leitvorschlägen zum verstärkten Aufbau behindertengerechter Umgebungen in Dörfern und Gemeinden. Behindertengerechte Gestaltungsvorschläge für Internetseiten wurden ausgearbeitet und umgesetzt. In sämtlichen der national verkehrenden Züge konnten überdies spezielle Sitze für Behinderte eingerichtet werden. Die Mitnahme von Blindenhunden in Zügen wurde offiziell genehmigt. An Straßenseiten und auf öffentlichen Parkplätzen vor Gebäuden wurden zusätzliche behindertengerechte Parkstellen angelegt. An Verkehrsampeln mit Zebrastreifen wurden Audio-Signalanlagen für die sichere Straßenüberquerung von Blinden installiert. Für den Ausbau von Haushalten von 573.000 finanzschwachen Behinderten stellte der chinesische Staat umfassende Subventionen bereit.

5 Bildung über Menschenrechte

Von 2012 bis 2015 konnte der chinesische Staat tatkräftig die Prinzipien der Menschenrechte durch Bildungsprogramme vermittelt. Mit dem Ziel, nach Kräften das Bewusstsein der chinesischen Gesellschaft zum Respekt und zur Gewährleistung der Menschenrechte zu erhöhen, wurden umfassende Bildungsmaßnahmen umgesetzt.

Das Pressebüro des Staatsrats und acht Bildungseinrichtungen für Menschenrechte führten insgesamt 144 Ausbildungslehrgänge durch. Diese dienten der Ausbildung von Partei- und Regierungsfunktionären verschiedener Ebenen, von Mitarbeitern des Justizsystems und von Medienvertretern. Dabei wurden umfangreiche Kenntnisse über Menschenrechte vermittelt. Einrichtungen verschiedener administrativer Ebenen nahmen zusätzlich Informationen über Menschenrechte in ihren eigenen Lehrprogrammen auf. Auf diese Weise konnten betreffende Kenntnisse unter den Funktionären verschiedener staatlicher Ebenen verbreitet werden.

Ab dem Jahr 2012 nahmen chinesische Grund- und Mittelschulen Lehrstoffe über Menschenrechte inklusive der Bildungsrechte und Wirtschaftsrechte in ihr Lehrprogramm auf. Die Informationen entsprachen den auf legislativer Ebene revidierten Schulpflicht-Normen und den Altersanforderungen der Schüler aller Jahrgangsstufen. Auf diese Weise wurde Schüler über ihre gesetzlich verankerten Rechte und Pflichten als Staatsbürger aufgeklärt. Das Rechtsbewusstsein der Schüler konnte so maßgeblich gestärkt werden.

Gemäß dem Aktionsprogramm erweiterten auch die chinesischen Hochschulen ihre juristischen Fächer in Hinblick auf Menschenrechte. Die Studienprogramme für juristische Fachkräfte wurden durch Informationen über Menschenrechte erweitert, entsprechende Lehrstoffe neu ausgearbeitet sowie Fachkräfte in diesem Wissensbereich beschleunigt ausgebildet. Lehrgänge über die Grundlagen der Menschenrechte wurden ausgearbeitet. Hinzu kamen weitere Wahlfächer wie „Jura der Menschenrechte", „Internationale Menschenrechte" und „Spezifische Themen der Menschenrechte". Mit diesen Unterrichtsschwerpunkten konnte die Bildung über Menschenrechte stark bereichert werden. Eine große Anzahl an Magisterstudenten und Doktoranden für menschenrechtliches Jura, menschenrechtliche Politologie und menschenrechtliche Philosophie wurde an den Hochschulen neu aufgenommen und ausgebildet. Forschungseinrichtungen für Post-Doktoranden wurden für den Bereich der menschenrechtlichen Bildung neu geschaffen. Überdies richteten die chinesische Universität für Politik und Jura sowie die Südwestchinesische Universität für Politik und Jura Studienfächer über spezifische Menschenrechte ein.

Fernsehsender, Radiosender, Zeitungen und Internetmedien unterstützten aktiv die Verbreitung von Kenntnissen über Menschenrechte. Hierzu dienten unterschiedliche Medienformate wie Nachrichten, Kommentare, journalistische Berichte, Definitionen und Erläuterungen, Interviews, Mikroblogs und die Interaktion mit Lesern und Hörern über Sozialmedien wie „Weibo" und „WeChat". Auf diesem Weg konnte das Bewusstsein zum gesetzmäßigen Schutz der Menschenrechte in der Bevölkerung weiter gefestigt werden. Die gesellschaftlichen Voraussetzungen zum Respekt und zur Gewährleistung von Menschenrechten wurden so geschaffen. Die Beachtung von Menschenrechten durch Staat und Gesellschaft konnte maßgeblich gefördert werden.

Im April 2014 wurden einige Institutionen Chinas offiziell zu Einrichtungen zur Aufklärung über Menschenrechte ernannt. Zu diesen Institutionen gehören das Menschenrechtsforschungszentrum der chinesischen Renmin-Universität, das Menschenrechtsforschungszentrum der Fudan-Universität, das Menschenrechtsforschungszentrum der Shandong-Universität, das Forschungsinstitut für Menschenrechte der Wuhan-Universität und das Menschenrechtsbildungs- und Forschungszentrum der Südwestchinesischen Universität. Mit der Verleihung dieser Ausbildungsrechte an die genannten Einrichtungen wurde das Planziel vorzeitig erfüllt.

Die chinesische Studiengesellschaft für Menschenrechte, die chinesische Stiftung für die Entwicklung von Menschenrechten sowie die staatlichen Menschenrechtsbildung- und Ausbildungseinrichtungen konnten ihre Forschungsaktivitäten über Menschenrechte maßgeblich erweitern. In diesem Zusammenhang wurde aktuelle fachspezifische Literatur veröffentlicht, darunter die Publikationen „Chinas Menschenrechte in Aktion" und der „Bericht über die Entwicklung des chinesischen Menschenrechtswesens". Zusätzlich wurden Portale für den akademischen Austausch in diesem Wissensbereich etabliert. Akademische Werke wie „Menschenrechte", „Forschungen über Menschenrechte", „Kommentare über Menschenrechte in China" und „Forschungen über die Rechte und Interessen von Behinderten" wurden herausgegeben. Hinzu kamen wissenschaftliche Bildungsserien wie die „Buchreihe für Kenntnisse über Menschenrechte", die für weitere Festigung entsprechenden Wissens in der Bevölkerung sorgten. Neben der aktiven Veröffentlichungsarbeit veranstaltete China mehrere internationale Konferenzen auf akademischer Ebene oder beteiligte sich an solchen. Dadurch erfolgte ein intensiver Austausch zwischen Fachkollegen aus dem In- und Ausland im Bereich der Menschenrechte.

6 Erfüllung der Pflichten internationaler Menschenrechtsverträge, Austausch und Kooperation bei internationalen Kontakten für Menschenrechte.

Zwischen 2012 und 2015 konnte China kontinuierlich die durch den Staat unterzeichneten internationalen Menschenrechtsverträge erfüllen. Innerhalb internationaler Kontakte und Kooperationen gab es einen intensiven Austausch in Hinblick auf die Menschenrechte. Auf diese Weise konnten wichtige Beiträge für eine gesunde Entwicklung des internationalen Menschenrechtswesens geleistet werden.

(1) Erfüllung der Pflichten der internationalen Menschenrechtsverträge

Im September 2012 nahm China am Dialog zur Überprüfung des ersten Berichts über seine Vollstreckung der Konvention über Rechte und Interessen der Behinderten teil, das durch das UN-Komitee für Rechte und Interessen der Behinderten ausgerichtet wurde. Auf den Sitzungen präsentierte China empirische Studien über die Leistungen des Staats im Bereich des Behindertenwesens. Die chinesischen Vertreter gingen umfassend auf die Fragen des UN-Komitees ein.

Im September 2013 nahmen chinesische Vertreter an den Sitzungen des UN-Komitees für Rechte und Interessen der Kinder teil. Dabei wurde der dritte und der vierte Bericht über Chinas Umsetzung der Konvention über Rechte und Interessen der Kinder sowie der erste Bericht über die Umsetzung des Aufgabenprotokolls der Konvention über Verwicklungen von Kindern in bewaffneten Konflikten durch das UN-Komitee für Rechte und Interessen der Kinder überprüft. Dabei präsentierte China die Ergebnisse aktueller Studien über die Fortschritte bei der Umsetzung der Konventionen und antwortete umfassend auf die Fragen des UN-Komitees.

Im Juni 2013 legte China dem UN-Komitee für Folterverbot den sechsten Bericht über seine Umsetzung der Konvention über Verbote der Folter sowie weiterer unmenschlicher und die Menschenwürde beleidigender Strafmaßnahmen vor. Im November 2015 nahmen chinesische Repräsentanten am Dialog zur Überprüfung des sechsten Berichts über Chinas Umsetzung dieser Konvention durch das betreffende UN-Komitee teil. China stellte die Fortschritte der Umsetzung der Konvention ausführlich vor und antwortete umfassend auf die vorgebrachten Fragen.

Im Mai 2014 nahm China an einem Dialog des UN-Komitees für wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Rechte teil, wobei der zweite Bericht über Chinas Umsetzung der internationalen Konvention für wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Rechte durch das UN-Komitee überprüft wurde. China informierte umfassend über die staatliche Gewährleistung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechten und antwortete auf die Fragen des Komitees.

Im Oktober 2014 nahm China an einem Dialog des UN-Komitees für die Beseitigung der Frauendiskriminierung teil, wobei der siebte und achte Bericht über Chinas Umsetzung der Konvention über die Beseitigung der Diskriminierung in jeglicher Form gegen Frauen durch das UN-Komitee überprüft wurde. China informierte über die Fortschritte in der Gleichstellung und Entwicklung der Frauen und antwortete ausführlich auf die Fragen des UN-Komitees.

(2) Entfaltung des Austauschs und der Kooperation bei internationalen Kontakten für Menschenrechte

Im Oktober 2013 überprüfte der UN-Menschenrechtsrat zum zweiten Mal die Situation der Menschenrechte in China. Dabei wurden ausführlich die Entwicklungen des Menschenrechtswesens sowie die weiterhin bestehenden Herausforderungen und Ziele in den Bemühungen Chinas erläutert. China überprüfte sämtliche der Vorschläge seitens der internationalen Gemeinschaft und nahm auf Grundlage einer offenen Haltung 204 Vorschläge an. Dies waren 81 Prozent der vorgebrachten Anregungen, was seitens der internationalen Gemeinschaft sehr gelobt wurde. Im März 2014 nahm der UN-Menschenrechtsrat den Überprüfungsbericht für China an.

China nahm an mehreren multilateralen Menschenrechtskonferenzen teil, mitunter an der Sitzung des 3. Komitees für die 67. bis 70. UN-Vollversammlung, an den 20. bis 30. Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats sowie an Jahrestagungen und nachfolgenden Sitzungen des UN-NGO-Komitees. China erläuterte dabei die eigenen Standpunkte über die Menschenrechtspolitik und lehnte eine Politisierung der Menschenrechtsfragen sowie den Doppel-Standard ab. Damit trat China für einen gerechten diplomatischen Umgang mit Entwicklungsländern ein. China forderte die gleichberechtigte Beachtung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte sowie der bürgerlichen und politischen Rechte innerhalb den UN-Menschenrechtsmechanismen. Die Mechanismen sollten auf faire, objektive und einheitliche Weise fungieren. Im November 2013 wurde China mit einer Stimmenmehrheit als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats für den Zeitraum von 2014 bis 2016 gewählt. Im April 2014 wurde die Mitgliedschaft Chinas im UN-NGO-Komitee reibungslos verlängert.

Im Februar 2012 setzte sich China mit gleichgesinnten Staaten der UN-Vollversammlung für die Annahme der Resolution über institutionelle Reformen in Menschenrechtsverträgen ein. Damit wurde der Prozess zur institutionellen Reform von Menschenrechtsverträgen gestartet. Im April 2014 nahm die UN-Vollversammlung auf Grundlage einer umfassenden Übereinstimmung zwischen den einzelnen Staaten das betreffende Reformprogramm an. Hinsichtlich einer effektiven Arbeit der Vertragsinstitutionen konnten mehrere ausbalancierte Einigungen erzielt werden.

China kooperierte kontinuierlich mit Instanzen der UN-Menschenrechtsmechanismen. Sondermechanismusschreiben des UN-Menschenrechtsrats wurden rechtzeitig und gewissenhaft beantwortet. Konstruktive und interaktive Dialoge im Rahmen des Menschenrechtsrats und der Sondermechanismen konnten erfolgreich durchgeführt werden. Im Dezember 2013 empfing China eine Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats zur Überwindung der Frauendiskriminierung durch Gesetze und in der Praxis. Im Juni 2015 wurden in China unabhängige Experten für den Bereich der Auswirkungen von Auslandsschulden auf Menschenrechte empfangen.

China pflegte kontinuierlich auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts mit einer Reihe von Ländern Menschenrechtsdialoge und –kontakte. Seit Juni 2012 führte China mit den USA, der EU, Großbritannien, Deutschland, Australien und der Schweiz über 20 Menschenrechtsdialoge. Mit den USA pflegte China den juristischen Austausch, mit Australien wurden technische Kooperationen für Menschenrechte etabliert. Zudem empfing die Volksrepublik zweimal EU-Sonderbeauftragte für menschenrechtliche Angelegenheiten. Darüber hinaus führte China mit Russland, Brasilien, Pakistan, Kuba, Weißrussland, Laos und Sri Lanka über zehn Konsultationen über Menschenrechte durch. In den Jahren 2014 und 2015 entsandte das Pressebüro des chinesischen Staatsrats zweimal Menschenrechts-Austauschdelegationen in die USA, nach Kanada, Brasilien und Mexiko. Mit diesen Ländern wurden ein enger Austausch und eine gute Zusammenarbeit gepflegt.

Im September 2015 veranstaltete China gemeinsam mit dem UN-Frauenprogramm einen internationalen Frauengipfel. Über 80 Spitzenpolitiker verschiedener Länder erläuterten dabei ihre Ansichten zu Frauenaspekten und machten wichtige Zusagen über die Förderung der Gleichberechtigung und der Verbesserung der Stellung der Frau in der Gesellschaft. China nahm konstruktiv an zahlreichen multilateralen und internationalen Konferenzen teil, mitunter an den Sitzungen des UN-Komitees zur sozialen Entwicklung sowie an hochrangigen Sitzungen über Behinderten- und Entwicklungsfragen der UN-Vollversammlung. Im Rahmen dieser Sitzungen beteiligte sich China aktiv an Diskussionen und Konsultationen über die Behindertenfragen. Seit 2012 nahm China an mehreren regionalen und subregionalen menschenrechtlichen Austauschaktivitäten teil, darunter am 12. bis 15. asiatisch-europäischen inoffiziellen Menschenrechtssymposium. Mit über 40 Ländern in Asien und Europa wurden aktive Kontakte zu Menschenrechtsfragen gepflegt.

Von 2012 bis 2015 beteiligten sich chinesische Nichtregierungsorganisationen wie die Gesellschaft zur Förderung des internationalen Austauschs an der 19. bis 30. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Die chinesische Menschenrechts-Studiengesellschaft und die chinesische Stiftung für die Entwicklung der Menschenrechte hielten gemeinsam vier Menschenrechtsforen in Beijing ab. An allen Foren nahmen hochrangige Vertreter, Experten und Repräsentanten zuständiger Behörden aus über 30 Ländern und Gebieten weltweit teil.