Beijing

China hat am Montag einen Entwurf für ein Nationales Sicherheitsgesetz zur ersten Lesung vorgelegt.

Mitglieder des ständigen Ausschusses des gesetzgebenden Nationalen Volkskongresses (NVK) werden auf ihrer Sitzung von Montag bis Sonntag den Gesetzentwurf überprüfen.

Ein neues Nationales Sicherheitsgesetz sei vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen und Entwicklungen unabdingbar, erklärte der Direktor der Kommission für legislative Angelegenheiten beim ständigen Ausschuss des NVK, Li Shishi, am Montag in Beijing.