Einige neue Vorschriften für den Personenfernverkehr, den Post-Lieferdienst und für weitere Bereiche werden Anfang bzw. Mitte März in China in Kraft treten. Sie werden einen großen Einfluss auf das Leben der Chinesen haben.

Die vom Verkehrsministerium revidierte Vorschrift für die Verwaltung des Personenfernverkehrs und der Personenbahnhöfe ist seit Mittwoch offiziell in Kraft. Laut der Vorschrift müssen alle Fahrgäste im Fernverkehr künftig beim Ticketkauf ihren Ausweis dabei haben und unter ihrem eingetragenen Namen die Tickets erwerben. Auf den Tickets werden dann die Ausweisdaten der Fahrgäste vermerkt. Sollten die Fahrgäste ihre Tickets verlieren, können sie diese nach Bestätigung ihrer Passdaten gebührenfrei ersetzt bekommen.

Ab dem 15. März wird auch eine neue Vorschrift über die Rücknahme von online gekauften Produkten gelten. Die Rücknahme ohne Angabe von Gründen innerhalb von sieben Tagen gilt nun für folgende sieben Warenkategorien nicht mehr: Frische und verderbliche Waren, online heruntergeladene bzw. nicht mehr originalverpackte Video- und Audioprodukte, eventuell gesundheitsschädliche Produkte, Waren, deren Qualität sich nach dem Auspacken verändert, Waren, die beschädigt wurden, oder durch eine Benutzung erheblich an Wert verlieren, worauf der Verkäufer vor dem Kauf aufmerksam gemacht haben muss.

Laut neuer Vorschrift müssen die Verbraucher bei der Rücksendung alle Zubehörteile und Geschenke mit zurückschicken. Die dadurch entstandenen Kosten müssen die Verbraucher tragen.

Um die Sicherheit importierter Kosmetik zu gewährleisten, hat das staatliche Hauptamt für Qualitätskontrolle und Quarantäne die Vorschrift zur „Registrierung inländischer Importeure ausländischer Kosmetik und Verwaltung der Import- und Verkaufsprotokolle" veröffentlicht, die ebenfalls am Mittwoch in Kraft getreten ist. Bei Qualitäts- und Sicherheitsproblemen der Produkte können die Verbraucher künftig die Lieferanten dazu auffordern, die betroffenen Waren zurückzunehmen.

Auch in der Post-Branche gibt es neue Normen. Lieferzeit sollen so verkürzt werden. Ab Mittwoch sollen Briefe und reguläre Pakete höchstens 8 bis 9 Tage unterwegs sein, bis sie beim Empfänger ankommen.

Auch sollen ab Mittwoch alle Gerichtsprozesse durch Video- und Audioaufnahmen protokolliert werden. Dies wurde in der Vorschrift des Höchsten Volksgerichtes über „Video- und Audioaufnahmen der Gerichtsprozesse in Volksgerichten" festgelegt. Ohne Bewilligung durch den Gerichthof dürfen Privatpersonen die Prozesse jedoch nicht filmen. Die Audio- und Videodateien dürfen auch nicht von Privatpersonen kopiert, gelöscht oder übertragen werden.

Am Mittwoch sind außerdem auch das Filmförderungsgesetz und das Gesetz zur Gewährleistung der öffentlichen kulturellen Dienstleistungen der VR China offiziell in Kraft getreten.