Paare, welche mehr Kinder haben als offiziell erlaubt, werden in China auch weiterhin eine Geldstrafe bezahlen müssen. Dies stellte die Nationale Kommission für Gesundheit und Familienplanung an einem Symposium kürzlich klar. Die „soziale Kompensationsgebühr" wie die Geldstrafe offiziell genannt wird, ist seit zwölf Jahren in Kraft. Viele halten sie jedoch für nicht mehr zeitgemäß, weil sie ihrer Meinung nach die Korruption fördert.

Die jährlich Milliarden Yuan hohen Geldstrafen sind bislang in vielen Provinzen noch nicht transparent. Han Zhipeng, Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz der Provinz Guangdong weist darauf hin, dass die Geldsummen oft an der Basis schon veruntreut worden seien.

„In der Tat wurde aufgefordert, diese Geldsummen an das Staatshaushalt abgegeben werden müssen. Aber bei der realen Praxis wurden die Gelder oft abgezweigt und veruntreut."

Solange die chinesische Regierung an ihrer gegenwärtigen Familienpolitik festhalte, werde die soziale Kompensationsgebühr doch weiter behoben werden, meint Song Jian, der Vizedirektor der Abteilung für Soziologie und Bevölkerungsstudien an der Beijinger Renmin-Universität. Die Strafgebühr spiele eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der staatlichen Familienplanung.

Seit November 2013 haben in der Volksrepublik auch Ehepaare Anrecht auf ein zweites Kind, von denen nur der Mann oder die Frau ein Einzelkind ist. Zuvor war dieses Recht Paaren vorenthalten, die beide aus Ein-Kind-Familien stammen. Da der Bevölkerungsdruck langfristig eine zu große Belastung für Chinas sozioökonomische Entwicklung wäre, will die Regierung die Geburtenkontrolle jedoch nicht ganz aufgeben. Im Klartext heißt das: Ehepaare können die Größe ihrer Familie auch in Zukunft nicht in Eigenregie bestimmen. Daher müssten Paare, die gegen die Vorschriften verstoßen auch weiterhin eine Geldstrafe bezahlen, erklärt Professor Yuan Xin von der Tianjiner Nankai-Universität.

Auch von einer nationalen „Zwei-Kind-Politik" ist man in China noch weit entfernt. Es gäbe noch keinen Zeitplan für die Einführung einer landesweiten „Zwei-Kind-Politik", bestätigt Song Shuli, die Sprecherin der Nationalen Kommission für Gesundheit und Familienplanung. Ein solcher Schritt benötige in Anbetracht der enormen Auswirkungen, die jede Änderung der Bevölkerungspolitik mit sich bringe, noch weitere Abklärungen.

Die Geldstrafe für die Verletzung der nationalen Familienplanungspolitik wurde im Jahr 2002 eingeführt. Experten schätzen, dass der Staat auf diese Weise jedes Jahr mehr als 20 Milliarden Yuan (2,6 Milliarden Euro) einnimmt. Die Höhe der Strafgebühr hängt vom Einkommen des Betroffenen ab.

Zuvor hatte die Nationale Kommission für Gesundheit und Familienplanung dem Staatsrat einen Entwurf vorgelegt, nach dem fehlbare Paare in ganz China nicht mehr als das Dreifache des verfügbaren Einkommens bezahlen müssen, das die Bewohner ihres Wohnorts pro Jahr durchschnittlich verdienen. Im Weiteren fordert der Entwurf die Offenlegung der Summe, welche der Staat jedes Jahr durch die soziale Kompensationsgebühr einnimmt.

Die jüngste Debatte über die Geldstrafe ins Rollen brachte der Fall von Zhang Yimou. Der chinesische Star-Regisseur musste 7,5 Millionen Yuan (knapp eine Million Euro) Strafe bezahlen, weil er und seine Frau Chen Ting vor ihrer Hochzeit bereits drei Kinder hatten.

Gesprochen von: Yin Fan

Quelle: german.people.cn