Als junger Mensch habe ich erstmals – aus dem Munde des großartigen deutschen Staatsrechtslehrers Helmut Quaritsch – die Allegorie vom „Staat als Schiff" gehört. Aufgabe einer Regierung ist es danach, dieses Schiff sicher durch die Gewässer zu steuern, insbesondere bei unruhiger See. Und das chinesische Staatsschiff ist kein kleines, leicht zu handhabendes Boot, sondern ein großes Schiff, das einer sicheren Hand bedarf, um Schaden abzuwenden.

An diese Allegorie wurde ich erinnert, als ich den Tätigkeitsbericht las, den der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am vergangenen Dienstag für die Regierung vor etwa 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Beijing auf der zweiten Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses erstattete.

Was nun die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit betrifft, sind die Augen gebannt regelmäßig auf eine bestimmte Zahl gerichtet, nämlich die in dem Regierungsbericht aufgezeigte Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt. Diese wurde von Ministerpräsident Li auf einen Spielraum zwischen 6 und 6,5 Prozent angesetzt. Dies ist weiterhin ein enorm hoher Wert, gerade auch mit Blick auf die durch China verfolgte Politik des koordinierten Übergangs zu einem qualitativen Wachstumsmodell. Vollends deutlich wird die Bedeutung dieser Prognose, wenn man einen vergleichenden Blick auf die durchaus starke deutsche Volkswirtschaft wirft. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent – dem geringsten Wert seit 2013. In ihrer Herbstprognose war sie noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 Prozent ausgegangen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier machte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts vor allem den zunehmenden "Gegenwind" aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld für die schwächere Prognose verantwortlich. Und zu diesem „Gegenwind" zählte er neben dem „Brexit" insbesondere den von jenseits des Atlantiks heraufbeschworenen Handelskonflikt. Und weltweit haben vor diesem Hintergrund auch mehrere internationale Institutionen die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung 2019 deutlich herabgestuft. Halten wir deshalb fest: China bleibt auch weiterhin ein starker und unverzichtbarer Motor der Weltökonomie.

Aber jenseits dieser allgemeinen Prognose liegen die in dem Bericht aufgezeigten Erfolge der Regierung gerade auch in Detailfragen, d.h. in Ergebnissen, die unmittelbar der Bevölkerung zu Gute kommen. Hier ist für 2018 etwa der gravierende Anstieg der Beschäftigten in Städten um mehr als 13 Millionen ebenso zu nennen wie die Senkung der Zahl der Armen auf dem Land um nahezu 14 Millionen. Es wurde nachhaltig eine zukunftsorientierte Steuervergünstigungspolitik betrieben, nämlich zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation. Oder: Unternehmen und Einzelpersonen kamen in den Genuss von Steuerentlastungen und Gebührenermäßigungen in Höhe von etwa 1,3 Billionen Yuan. Und schließlich sank das Tarifniveau der chinesischen Zölle von 9,8 auf 7,5 Prozent. Und auch für das laufende Jahr sind in den genannten Bereichen weitere deutliche Verbesserungen vorgesehen. So soll die Zahl der Beschäftigten in Städten um weitere mehr als 11 Millionen erhöht und die Quote der registrierten Arbeitslosen in Städten unter 4,5 Prozent gehalten werden. Auch die Zahl der armen Landbewohner soll erneut um mehr als 10 Millionen verringert werden. Hierbei soll vor allem die Armutsbekämpfung in den besonders armen Gebieten intensiviert werden. Ebenfalls der breiten Bevölkerung zu Gute kommen wird, dass der Anstieg der Verbraucherpreise 3 Prozent nicht übersteigen soll. Der weiteren wirtschaftlichen Belebung wird es dienen, dass der Steuersatz in Branchen wie der Fertigungsindustrie von 16 auf 13 Prozent gesenkt werden soll, was zu einer deutlichen Entlastung der Unternehmen bei Steuern und Sozialversicherungsabgaben führen wird. Und endlich seien auch noch die Planungen in dem die Menschen sehr bewegenden Umweltbereich genannt: In diesem Jahr sollen die Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden jeweils um 3 Prozent gesenkt und die Konzentration des Feinstaubs in Schwerpunktgebieten kontinuierlich verringert werden. Gerade der energische Kampf gegen Umweltverschmutzung und Armut werden das Vertrauen der Bevölkerung in seine Führung weiter vertiefen.

Im Ausland mit besonderer Aufmerksamkeit vernommen worden sind sicher die folgenden Worte von Ministerpräsident Li Keqiang: „Die Reform und Öffnung muss tatkräftig vorangetrieben werden. Wir müssen einen einheitlichen, offenen und modernen Markt mit geordnetem Wettbewerb zügig aufbauen, den Marktzugang lockern, die gerechte Kontrolle und Verwaltung verstärken und ein rechtsstaatliches, international kompatibles und durch Vergünstigungen gekennzeichnetes Umfeld für Handel und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten schaffen, damit die verschiedenartigen Marktteilnehmer noch reger werden." Dieses erneut klare Bekenntnis zur Reform- und Öffnungspolitik wird in der geplanten Verabschiedung des Gesetzes über Auslandsinvestitionen durch den Nationalen Volkskongress einen sehr greifbaren Niederschlag finden. Mit diesem Gesetz soll die weitreichende Gleichstellung ausländischer Unternehmen mit inländischen sichergestellt werden. Zu dieser Gleichstellung gehört auch eine Reduzierung der sogenannten „Negativliste", also derjenigen Bereiche, in denen ausländische Investitionen bisher unzulässig sind. Und ein weiteres bedeutendes Element des Gesetzes soll der umfassende Schutz von Auslandsinvestitionen sein. Dies bedeutet, dass der Staat sich nicht in ausländische Investitionen einmischen kann, es sei denn, es gebe besondere Umstände oder es sei im öffentlichen Interesse. Im letztgenannten Fall „müssen angemessene rechtliche Verfahren befolgt werden, während eine sofortige und angemessene Entschädigung vorgenommen werden muss". Dies wird die Attraktivität Chinas für ausländische Investitionen weiter erhöhen und zudem weitere belebende Impulse für die Binnenwirtschaft setzen.

Kommen wir auf die eingangs genannte Allegorie des Staatsschiffes zurück: Der Regierungsbericht verdeutlicht den festen Willen der chinesischen Regierung, auch in den gegenwärtigen unruhigen Gewässern der Weltwirtschaft stabilen und verantwortungsbewussten Kurs zu halten, zum Wohle der chinesischen Bevölkerung.

Autor: Dr. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser  der CIIPA des Handelsministeriums der VR China