Die zweite Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Chinesischen Nationalen Volkskongresses hat am Mittwoch in Beijing stattgefunden. Am gleichen Tag wurde der Beschlussentwurf des Obersten Volksgerichts über die Errichtung eines Finanzgerichts in Shanghai der Sitzung zur Überprüfung vorgelegt. Demnach soll das erste chinesische Finanzgericht in Shanghai etabliert werden, das speziell für die Behandlung der finanziellen und kommerziellen Fälle zuständig ist, die vorher von Volksgerichten mittlerer Ebene behandelt worden sind. Die zu behandelnden Fälle werden vom Obersten Volksgericht bestimmt. Der Präsident des Obersten Volksgerichts, Zhou Qiang, ist der Ansicht, dass dies darauf abziele, Chinas internationalen Einfluss bei der Gesetzesvollstreckung im Finanzsektor zu erweitern und eine bessere Umsetzung der staatlichen Finanzstrategien zu gewährleisten.

Zhou Qiang betonte, die geplante Errichtung des Finanzgerichts in der ostchinesischen Metropole werde den Aufbau des internationalen Finanzzentrums der Megastadt fördern.

„Durch die Errichtung des Finanzgerichts in Shanghai wird der sozialistische finanzielle Verfahrensmechanismus chinesischer Prägung weiter vervollständigt, was für eine Erhöhung der Position und Rolle des Staats bei der Ausarbeitung der internationalen Finanzhandelsregeln nützlich ist, um für eine Optimierung der chinesischen Wirtschaft und den Seidenstraßen-Aufbau ein besseres internationales Umfeld zu schaffen. Eine konzentrierte Behandlung der finanziellen Fälle dient nicht nur einer gesetzmäßigen Gewährleistung der finanziellen Reformen, damit die Finanzindustrie die Realwirtschaft noch besser fördern kann, sondern kann auch ermöglichen, dass Volksgerichte und Finanzaufsichtsbehörden mit vereinigten Kräften die Marktaufsicht intensivieren und die finanzielle Sicherheit wahren können, um systematische Finanzrisiken zu vermeiden."

Zhou Qiang fügte hinzu, die Errichtung des Finanzgerichts in Shanghai sei eine wichtige Maßnahme zur umfassenden Umsetzung der Reform des juristischen Systems und zur Vervollständigung des Organisierungssystems der Gerichte. Nach der Etablierung des Gerichts würden betreffende Maßnahmen weiter optimiert werden, damit das Gericht seine Funktionen völlig zur Geltung bringen könne.

„Um eine umfassende Entfaltung der Funktionen des Shanghaier Finanzgerichts zu gewährleisten, wird das Gericht stetig betreffende Maßnahmen vervollständigen. In diesem Zusammenhang sollen die Hilfeleistungen durch Experten bei finanziellen Verfahren etabliert und sichergestellt, und vielfältige Lösungsmechanismen für finanzielle Dispute ausgearbeitet werden. Darüber hinaus soll eine digitale Datenbank für finanzielle Rechtsfälle und zur Verbreitung von betreffenden Informationen zur Vorbeugung von Finanzrisiken aufgebaut werden. Und nicht zuletzt sollen Forschung und Think Tanks gefördert werden. All dies dient dazu, dass bei den Reformen erwartete Erfolge erreicht werden können."