Am Sonntag hat der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK), Zhang Dejiang, auf der ersten Tagung des 13. NVK seinen Arbeitsbericht vorgelegt. Darin wurden die Hauptleistungen des Ständigen Ausschusses des NVK bei der Gesetzgebung und Aufsicht in den vergangenen fünf Jahren sowie Erfahrungen zusammengefasst.

„In den vergangenen fünf Jahren hat der 12. Nationale Volkskongress sowie dessen Ständiger Ausschuss 25 Gesetze ausgearbeitet und 127 Gesetze revidiert. 46 Beschlüsse über gesetzliche sowie wichtige Fragen wurden angenommen. Es wurden neun gesetzliche Erklärungen erlassen. Mit der Formulierung von zahlreichen wichtigen Gesetzen waren die Aufgaben des NVK von einem schnellen Rhythmus und guten Leistungen geprägt."

In den vergangenen fünf Jahren hat der Aufbau in Demokratie und Rechtswesen enorme Fortschritte gemacht. Das Gesetzsystem des Sozialismus chinesischer Prägung mit der Verfassung als Kern wurde kontinuierlich optimiert. Zahlreiche Gesetze und Vorschriften bezüglich des Staats und der Bevölkerung wurden ausgearbeitet. Es wurden wichtige Gesetze zur nationalen Sicherheit erlassen, darunter das Gesetz über nationale Sicherheit, das Gesetz über den Anti-Terror-Kampf und das Gesetz über Cyber-Sicherheit. Es wurden die Allgemeinen Bestimmungen des Zivilgesetzes angenommen, die eine feste Grundlage für die Ausarbeitung eines Zivilgesetzbuches mit chinesischer Prägung legten und die Wünsche des Volkes verkörpern. Es wurden mehrere Gesetze revidiert, darunter das Gesetz über Gewerbesteuer für Unternehmen, das Gesetz gegen ungerechte Konkurrenz, das Gesetz über Förderung mittelgroßer und kleiner Unternehmen, das Gesetz über Umweltschutz und das Gesetz über Lebensmittelsicherheit. Sie schufen eine gesetzliche Garantie für die Förderung der sozialistischen Marktwirtschaft und der Verbesserung des Lebens der Bevölkerung.

In dem Arbeitsbericht wurde betont, die Führung der KP Chinas sei der grundlegende Anspruch und die größte Überlegenheit des Volkskongresssystems. Der NVK und sein Ständiger Ausschuss seien ein wichtiges politisches Organ unter der Führung des ZK der KP Chinas. Die autoritative, kollektive und einheitliche Führung des ZK der KP Chinas mit Xi Jinping als Kern müsse unbeirrt gewahrt werden.

Das Volkskongresssystem sei ein wichtiger Weg und die höchste Verwirklichungsform, damit die chinesische Bevölkerung Herr ihres Staates sein könne. Dies müsse auch im politischen und gesellschaftlichen Leben umgesetzt werden:

„Das Volk muss im Zentrum stehen. Durch Gesetzgebung, Aufsicht und die Bearbeitung der Vorschläge der Abgeordneten sollen große Probleme hinsichtlich des Lebens der Bevölkerung gelöst werden. Das Wohlergehen der Bevölkerung soll verbessert werden. Es wird angestrebt, dass den Bitten der Bevölkerung nachgekommen wird. Die gesetzmäßige Umsetzung der Befugnisse der Abgeordneten muss unterstützt und gewährleistet werden. Die Verbindung zwischen NVK-Abgeordneten und der Bevölkerung muss intensiviert werden. Die Abgeordneten müssen ihre Macht für die Bevölkerung nutzen, ihre Befugnisse für die Bevölkerung einsetzen, dem Volk dienen und selbstbewusst vom Volk beaufsichtigt werden."