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Die 28. Sitzung des Zentralrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist am Montag in Ramallah beendet worden. In einer Abschlusserklärung wurde die jüngste Position Palästinas gegenüber den USA, Israel und dem Nahost-Friedensprozess erläutert. Zudem wurde angekündigt, dass die PLO ihre Anerkennung des Staates Israel aussetzen werde.

Die zweitägige Sitzung erfolgte auf Forderung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Das Thema der Sitzung lautete: „Jerusalem ist die permanente Hauptstadt des Staates Palästina".

Bezüglich der Beziehungen zu den USA wurde in der Erklärung das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat verurteilt und abgelehnt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die USA hätten keine Qualifikation mehr, im Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis als Vermittler zu fungieren. Nur mit einer Widerrufung von Trumps Jerusalem-Beschluss könne Washington ein Partner des Friedensprozesses werden, hieß es.

Zu den Beziehungen zu Israel wurde in der Erklärung betont, Israel habe die Umsetzung der mit Palästina unterzeichneten Vereinbarungen bereits eingestellt. Der PLO-Zentralrat werde sich daher dafür einsetzen, eine Unabhängigkeit des Staates Palästina zu verwirklichen – von einer Autonomieregierung zu einem unabhängigen Staat. Es müsse ein palästinensischer Staat mit umfassender Souveränität und Ostjerusalem als Hauptstadt gegründet werden, der auf den Grenzen des Jahres 1967 basiere. Zudem werde der PLO-Exekutivrat beauftragt, die Anerkennung Israels zurückzuziehen, bis Israel den Staat Palästina anerkenne, die Entscheidung zur Besetzung von Ostjerusalem widerrufe und den Ausbau der israelischen Siedlungen suspendiere. Der Zentralrat bestätigte erneut, die Sicherheitskoordinierung jeglicher Art mit Israel zu stoppen. Zudem würden die im „Pariser Wirtschaftsabkommen" festgelegten wirtschaftlichen Beziehungen für ungültig erklärt, um eine unabhängige nationale Wirtschaft der Palästinenser zu erreichen. Dies müsse vom PLO-Exekutivrat und den palästinensischen Behörden umgesetzt werden, so die Erklärung weiter.

Die von Israel seit 1967 gebauten israelischen Siedlungen besäßen keinerlei Legalität. Palästina werde diese Siedlungen mit allen Ländern auf verschiedene Weise boykottieren. Darüber hinaus werde Palästina eine Bewegung zum Boykott Israels und den Rückruf von Investitionen in Israel in Gang setzen. Palästina rufe alle Länder weltweit auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen und dessen dauerhafte Aggression sowie das Rassentrennungssystem gegen die palästinensische Bevölkerung einzudämmen.

Der Erklärung zufolge wird Palästina die Vereinbarungen der Gipfel der Arabischen Liga (AL) über Jerusalem erfüllen, vor allem den Beschluss des AL-Gipfels von 1980 in Jordaniens Hauptstadt Amman. Zudem sollten alle Beziehungen zwischen Palästina und jenen Ländern unterbrochen werden, die Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt oder ihre Botschaften nach Jerusalem verlegt hätten.

Angesichts der gegenwärtigen Situation sollten die nationale Versöhnung und ein Ende der inneren Spaltung der Palästinenser beschleunigt werden, hieß es in der Erklärung weiter. Es werde eine Sitzung des Palästinensischen Nationalen Komitees geplant, zu der auch die Hamas und der Islamische Dschihad in Palästina eingeladen würden. Nur so könne ein neues Palästinensisches Nationales Komitee gewählt werden.

Die Hamas und der Islamische Dschihad in Palästina nahmen nicht an der Sitzung des PLO-Zentralrats teil.