Die EU-Sonderbeauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben am Donnerstag in Brüssel erneut bekräftigt, die EU und ihre Mitglieder setzten sich nach wie vor dafür ein, die Vereinbarung über die iranische Atomfrage umfassend und effektiv zu erfüllen. Die betroffenen Parteien sollten dieses Abkommen umsetzen.

Mogherini hatte mit dem deutschen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Frankreichs Chefdiplomat Jean-Yves Le Drian, seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson sowie dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif ein Gespräch geführt. Danach sagte sie vor der Presse, dieses Gespräch ziele darauf ab, eine weitere umfassende, effektive Umsetzung der Vereinbarung über die iranische Atomfrage zu gewährleisten. Sie bekräftigte erneut den Standpunkt der EU in dieser Frage:

„Die Vereinbarung funktioniert, und ihre Hauptziele werden verwirklicht, nämlich, Irans Atomprogramm wird streng beaufsichtigt. Die EU setzt sich nach wie vor dafür ein, eine umfassende, effektive Erfüllung der Vereinbarung zu unterstützen. Dazu gehört auch eine Aufhebung der Sanktionen bezüglich des Atomprogramms, damit positive Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen mit dem Iran ausgeübt werden können, um die iranische Bevölkerung zu begünstigen. Gemäß der Vereinbarung sollen bei allen Fragen mit dem Iran vertiefte Kooperationen und kontinuierliche Dialoge mit dem Iran gepflegt werden."

Mogherini betonte, die Vereinbarung über die iranische Atomfrage sei eine vom Weltsicherheitsrat angenommene multilaterale Vereinbarung und gelte als wichtiger Teil des globalen Atomwaffensperr-Systems. Sie sei für die regionale Sicherheit und die Sicherheit in Europa von äußerst großer Bedeutung. Die IAEA habe bereits in neun Berichten bestätigt, dass der Iran seine Zusagen aus der Vereinbarung vollkommen eingehalten habe. Wörtlich wies sie darauf hin:

„Die Solidarität der internationalen Gemeinschaft ist wichtig dafür, zu gewährleisten, dass die Vereinbarung funktioniert, die Welt sicherer macht und ein eventuelles regionales Atomwettrüsten verhindert. Wir hoffen, dass verschiedene Seiten kontinuierlich diese Vereinbarung umfassend erfüllen."

Tatsächlich gelten die Äußerungen von Mogherini als ein Aufruf an US-Präsident Donald Trump. Im Juli 2015 hatten der Iran und die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland eine umfassende Vereinbarung über die iranische Atomfrage beschlossen. Demnach sagt der Iran zu, sein Atomprogramm einzuschränken. Die internationale Gemeinschaft wird die Sanktionen gegen Teheran aufheben. Während der Wahlkampagne hatte Trump diese Vereinbarung als „das schlimmste Abkommen in der amerikanischen Geschichte" kritisiert. Er drohte mehrmals, aus der Vereinbarung auszutreten oder erneut Gespräche darüber zu starten. Einem entsprechenden amerikanischen Gesetz zufolge soll US-Präsident alle 90 Tage dem Kongress mitteilen, ob der Iran die Vereinbarung erfüllt hat. Am 13. Oktober 2017 hatte Trump abgelehnt, dem Kongress Irans Erfüllung der Vereinbarung zu bestätigen. So soll der Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob und wie die Sanktionen gegen den Iran wieder verhängt werden sollen. Laut amerikanischen Medien ist der 12. Januar 2018 ein ausschlaggebender Tag, und die internationale Gemeinschaft beobachtet mit großer Aufmerksamkeit, ob Trump an diesem Tag die Sanktionen wieder verhängen würde, weil der Kongress nicht verfahrensgemäß darauf reagiert hat. In diesem kritischen Zeitpunkt hat die EU die iranische Atomfrage erörtert, was die enormen Meinungsunterschiede zwischen der EU und den USA in dieser Frage zeigt.